von SPD Güntersleben | Juni 21, 2024 | Aus dem Gemeinderat
Nachdem der Gemeinderat in der Mai-Sitzung der freiwilligen Übernahme des Defizites der Kindertageseinrichtungen von immerhin 177.358 Euro zugestimmt hatte, wurde von der Verwaltung nun ein Vorschlag zur Anpassung der von den Eltern zu tragenden Gebühren vorgelegt, um das Defizit zu reduzieren.Auch wenn zum Beispiel in 2023 beim Hort noch Sonderfaktoren zu berücksichtigen waren, kann schon jetzt davon ausgegangen werden, dass durch feststehende Kostensteigerungen mit einem weiteren Anstieg des Defizites zu rechnen ist. Zu diesen Tatsachen müssen auch wir uns bekennen, daher halten auch wir es für angepasst, die Betreuungsgebühren zu erhöhen und signalisierten, dem Vorschlag über die Erhöhung von 20 Euro je Buchungszeit in allen Einrichtungen zuzustimmen. Auch die Anpassung im Naturkindergarten um 30 Euro ist für uns nachvollziehbar, da hier ein nicht nur unwesentlich höherer Betreuungsschlüssel gilt. Somit gleichen sich die Gebühren im Naturkindergarten an die des Waldkindergartens, mit ebenso vorteilhaftem Betreuungsschlüssel, an.
Bis dahin war der Beschluss des Gemeinderats einstimmig.
Nicht einverstanden waren wir allerdings damit, im gleichen Zuge den Geschwisterrabatt von 20 Euro je Geschwisterkind zu streichen. Dies hätte zum Beispiel für eine Familie mit drei Kindern, nicht nur die Erhöhung um monatlich 60 Euro aus der regulären Gebühr bedeutet, sondern auch noch eine Mehrbelastung von insgesamt 40 Euro wegen Wegfall des Geschwisterrabatts, also insgesamt 100 Euro im Monat. Das ist nach Überzeugung der SPD-Fraktion eine unverhältnismäßige Höherbelastung von kinderreichen Familien und somit unsozial.
Die Fraktion stellte deshalb während der Sitzung folgenden Antrag:
„Der Geschwisterrabatt soll beibehalten werden. Der Wegfall des Geschwisterrabatt im Hort soll zurückgenommen werden.“
Die Annahme dieses Antrags hätte zur Folge, dass eine 3-köpfig Familie nur eine Erhöhung von 60 € anstellte von 100 € zu stemmen hätte. Leider fand unser Vorschlag keine Zustimmung im Gremium und wurde mit 6:7 abgelehnt.
Im Gegensatz zu unserem Vorschlag wurde, gegen unsere Stimmen beschlossen, den Geschwisterrabatt 2025 zu streichen. Dies bedauern wir sehr, da es beim Geschwisterrabatt sicher nicht um große Summen geht und wir eigentlich froh sein müssten, wenn es heute noch Familien mit 3 oder mehr Kindern gibt.
Wir werden jedoch im nächsten Jahr vor dem Wegfall des Rabatts erneut einen Antrag stellen. Bitte unterstützen Sie uns in unserem Vorhaben in dem Sie Ihre Gemeinderäte ansprechen und Ihre Meinung kundtun.
Ihre SPD-Fraktion Güntersleben
von SPD Güntersleben | Mai 22, 2024 | Aus dem Gemeinderat
Zuschuss Kindertageseinrichtungen
Die SPD-Fraktion sprach sich einstimmig für die Übernahme des vollen (vertraglichen und freiwilligen) Zuschussbedarfs für das Jahr 2023 an die Johanniter für unsere fünf Kindertageseinrichtungen aus.
Neben der vertraglich vereinbarten Defizitübernahme stimmte die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder darüber hinaus für die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe von ca. 30.000 €.
Insgesamt übernimmt die Gemeinde damit ein Defizit für das Jahr 2023 in Höhe von ca. 177.000 €, was der höchste Betrag in den vergangenen Jahren ist.
Die Gründe für das Defizit wurden, aufgeteilt auf alle Einrichtungen, klar aufgezeigt und benannt. So spielen Unterbelegungen und dadurch sinkende Einnahmen aus Elternbeiträgen, höherer Unterhaltungsaufwand sowie steigende Lohnkosten hier eine große Rolle.
Mit unserer Zustimmung stehen wir als SPD-Fraktion verlässlich an der Seite der Johanniter als Träger unserer Kindertageseinrichtungen und gehen den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg fort.
Gleichwohl waren wir uns, wie auch der gesamte Gemeinderat, einig, dass in den kommenden Monaten intensiv an Optimierungsmöglichkeiten beim Betrieb der Kindertageseinrichtungen gearbeitet werden muss. Ziel muss es sein, den Defizitbetrag deutlich zu reduzieren.
