Aus dem Gemeinderat im Dezember 2020

Zur letzten Sitzung im Jahr 2020 waren – vermutlich Corona bedingt – nur wenige Zuschauer erschienen. Dennoch wurden verschiedenste Themen erörtert.

Schaffung von Rückhalteraum für Regenwasser

Im Zuge der Einführung eines innerörtlichen Trennsystems zur Entlastung der Mischwasserkanäle war Auflage, Rückhalteraum für das Regenwasser zu schaffen. Zur Planung des Rückhalteraumes für insgesamt 2.400 cbm wurde nun einstimmig der Auftrag an ein Ingenieurbüro erteilt. Insgesamt werden sechs unterschiedliche Stellen betrachtet: Grubig, 2 x Sandgraben und 3 x im Ochsengrund).

Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Altenberg II“

Auch der hierfür vorbereitete Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen. Somit wird der Bebauungsplan des vollständig bebauten Abschnittes aufgehoben. Dadurch haben die Grundstückseigentümer einen größeren Spielraum zur Ausnutzung Ihrer Grundstücke und eine Nachverdichtung des Gebietes ist möglich.

Breitbandförderung

Der Gemeinderat hat zugestimmt, am Förderprogramm „Bayerische Gigabitrichtilinie“ teilzunehmen. Dieses ermöglicht eine flächendeckende Förderung von gigabitfähigen Anschlüssen, sowohl für private wie auch gewerbliche Nutzer. Eine bereits vorgenommene Markterkundung ergab, dass in Güntersleben der gesamte Ort erschlossen werden kann.

Bei einer interkommunalen Zusammenarbeit, der ebenfalls zugestimmt wurde, steht nicht nur eine erhöhte Fördersumme zur Verfügung, es kann auch von günstigeren Preisen aufgrund eines größeren Auftragsvolumens ausgegangen werden.

Sanierung der Lang-,Büttner-, Schuster- und Engelsgasse

Der Gemeinderat hat – wiederum einstimmig – beschlossen, in den zu sanierenden Gassen Leerrohre für eine Breitbandversorgung zu verlegen. Dabei unterschieden sich die Angebote der Lieferanten nur geringfügig.

Naturkindergarten

Einen wichtigen Schritt in Richtung Umsetzung diese tollen Projektes konnte durch Zustimmung des Bauantrages gegangen werden. Dabei wurde festgehalten, dass die Details der Ausgestaltung und auch das zu verwendende Material, durch die Zustimmung noch nicht festgelegt sind. Hier besteht weiterhin Gestaltungsspeilraum. Auch die tatsächliche Umsetzung ist damit noch nicht in Stein gemeißelt. Die Genehmigung des Bauantrages ist jedoch Voraussetzung für die Regierung, um die Fördersumme für die Finanzierung festzulegen.

Die geradezu harmonisch verlaufene öffentliche Sitzung – aufmerksame Leser haben viele einstimmige Beschlüsse zur Kenntnis nehmen können (es waren alle) – wurde durch insgesamt 15 Bekanntgaben beendet. Dabei wurde unter anderem mitgeteilt, dass der Pausenhof unserer Ignatius-Gropp-Grundschule neu geplant werden soll, die zwei neuen Ampeln am 18.12. in Betrieb genommen werden und – das leidige Thema der Vollsperrung der WÜ3 – nun wieder näher rückt. Im Februar 2021 wird es nun soweit sein.

Aus dem Bau- Landwirtschafts- und Umweltausschuss im November 2020

Gestaltung des Pausenhofs der Grundschule

Gleich im ersten Tagesordnungspunkt wurde intensiv über die Gestaltung des Pausenhofs der Grundschule beraten. Seit einigen Jahren, eigentlich schon seit der Sanierung der Schule war die Gestaltung des Pausenhofs immer wieder mal Thema. Im gleichen Zeitraum stellte der Gemeinderat dazu Finanzmittel in den Haushalt ein. Auch in 2020 sind 40.000 € vorgesehen. So erfreute es die SPD Fraktion sehr, dass ein entsprechender Entwurf vorgestellt werden konnte. Die Präsentation wurde von den Lehrerinnen unter Führung der Schulleitung und vom Sprecher der Elternbeiräte Michael Jung vorgetragen. Ausführlich wurden die im Rahmen des Budgets vorgestellten Verbesserungen vorgestellt und letztendlich vom Ausschuss beraten.

