Aus dem Gemeinderat im September 2020

von SPD Guentersleben | Sep 10, 2020 | Aus dem Gemeinderat

Mit dem ersten Schultag endete auch die Sommerpause des Gemeinderates. Zu folgenden Tagesordnungspunkten wollen wir berichten:

Stromliefervertrag ab 2021

Am 31.12.2020 endet der Stromliefervertrag der Gemeinde mit den Stadtwerken Würzburg AG. Zum Abschluss eines neuen Vertrages ist auch der Strombezug auszuschreiben und nach der Wirtschaftlichkeit neu zu vergeben. Von vier abgegebenen Angeboten hat wiederum die Stadtwerke Würzburg AG das günstigste Angebot abgegeben, so dass sich der Gemeinderat wieder zu deren Gunsten entschieden hat. Neu ist, dass der Strom zu 100% als sogenannter Ökostrom nach „EE02 Standard“ bezogen wird, wofür sich auch die SPD-Fraktion ausgesprochen hat. Erfreulich ist, dass die Mehrkosten hierfür – ein ähnlicher Verbrauch wie im Vorjahr unterstellt – kaum ins Gewicht fallen.

Einrichtung eines Hortes im Haus der Generationen

Wir berichteten bereits, dass das Dachgeschoss im „Haus der Generationen“ nun ausgebaut und zusammen mit dem Obergeschoss für die Einrichtung eines Hortes genutzt werden wird. Hierfür wurden nun Planungsaufträge an einen Architekten sowie für die Planung Heizung-Lüftung-Sanitär, Tragwerk sowie Elektroanlagen vergeben.

Schaffung von Parkflächen am „Haus der Generationen“

Aufgrund eines Grundstückskaufes durch die Gemeinde wird es möglich sein, die Parksituation rund um das „Haus der Generationen“ deutlich zu entzerren. Auch hierfür wurde für die entsprechende Planung ein Auftrag vergeben.

Teilnahme am „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“

Das Land Bayern unterstützt die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten mit einem Investitionspaket. Nachdem das Dach unserer Tennishallen in Hinblick auf die Statik sanierungsbedürftig ist und diesbezüglich bereits Beschlüsse im Gemeinderat gefasst wurden, bietet sich eine Bewerbung für das Programm an. Der Vorschlag der Verwaltung, eine komplette Sanierung der Hallen einzureichen , wurde diskutiert, weil damit trotz einer möglichen Förderung wohl hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen würden. Insbesondere auch in Hinblick auf die für ganz Bayern überschaubare Gesamtfördersumme in Höhe von 25,5 Mio. Euro (bei ca. 2000 Gemeinden im Freistaat sind dies pro Gemeinde rechnerisch 12.500 EUR pro Gemeinde) schlug Gerhard Möldner vor, sich auf die Sanierung des Daches zu beschränken. Diese Grundlagen liegen bereits vor und können ohne weitere Planungskosten unverzüglich eingereicht werden. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung von „Schutzinseln“ für Kinder in Güntersleben

Die SPD-Fraktion Güntersleben beantragt im Gemeinderat die Einrichtung von Schutzinseln für Kinder in Güntersleben. So soll Kinder eine Anlaufstelle geboten werden, wenn diese dringende Hilfe brauchen. Konzept Die Schutzinsel ist ein Projekt, das Kindern in Güntersleben hilft. Kinder, die im Ort (z.B. auf dem Schulweg) ihr Geld oder ihr Handy verlieren, sich verfolgt fühlen oder kurzfristig Hilfe (z.B. auch ein Pflaster nach einem Fahrradsturz) benötigen sollen für kurze Zeit Schutz suchen können. Einzelhändler und Gewerbebetriebe signalisieren ihre Schutzinselfunktion mit einem entsprechenden Logo am Schaufenster bzw. an der Eingangstür. Das Personal der beteiligten Betriebe wird die Kinder nicht abweisen, sondern in kurzem Gespräch auf die Hilfebedürftigen eingehen und dann gegebenenfalls Eltern, Polizei, Notarzt oder Jugendamt anrufen. Das Projekt Schutzinsel lebt von der Beteiligung der in Güntersleben ansässigen Einzelhändler und Gewerbebetriebe. Das Projekt Schutzinsel wird getragen von der Gemeinde Güntersleben und von örtlichen Partnern. Die Beteiligung an dem Projekt ist für die Betriebe kostenlos und löst keine weiter gehenden Verpflichtungen aus. Die Beteiligung an dem Projekt dient in positiver imagefördernder Weise den beteiligten Betrieben. Jederzeit kann die Beteiligung an dem Projekt Schutzinsel beendet werden. Hierzu reicht die Entfernung des Logo-Aufklebers und eine formlose Mitteilung die Gemeinde. Betriebe, die sich an dem Projekt beteiligen, sollten ihr Personal entsprechend informieren. Das Personal sollte in der Lage sein, im Bedarfsfall auf die Not der Kinder kurz und pragmatisch eingehen zu können und ein oder zwei Anrufe tätigen zu können. Kinder, die um Hilfe bitten, befinden sich in für sie außergewöhnlichen Situationen. Sie haben sich verlaufen, den Bus verpasst, fühlen sich von anderen gehänselt oder gar bedroht. Vielleicht ist es auch nur ein streunender Hund, vor dem sie sich fürchten oder bei ihrem Fahrrad ist die Kette abgesprungen, bzw. der Reifen platt. Manche Kinder sind selbstbewusst und fragen gezielt nach Hilfe, andere weinen vielleicht und wissen nicht wie es weitergeht. Man muss kein Pädagoge sein, um in solchen Situationen angemessen zu handeln, ein wenig gesunder Menschenverstand reicht meist völlig aus. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeinde Güntersleben zur Einrichtung von Schutzinseln.

Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Würzburg-Land für das Jahr 2019

Zusammengefasst ist festzustellen, dass die Kriminalstraftaten sowohl bezogen auf den gesamten Landkreis als auch in Güntersleben rückläufig sind. Leider ist in Güntersleben bei der Rauschgiftkriminalität ein massiver Anstieg von 2 auf 27 festzustellen. Die Polizei will dieser Entwicklung auch im gesamten Landkreis einerseits durch verstärkte Kontrollen als auch durch präventive Maßnahmen entgegen wirken. Die Polizeiinspektion Würzburg stellt fest, dass der Landkreis Würzburg zu den sichersten Landkreisen in Bayern zählt.

Bekanntgaben

Bei den Bekanntgaben informierte die Bürgermeisterin unter anderem, dass mit dem Bau der beiden neuen Ampelanlagen in Güntersleben bereits im Oktober begonnen wird. Der Beginn der Baumaßnahme Büttnergasse verzögert sich und ist nunmehr auf den 21.09.2020 terminiert.

Aus dem Gemeinderat im Juli 2020

von SPD Guentersleben | Jul 17, 2020 | Aus dem Gemeinderat

Rats- und Bürgerinformationssystem

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigte sich der Gemeinderat u.a. mit einem Thema, das wir, die SPD-Fraktion, schon seit einigen Jahren immer wieder thematisiert hat und welches auch im Wahlwettbewerb ganz oben bei uns auf der Agenda stand. 

Besprochen wurde die Anschaffung und Einführung eines Rats -und Bürgerinformationssystems. So werden den Mitgliedern des Gemeinderats sämtlich Sitzungsunterlagen und Protokolle elektronisch zur Verfügung gestellt. Ein wichtiger Schritt hin zur digitalen Verwaltung, um mit Hilfe des Programmes Sitzungen effektiv und effizient zu gestalten. Zudem werden enorme Mengen Papier gespart, gut für Umwelt und Finanzen. 

Auch unseren Bürger*innen soll es dann möglich sein, sich im Vorfeld der Sitzungen detaillierter zu den Tagesordnungspunkten informieren zu können, so wollen wir die Transparenz der Gemeindearbeit für die Günterslebener Bürger*innen sicherstellen. 

Erfreulicherweise beschloss der Gemeinderat einstimmig die Einführung des Informationssystems. Folglich kann eine Umstellung in Kürze erfolgen und Güntersleben wird wieder ein Stück digitaler und zukunftsfähiger. Nach einer gewissen Umgewöhnungsphase werden Gemeinderat, Verwaltung und Bürger*innen von dem neuen System profitieren. 

Finanzielle Situation der Gemeinde

In einem weiteren Punkt erläuterte der Kämmerer die finanzielle Situation der Gemeindekasse. Der Haushalt der Gemeinde weißt vorerst trotz „Corona“ keine nennenswerten Einbrüche auf, sodass Projekte im 2. Halbjahr wie geplant fortgesetzt werden können.

Vergabe von Aufträgen

Zudem wurden noch zwei Aufträge vergeben. Zum einen müssen die Zuläufe zum Mischwasserkanal in der Thüngersheimer Straße nach der fertiggestellten Sanierung wieder verschlossen werden. Zum anderen wurde der Auftrag für die Beweissicherung im Rahmen der Sanierung der Lang-, Büttner-, Schuster- und Engelsgasse vergeben. Das ist erforderlich, um mögliche Schäden an den Gebäuden, die durch die Baumaßnahme entstehen könnten, entsprechend abzuwickeln.