Viele Ideen kamen hier bereits in der vorbereitenden Jugend-, Kultur- und Sozialausschusssitzung auf den Tisch und werden nun zeitnah mit den Johannitern diskutiert und erarbeitet. Hier werden wir uns konstruktiv mit einbringen!
Minigolfanlage im Dürrbachpark
Da die Minigolfanlage im Dürrbachpark in die Jahre gekommen ist, wurde dem Gemeinderat nun eine alternative Nutzungsmöglichkeit in Form einer Adventuregolfanlage vorgestellt.
Da sich die Idee und dahingehend auch die Planung noch im Anfangsstadium befinden, werden in den kommenden Wochen noch weitere Information eingeholt und Gespräche geführt werden müssen.
Viele Fragen sind noch offen, wie die Finanzierung der Investition, der laufende Unterhalt, die Preisgestaltung, die prognostizierte Spieleanzahl im Jahr usw. Zudem ist es wichtig zu wissen, wieviel der Erhalt der alten Minigolfanlage im Vergleich kosten würde.
Grundsätzlich ist solch eine Anlage natürlich sehr attraktiv und kann den Dürrbachpark und die gesamte Gemeinde freizeittechnisch aufwerten. Dennoch blicken zumindest Teile unserer Fraktion (noch?) skeptisch auf solch ein großes freiwilliges Projekt in Zeiten klammer Kassen.
Nichtsdestotrotz wollen wir dem nächsten Schritt nicht im Wege stehen und haben einstimmig der Verwaltung die Weiterverfolgung des Projekts empfohlen.
Maximilian Beck
von SPD Guentersleben | Juli 16, 2021 | Aus dem Gemeinderat
Wasser- und Abwassergebühren
Aufgrund der Neuberechnung der Wasser- und Abwassergebühren wurde die entsprechend angepasste Satzung beschlossen.
Hort im Haus der Generationen
Für die Erweiterung zum Hort im Haus der Generationen wurden die Fachplanungsaufträge für Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallation beschlossen.
Erschließung des Bauabschnittes 1.2 auf der Platte
Als sicherlich wichtigstes Thema in der öffentlichen Sitzung wurde das Thema der Erschließung des Bauabschnittes 1.2 auf der Platte beraten.
Im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Platte“ entstand im westlichen Bereich des Gebiets ein Streifen, welcher in privaten Händen ist (BA1.2). Aktuell befindet sich dort Grünfläche. Das Bestreben der Gemeinde ist es, diesen Streifen in Bauland umzuwandeln. Demzufolge wurde dieses Gebiet bereits im Bebauungsplan „Platte“ berücksichtigt. Um die Erschließung seitens der Gemeinde uns seitens der Eigentümer voran zu bringen fanden in der Vergangenheit immer wieder Gespräche und Verhandlungen statt. Bedauerlicherweise bisher ohne Ergebnis.
Das Ziel der Gemeinde im BA 1.2 war immer eine freiwillige Umlegung in Verbindung mit einem privatrechtlichen Vertrag zur Übernahme der Kosten zu 100% durch die Eigentümer. Nur deshalb war die Gemeinde in der Vergangenheit zu mehreren Zugeständnissen , was jeweils die Änderung des Bebauungsplans nach sich zog ,bereit.
Mit Blick auf den derzeit gültigen Bebauungsplan sieht man das Entgegenkommen der Gemeinde; die Straßen und öffentliche Flächen wurden in kleinst möglichem Umfang umgeplant.
Dieses Entgegenkommen hat im Gemeinderat immer wieder zu Diskussionen geführt und die Entscheidungen dazu sind oftmals auch mit Bauchschmerzen getroffen worden, wie in den Sitzungsprotokollen der Vergangenheit nachzulesen ist.
Festzustellen gilt, dass wenn die Durchführung der Erschließung nach derzeitigem Bebauungsplan, mit freiwilliger Umlegung und Kostenübernahme durch die Eigentümer erfolgen würde, sowohl die Eigentümer, wie auch die Gemeinde Gewinner sein würden. Eine Verschiebung dieses Gleichgewichts, insbesondere aufgrund der Finanzierung, zugunsten der Grundstückseigentümer kommt für die SPD-Fraktion deshalb nicht in Frage.
Um jedoch einer möglichen Erschließungsverzögerung entgegen zu wirken, sollte den Eigentümern nochmals die freiwillige Umlegung in Verbindung mit einem privatrechtlichen Kostenübernahmevertrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten angeboten werden.
Sollten nicht alle zustimmen, streben wir dann eine amtliche Umlegung nach dem BauGB an.
Diesem Beschlussvorschlag von Seiten der SPD-Fraktion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, wodurch der Stillstand der vergangenen Jahre beendet wird und die Entwicklung im BA 1.2 fortschreiten kann.