Unserem 2. Bürgermeister Gerhard Möldner gefielen die Planungen als Grundlage so gut, dass er den Vorschlag unterbreitete die Gesamtsituation des Pausenhofes zu überdenken und im Jahr 2021 auch umzusetzen. Diesem Vorschlag waren die anderen Räte nicht abgeneigt, so dass der Ausschuss dem Gemeinderat empfehlen wird, für die Überplanung des Pausenhofes einem geeigneten Fachplaner zu beauftragen. Die Planungen sind mit dem Gremium abzustimmen und sollten noch im neuen Jahr zur Ausführung kommen.

Wir freuen uns sehr dass der Ausschuss diesen Weg gewählt hat. Gerade als strukturschwache Gemeinde ist es wichtig eine besonders hohe Wohnqualität vorzuweisen.

Trennsystem für Regenwasser und Schmutzwasser

Mit dem Einstieg in das innerörtliche Trennsystem für Regenwasser und Schmutzwasser wurde die Gemeinde seitens der Genehmigungsbehörden verpflichtet Retentionsraum für Niederschläge herzustellen. Das beauftragte Ingenieurbüro legte die ersten Entwürfe zur Beratung vor und wurde beauftragt das benötigte Rückhaltevolumen von ca. 2000 m³ an verschiedenen Stellen der Gemarkung zu berechnen. Auch hier freut es uns besonders, dass eine Initiative der SPD ins Trennsystem konsequent weitergeführt wird um aktiven Umweltschutz nachhaltig zu betreiben. Der von uns schon lange geforderte Retentionsraum wird nun endlich vor der Ortschaft angegangen. Neben dem Effekt der Verringerung von Überschwemmungsgefahren (viele erinnern sich noch an 1991), wird die Neubildung von Grundwasser durch Regenrückhaltung unterstützt. Wenn uns das jetzt noch gelingt mir der Renaturierung des Dürrbachs zu verbinden ist uns hier ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen.

Kindergarten Erdenstern

Der Bericht endet mit der Beratung über das im Kindergarten in die Jahre gekommene Spielschiff. Hier wurden die Sicherheitsmängel vorgestellt und letztendlich deren Beseitigung durch ein Fachunternehmen beauftragt.

Aus dem Gemeinderat im November 2020

Eine große Anzahl an Zuhörern nahm, trotz überschaubarer Tagesordnung, an der November-Sitzung in der Festhalle teil. Dies lag vermutlich am ersten Tagesordnungspunkt, bei dem es um den Planungsauftrag für den Naturkindergarten ging.

Naturkindergarten

Vorschlag von der Verwaltung war es, die nächsten Leistungsphasen (III und IV) an das bereits bekannte Ingenieurbüro zu vergeben. Die Vergabe ist Grundlage für alle weiteren Schritte, insbesondere für die Ermittlung der förderfähigen Kosten und damit der Gesamtförderung für das Projekt. Darüber hinaus möchte die Regierung eine Baugenehmigung und eine Betriebserlaubnis mit Beantragung der Förderung vorgelegt bekommen.

Es folgte eine rege Diskussion, in der die Ausführung der „Gebäude“ in Form von Jurten als auch die Auswahl des Planungsbüros hinterfragt wurde.