Aus dem Gemeinderat im Juni 2020

von SPD Guentersleben | Jun 22, 2020 | Aus dem Gemeinderat

Kindertageseinrichtungen Güntersleben

In der Juni-Sitzung des Gemeinderates stand die Abrechnung der Johanniter für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde für September bis Dezember 2019 im Mittelpunkt. Zwischen den Gemeinderäten, der Verwaltung und den Johannitern entwickelte sich eine kontrovers, aber sehr sachlich geführt Diskussion, in der sich letztlich nicht alle Sachverhalte bis ins Detail klären ließen. Im Ergebnis wird – über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus – den Johannitern auch das Restdefizit nach mehrheitlicher Beschlussfassung durch den Gemeinderat ausgeglichen. Die Gemeinde unterstützt damit die Kindertageseinrichtungen mit einem Betrag in Höhe von ca. 70.000 EUR. Da uns die Bildung der Kinder und Jugendlichen sowie die Unterstützung der Familien in Güntersleben besonders wichtig ist, hat auch die SPD-Fraktion für diesen Beschluss gestimmt.

Es galt, die Sondersituation, dass nur 4 Monate Betrieb abgerechnet wurden, zu berücksichtigen. Zudem waren zahlreiche Neu- und Ersatzbeschaffungen aufgrund des bestehenden Investitionsstaus der letzten Zeit dringend erforderlich.

Für die Zukunft wurde festgelegt, dass der Finanz- und Personalausschuss in einer Sitzung Anfang 2021 die Jahresabrechnung 2020 prüfen wird. Zudem wurde nachdrücklich der Wunsch geäußert, dass das Defizit in den kommenden Jahren reduziert wird. Das wird vermutlich noch mehr als 1 Jahr dauern, wird aber selbstverständlich von den Johannitern, auch aus eigenem Interesse, angestrebt.

Verkehrssicherheit – Ampeln an der Würzburger Straße

Dem Gemeinderat wurde zudem die Errichtung der seit längerem vorgesehen beiden zusätzlichen Ampeln in der Würzburger Straße sowie ein Angebot zur Aufstellung dieser vorgelegt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Ampelstandort am Lagerhaus (jetziger Fußgängerüberweg).

Der zweite Ampelstandort wurde diskutiert. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Verlegung des neuen Ampelstandortes weg vom Edeka-Markt, näher in Richtung Innenort, wurde nicht zugestimmt.

Wir sind der Auffassung, dass mit einer Verlegung der Ampel in Zusammenhang mit einer Zusammenlegung der beiden Bushaltestellen Mühlweg und Roßstraße (diese sind keine 300 Meter voneinander entfernt) deutlich mehr Fußgänger die Ampel nutzen könnten. Besonders im Blick hatten wir dabei die Schüler*innen, die täglich den Schulbus erreichen müssen und seit Jahrzehnten die Straße ohne Ampel überqueren müssen. Gleiches gilt für die Kindergartenkinder der Villa Kunterbunt.

Mit einer Zusammenlegung der Haltestellen würde man zudem die Kreuzungsproblematik an der Einmündung Würzburger Str. Ecke Roßstraße verbessern, die immer wieder brenzlige Situationen zwischen Fußgängern, dem Bus und Autofahrern verursacht.

Zudem spricht die Frequentierung der Bushaltestelle am Edeka (Mühlweg) nicht unbedingt für einen Erhalt dieser. Unsere Beobachtung zeigt, dass diese Haltestelle nur von relativ wenigen Fahrgästen genutzt wird.

Infrastrukturausbau

Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Glasfaserausbau voran zu treiben. Dies ist uns ein Anliegen, um unseren Ort zukunftsfähig zu gestalten. Wir erachten es für dringend notwendig, den gesamten Ort mittelfristig mit Glasfaser zu erschließen. Herr Dr. Först, unabhängiger Berater für Verkehrs- und Umweltplanung, berichtete mit wichtigen Informationen über den aktuellen Stand des Ausbaus im Landkreis Würzburg und zeigte die Ist-Situation in Güntersleben auf. Er stellte verschieden Fördermöglichkeiten der Bayerischen Staatsregierung sowie des Bundes vor. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf einer möglichst diskriminierungsfreien Ausschreibung, sodass der geeignetste Anbieter ausgewählt werden kann und auch dem Bürger die Wahl überlassen wird, mit welchem Anbieter er seine Leitung zukünftig nutzen will. Hierzu ist eine weitere, detaillierte Markterkundung erforderlich, dies wird Hr. Dr. Först in naher Zukunft vorstellen.  

Weiteres

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte sich zudem die Gleichstellungsbeauftrage des Landkreises Würzburg, Frau Carmen Schiller, vor. Es wurde eine Auswertung der Geschwindigkeitsanzeigegeräte im Ort vorgestellt und der Rechenschaftsbericht der Gemeine Güntersleben für das Haushaltsjahr 2019 erörtert.