Der bereits geleistete planerische Aufwand kann auch bei einer amtlichen Umlegung zum großen Teil mit einfließen. Damit ist der Weg vielleicht ein anderer, am Ende steht aber annähernd das gleiche Ergebnis.
Für die kooperativen Eigentümer im BA 1.2 sind Verzögerungen, die bei der amtlichen Umlegung aufgrund von Klagen Einzelner auftreten können, natürlich ärgerlich. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich die Gemeinde jedoch hier auch an einer Stelle positionieren, über die sie eben nicht bereit ist hinaus zu gehen. Dafür hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, der nach wie vor Gültigkeit besitzt. Und dieser Beschluss wurde für alle Günterslebener/innen gefasst.
von SPD Guentersleben | Juni 10, 2021 | Aus dem Gemeinderat
Ehrungen
Unser 2. Bürgermeister Gerhard Möldner wurde, neben den Gemeinderatsmitgliedern Marianne Scheu-Helgert, Ira Wolz und Michael Freudenberger, für seine langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat geehrt. Nachdem eine persönliche Übergabe der Urkunde des Bayerischen Staatsministeriums durch den Landrat aufgrund der Corona-Pandemie bislang nicht erfolgen konnte, wurde die Ehrung durch Bürgermeisterin Klara Schömig übernommen. Gerhard, auch von Deinen Fraktionskolleg*innen DANKE für Deinen Einsatz!
Neugestaltung des Außenbereiches der KiTa Villa Kunterbunt
Bereits in der Mai-Sitzung stand dieses Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Im Anschluss daran wurde durch die Architektin eine geänderte und bezüglich der Kosten für die jeweiligen Arbeiten anders aufgeschlüsselte, Planung vorgelegt. Im Focus der Diskussion stand, neben den insgesamt hohen Kosten, die für die Krippengruppen (1-2 Jährige) vorgeschlagene Spielkombination. Die SPD-Fraktion vertrat dabei die Meinung, dass gerade die Neugestaltung für diese Altersgruppe unverzichtbar ist, weil es hier bislang eine nur unzureichende Ausstattung gibt. Durch Verzicht auf einige wenige Spielgeräte, die Bereitschaft der Eltern sowie der Eigenheimervereinigung, sich durch Eigenleistungen an den anstehenden Arbeiten zu beteiligen, konnte nun eine Kosteneinsparung von ca. 30 T€ erreicht werden.
Interessante Bekanntgaben waren
- Die Termine für Lehrgänge für Hobbyhandwerker zum Bau von Trockenmauern wurden auf den 17.07. und 24.07.2021 festgelegt. Auf der Homepage der Gemeinde sind hierzu Informationen abrufbar.
- Sanierung der Lang-, Büttner- und Schustergasse: der Baufortschritt liegt aktuell rund 2 Wochen hinter der Planung
- Bis Ende Juni sollen die Arbeite für die Verlegung der Bushaltestelle Mehlenstraße abgeschlossen sein, die Thüngersheimer Straße wird dann wieder ohne Behinderungen befahrbar sein
- Der Baufortschritt zum Umbau des Hauses der Generationen zu einem Kinderhort verläuft planmäßig.
von SPD Guentersleben | Mai 17, 2021 | Aus dem Gemeinderat
In der Mai-Sitzung des Gemeinderates war das Hauptthema die Neugestaltung der Außenanlage des Kindergarten Villa Kunterbunt.
Bereits im Jahr 2019 wurde bei einer Sicherheitsbegehung festgestellt, dass Teile der Außenanlage (insbesondere die Holzterrasse, aber auch manche Spielgeräte) einer umfangreichen Sanierung bedürfen. Besonders die Sicherheitsmängel der sich um das Gebäude ziehenden Terrasse wurden neben den in die Jahre gekommenen Spielgeräten bemängelt.
Bei den Haushaltsberatungen 2021 wurden Mittel i.H.v. 140.000 € eingeplant. Zum Zeitpunkt der Beratungen lagen keine konkrete Zahlen vor, so dass nur eine grobe Schätzung der zu benötigenden Mittel erfolgen konnte.
In der im April stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses konnten diese Zahlen von einem von den Johannitern beauftragten Planungsbüros erstmals konkretisiert werden.
Dabei wurde deutlich, dass die Kosten für Planung und Ausführung mit 250.000 € deutlich die eingestellten Mittel aus dem HH-Plan übersteigen. Um eine mögliche Kostenreduzierung zu erzielen, wurde im Nachgang zur Sitzung ein Ortsterminmit der Planerin durchgeführt und Anregungen zur Kostenreduzierung besprochen.