Die SPD-Fraktion steht hinter dem Projekt Naturkindergarten in der Ausführung mit Jurten. Wichtig ist auch für uns, dass die nun folgende Ausschreibung neutral erfolgt, so dass sich möglichst verschiedene Anbieter von Jurten bewerben können. Im Vorfeld wurde jedoch mitgeteilt, dass  man sich diesbezüglich keine Vielzahl von Angeboten erwarten kann. Der Verwaltung sei derzeit nur ein Hersteller bekannt, der die Vorgaben der Regierung (z.B. garantierte Lebensdauer der Außenhaut von 20 Jahren) erfüllen kann.

Haushaltsplan 2021

Weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorberatung für den Haushaltsplan 2021

Üblicherweise wird in der November-Sitzung eine Art „Stoffsammlung“ erstellt mit Projekten, die in die Haushaltsplanung aufgenommen werden sollen. Dabei sind bereits begonnene Vorhaben, wie beispielsweise die Sanierung der Lang-,Büttner- und Schustergasse aufzunehmen, ebenso Vorhaben, für die es Beschlüsse des Gremiums gibt, z. B. für den Hort, als auch Projekte, die noch zu beschließen sind. Die Liste umfasst einen große Anzahl an Vorhaben, bei denen abzuwarten ist, ob alle aus finanzieller Hinsicht im Haushalt Berücksichtigung finden können. Darüber hinaus sind auch immer wieder die Kapazitäten in der Verwaltung ausschlaggebend dafür, dass Projekte nicht oder nicht sofort umgesetzt werden.

Bekanntgaben

Unter den Bekanntgaben informierte Bürgermeisterin Klara Schömig unter anderem darüber, dass ab dem 23.11. nun mit dem Bau der Ampeln am Edeka-Markt sowie am Lagerhaus begonnen wird.

Aus dem Bau-Landwirtschafts- und Umweltausschuss im Oktober 2020

Der BLU traf sich zunächst zu einer Waldbegehung und besprach dann die Schäden des Feuerwehrhauses.

Waldbegehung

Traditionell trifft sich der Bau-. Landwirtschafts- und Umweltausschuss im letzten Quartal des Jahres auf einem Freitag um 15 Uhr, um zusammen mit der zuständigen Revierförsterin eine Waldbegehung durchzuführen. Begangen wurde die Waldabteilung Fass. Während der ca. eineinhalbstündigen Begehung erklärte die Försterin den Bestand und die Pflegemaßnahmen ausführlich.

Unter anderem konnten wir frisch geschlagene Funiereichen sehen, die – so hoffen wir – mehrere tausend Euro erlösen sollen.

Leider mussten wir auch die durch die Trockenheit entstandenen Schäden zur Kenntnis nehmen. Besonders der Borkenkäfer hat in einer Abteilung die Restbestände an Fichten in der Flur so stark geschädigt, dass der verbliebene Rest ebenso entfernt werden muss. Hier sollen klimataugliche heimische Hölzer neu angepflanzt werden. Schlussendlich wurden aufgrund der Trockenschäden die Holzpreise nach unten angepasst.

Klimawäldchen

Im Zuge des Rundgangs wurde zu dem von uns initiierten  Klimawäldchen nachgefragt. Leider gibt es hier noch keine Fortschritte zu verzeichnen. Wir wollen hoffen, dass einige Flächen ausgesucht werden, wo ein oder mehrere durch die Bürger*innen getragene Projekte entstehen könnten.

Wild

Die Jägerschaft wurde ausdrücklich von der Försterin gelobt. Das Wild ist im Einklang mit dem Wald, so dass sich der Wald selbst verjüngen kann, ohne dem Verbiss zum Opfer zu fallen. Auch von uns ein herzliches Dankeschön für die kompetente Unterstützung.

Feuerwehrgerätehaus

Dort wurden wir von den Verantwortlichen der Feuerwehr erwartet. Detailliert und kompetent wurden uns die Schäden des in die Jahre gekommenen Feuerwehrgerätehauses vorgestellt und erläutert. Die erforderlichen Maßnahmen wurden bereits berechnet und liegen im niedrigen sechsstelligen Bereich. Der Bauausschuss nahm die Aufstellung zur Kenntnis und bat die Verantwortlichen mitzuteilen welche Eigenleistung sich der Verein vorstellen könnte. Mit der Hausaufgabe betraut wird die Feuerwehrführung einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat formulieren.