Aus dem Gemeinderat im Mai 2020

von SPD Guentersleben | Mai 13, 2020 | Aus dem Gemeinderat

Die erste Sitzung des Gemeinderates nach mehreren Wochen Corona-Pause fand in der Festhalle statt und stand im Zeichen der Verabschiedung der ehemaligen und der Vereidigung der neuen Gemeinderäte.

Konstituierende Sitzung

Maximilian Beck, Fraktionssprecher der SPD, nutzte die Gelegenheit, sich bei der ausscheidenden Gemeinderätin Waltraud Öhrlein für 12 Jahre intensive Arbeit und Zeit im Gemeinderat zu bedanken. Waltraud hatte immer ein offenes Ohr für die Günterslebener Bürger*innen, besonders für die Senior*innen, deren Anliegen ihr immer sehr am Herzen lagen.

Im Anschluss an die Sitzung überreichte die Fraktion gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden Angelika Hechelhammer Blumen und ein Präsent mit dem Wunsch an Waltraud dem SPD-Ortsverein noch möglichst lange als Unterstützerin erhalten zu bleiben.

Liebe Waltraud, herzlichen Dank für dein Engagement über viele Jahre hinweg. Wir freuen uns weiterhin über deine Unterstützung!

Wahl des 2. Bürgermeisters und der Ausschüsse

Als Kandidaten für den Posten des 2. Bürgermeisters wurde der langjährige Gemeinderat Gerhard Möldner ins Rennen geschickt. Die SPD freut sich umso mehr, dass er bei der Wahl als Sieger hervorgegangen ist und nun in den kommenden sechs Jahren sein Wissen und seine Erfahrung als Stellvertreter der Bürgermeisterin einbringen kann.

Leider ist die SPD aufgrund des verlorenen Sitzes im Gemeinderat künftig nur noch mit einem stimmberechtigten Mitglied in allen Ausschüssen vertreten. Dennoch werden auch weiterhin zwei Gemeinderäte an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen und sich fachlich und zum Wohle der Bürger*innen bei den Sitzungen einbringen.

Lieber Gerhard, wir wünschen dir alles Gute und viel Erfolg!

Sitzung des neuen Gemeinderats

Auch die eine Woche später folgende Sitzung des Gemeinderates fand in der Festhalle statt. Die Sitzung stand im schwerpunktmäßig im Zeichen von Sanierungs- und Baumaßnahmen.

Infrastruktur und Straßenbau

Auf Antrag des Fraktionssprechers Maximilian Beck wird bei der Installation der Ampel an der Wü3 im Bereich zwischen Edeka-Markt und Einfahrt Roßstraße auch die Zusammenlegung der Bushaltestellen Roßstraße und Mühlweg geprüft. Dadurch ließen sich Kosten für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen sparen, die Fahrtzeit nach Würzburg wäre verkürzt und die Kreuzungsproblematik Würzburger Straße/Roßstraße durch den haltenden Bus wäre etwas entschärft.

Die Sanierung der Langgasse, Büttnergasse, Schustergasse und der oberen Engelsgasse im Altort von Güntersleben ist seit längerem beschlossen. In den vier Gassen werden unter anderem neue Kanäle und Wasserleitungen verlegt. Nun hat der Gemeinderat einen Großauftrag über 2,1 Millionen Euro vergeben.  Wirtschaftlichster Anbieter war ein Bauunternehmen aus Bad Kissingen.  Gleichwohl stellt sich die Gemeinde aufgrund der Corona-Krise auf geringere Einnahmen ein. Der Erhalt von Straßen ist jedoch weiterhin sichergestellt. Die vollständige Eröffnung der Thüngersheimer Straße erfolgte am 18. Mai. Auch die SPD-Fraktion hatte sich dafür eingesetzt, dass die Günterslebener Ortsmitte ihr Wahrzeichen zurückbekommt: Der über 300 Jahre alte Kettenbrunnen steht seit einigen Tagen wieder an seiner ursprünglichen Stelle.

Bebauungspläne

Die Aufhebung der Bebauungspläne im Geltungsbereich Heimgartenweg, Kerlach, Mozartstraße und Altenberg II stand zur Diskussion. Nach einer umfassenden Erläuterung entschied der Gemeinderat, die Autkor Ingenieur GmbH mit der Unterstützung und Umweltprüfung zur Aufhebung des Bebauungsplans Altenberg II zu beauftragen.

Feuerwehr

Die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Güntersleben war in die Jahre gekommen. Daher wurde diese angepasst, dem Gemeinderat vorgelegt und beschlossen.

Rechnungsprüfung

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis, welcher durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle verfasst wurde. Dort wird festgestellt, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Jahre 2011-2018 geordnet waren.

Corona

Aus Sicherheitsgründen wird das Lagerhaus in Güntersleben aktuell noch nicht geöffnet. Die Gemeinde möchte weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen abwarten. Davon betroffen sind die Volkshochschule, die Musikschule und verschiedene Vereine.