In der Sitzung des Gemeinderates „nur“ die Kostenübernahme für die Leistungsphasen 1-3 an, damit das Planungsbüro einen wie vom Bauausschuss geforderte Entwurfsplanung erstellen und vorlegen kann. Hierzu wird eine Aufstellung erfolgen, welche Maßnahmen zwingend umzusetzen sind und welche verzichtbar wären.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um weiterhin einen sicherheitstechnisch völlig einwandfreien Betrieb der Villa Kunterbunt zu gewährleisten.
Eine Aufteilung auf die folgenden Jahre erscheint uns nicht sinnvoll, da bspw. dadurch der Kindergartenbetrieb immer wieder eingeschränkt wäre, wenn die Arbeiten nicht zu den Schließtagen durchgeführt werden können.
Die optionalen Maßnahmen sind sorgfältig abzuwägen, wobei deutliche Einsparung im Vergleich zu den 250.000 € angestrebt werden sollen. Ebenfalls ist zu prüfen, ob Eigenleistungen bspw. durch die Elternschaft möglich sind.
von SPD Guentersleben | März 18, 2021 | Aus dem Gemeinderat
Zur sogenannten Haushaltssitzung wurde erstmals auch über das neue Ratsinformationsystem online eingeladen.
Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“
Erster Tagesordnungspunkt war die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ an Ernst Joßberger. Bereits im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Gemeinderatssitzung stand die Verleihung auf der Tagesordnung und wurde einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Klara Schömig berichtete über verschiedenste bedeutende Projekte, die während der zwei Amtsperioden von und mit Ernst Joßberger umgesetzt wurden. Maximilian Beck hob seine gestalterische Kraft und sein außergewöhnliches Engagement für Güntersleben hervor. Er würdigte seinen hohen jahrzehntelangen Einsatz für seinen Heimatort, den er aktuell im Kreistag und als Behindertenbeauftragter des Landkreises immer noch weiterführt.
Haushaltsplan 2021
Weiterer Höhepunkt der Sitzung waren der Beschluss über den Haushaltsplan 2021 sowie die Finanzplanung 2020 – 2024. Mit einem Rekordvolumen von 17.124 T€ steht der Verwaltung 2021 eine Menge an Arbeiten und Projekten ins Haus. Größte Vorhaben werden der Ausbau des Dachgeschosses im Haus der Generationen zu einem Kinderhort, der Neubau des Naturkindergartens sowie die Sanierung der Lang- Büttner und Schustergasse sein.
Sofern die Vorhaben wie geplant begonnen und umgesetzt werden, wird für deren Finanzierung neben einer ordentlichen Entnahme aus den Rücklagen auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro erforderlich sein.
In seinem Fazit stellte der Kämmerer Herr Faulhaber fest, dass es insbesondere zur Erfüllung der gemeindlichen Pflichtaufgaben vertretbar ist, Kreditaufnahmen zu tätigen. Langfristig sind jedoch Kreditaufnahmen in dieser Größenordnung nicht finanzierbar.
Auch Maximilian Beck stellt fest, dass wir in den kommenden Jahren mit deutlich weniger finanziellem Spielraum zurecht kommen müssen und durchaus wünschenswerte Projekten, wenn sie nicht zwingend notwendig sind, ggf. abgelehnt werden müssen.
Sowohl der Haushalts- als auch Finanzplan wurden einstimmig beschlossen.
Standesbeamter
Wir freuen uns, dass der 2. Bürgermeister Gerhard Möldner zum Standesbeamten für Eheschließungen ernannte wird. Um Eheschließungen personell einfacher und zeitlich flexibler gestalten zu können, wurde dieser Vorschlag in den Gemeinderat eingebracht. Auch hierzu erfolgte ein einstimmiger Beschluss.
Nachdem es bereits Inhalt in unserem Wahlprogramm war, den ÖPNV zu stärken, haben wir den Vorschlag der VVM begrüßt, das 365 Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende zu fördern. Dabei bezuschussen der VVM und die Heimatgemeinde das Ticket mit jeweils 100 Euro, so dass, angelehnt an das Studententicket, nun auch Schüler und Azubis für 165 Euro ein ganzes Jahr den ÖPNV nutzen können.
Unter den Anfragen und Bekanntgaben kann über folgendes informiert werden:
- Schutzinseln für Kinder: es haben sich eine Vielzahl von Mitbürgern gemeldet, die sich an dem Projekt beteiligen werden. Aktuell wird ein Flyer erstellt, der dann unter anderem über die Schule verteilt wird. Wir freuen uns, dass das von der SPD angeregte Projekt kurzfristig zur Umsetzung gelangt.
- Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Fördersummen für Zinsternenerrichtung zu erhöhen. Über den Antrag soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beschlossen werden.
- Während der Sperrung der WÜ3 in Richtung Veitshöchheim konnte erreicht werden, dass in Güntersleben Container für Grüngut aufgestellt werden. Dabei hat sich der Schützenverein bereit erklärt, ehrenamtlich die Annahme von Grüngut zu organisieren. Vielen Dank dafür!