Nachdem zwei Bauanträge behandelt wurden und die Protokolle der letzten Sitzungen genehmigt waren, schloss die Sitzung.

Aus dem Gemeinderat im Oktober 2020

Luftreiniger für die Schule und die Kindertageseinrichtungen

Für die Oktobersitzung des Gemeinderates hat die SPD-Fraktion den Antrag auf Beschaffung von Luftreinigern für die Schule und die Kindertageseinrichtungen gestellt.

Unserem Antrag lag eine Studie der Bundeswehr über die sehr positiven Effekte der Geräte zur Reduzierung von Aerosolen in der Raumluft und ein Angebot zur Beschaffung von 20 Geräten für ca. 70.000 € vor. Die Verwaltung legte zur Sitzung ebenfalls weitere Studien und Einschätzungen vor.

Aus unserer Sicht ist es von elementarer Bedeutung für die Wintermonate eine weitere Option zur Luftreinhaltung (insbesondere zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 zu haben, um eine Gefährdung der Kinder und dem pädagogischen Personal zu minimieren. Regelmäßiges Lüften ist nach wie vor unentbehrlich, wird aber bei Außentemperaturen unter 10 Grad sehr wahrscheinlich nicht mehr so häufig durchgeführt wie in den vergangenen Monaten. Und wir wollen nicht, dass unsere Kinder bei dauerhaft geöffneten Fenstern den Schul- oder Kindergartentag verbringen.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass es eine Investition im mittleren 5-stelligen Bereich sein wird. In der Beratung entstand eine sehr sachliche und objektive Diskussion über das Thema. Allen Gemeinderäten war die Bedeutung des Themas bewusst, eine Bewertung der wissenschaftlichen Studien mit teilweise gegensätzlichen Ergebnissen wollte richtigerweise indes keiner vornehmen.

Gerhard Möldner und Maximilian Beck sprachen sich für die sofortige Beschaffung der Geräte aus, baten aber nachdrücklich darum, zumindest einen Beschluss zu fassen, mit dem die Verwaltung bei steigenden Infektionszahlen und einer entsprechenden Förderung durch Bund oder Land zeitnah handeln kann.

Diesem Kompromiss wurde zugestimmt, nachdem die sofortige Beschaffung der Geräte leider mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Jahresrechnung für das Jahr 2019

Erfreulicherweise konnte bereits sehr früh im Jahr 2020 die Jahresrechnung für das Jahr 2019 vorgelegt werden. Der Verwaltung wurde erneut eine ordentliche und gewissenhafte Rechnungslegung attestiert und der Entlastung wurde einstimmig zugestimmt.

Sanierung der Gassen im Altort

Bei der Sanierung der Gassen im Altort wurde die Leistung für die Sicherheits- und Gesundheitskoordination vergaben. Zudem wurde den Stadtwerken Würzburg der Auftrag für die Sanierung der Straßenbeleuchtung in diesem Bereich erteilt. Im oberen Bereich der Engelsgasse soll eine zusätzliche Leuchte installiert werden, um die Ausleuchtung hier zu verbessern.

Für die Städtebauförderung wurde die Bedarfsmitteilung an die Regierung von Unterfranken beschlossen.

Die Sanierung der Gassen im Altort steht 2020 und 2021 an, die Platzgestaltung am Birken-/Heimgartenweg soll Ende 2021/Anfang 2022 durchgeführt werden, damit für den Sommer 2022 die Arbeiten abgeschlossen sind. Zudem werden Mittel für die Sanierung des Bereichs Josef-Weber-Str., Langgasse, Schönbrunnstr. und Zehntgasse gemeldet.