Nachdem der Gemeinderat in der Mai-Sitzung der freiwilligen Übernahme des Defizites der Kindertageseinrichtungen von immerhin 177.358 Euro zugestimmt hatte, wurde von der Verwaltung nun ein Vorschlag zur Anpassung der von den Eltern zu tragenden Gebühren vorgelegt, um das Defizit zu reduzieren.Auch wenn zum Beispiel in 2023 beim Hort noch Sonderfaktoren zu berücksichtigen waren, kann schon jetzt davon ausgegangen werden, dass durch feststehende Kostensteigerungen mit einem weiteren Anstieg des Defizites zu rechnen ist. Zu diesen Tatsachen müssen auch wir uns bekennen, daher halten auch wir es für angepasst, die Betreuungsgebühren zu erhöhen und signalisierten, dem Vorschlag über die Erhöhung von 20 Euro je Buchungszeit in allen Einrichtungen zuzustimmen. Auch die Anpassung im Naturkindergarten um 30 Euro ist für uns nachvollziehbar, da hier ein nicht nur unwesentlich höherer Betreuungsschlüssel gilt. Somit gleichen sich die Gebühren im Naturkindergarten an die des Waldkindergartens, mit ebenso vorteilhaftem Betreuungsschlüssel, an.
Bis dahin war der Beschluss des Gemeinderats einstimmig.
Nicht einverstanden waren wir allerdings damit, im gleichen Zuge den Geschwisterrabatt von 20 Euro je Geschwisterkind zu streichen. Dies hätte zum Beispiel für eine Familie mit drei Kindern, nicht nur die Erhöhung um monatlich 60 Euro aus der regulären Gebühr bedeutet, sondern auch noch eine Mehrbelastung von insgesamt 40 Euro wegen Wegfall des Geschwisterrabatts, also insgesamt 100 Euro im Monat. Das ist nach Überzeugung der SPD-Fraktion eine unverhältnismäßige Höherbelastung von kinderreichen Familien und somit unsozial.
Die Fraktion stellte deshalb während der Sitzung folgenden Antrag:
„Der Geschwisterrabatt soll beibehalten werden. Der Wegfall des Geschwisterrabatt im Hort soll zurückgenommen werden.“
Die Annahme dieses Antrags hätte zur Folge, dass eine 3-köpfig Familie nur eine Erhöhung von 60 € anstellte von 100 € zu stemmen hätte. Leider fand unser Vorschlag keine Zustimmung im Gremium und wurde mit 6:7 abgelehnt.
Im Gegensatz zu unserem Vorschlag wurde, gegen unsere Stimmen beschlossen, den Geschwisterrabatt 2025 zu streichen. Dies bedauern wir sehr, da es beim Geschwisterrabatt sicher nicht um große Summen geht und wir eigentlich froh sein müssten, wenn es heute noch Familien mit 3 oder mehr Kindern gibt.
Wir werden jedoch im nächsten Jahr vor dem Wegfall des Rabatts erneut einen Antrag stellen. Bitte unterstützen Sie uns in unserem Vorhaben in dem Sie Ihre Gemeinderäte ansprechen und Ihre Meinung kundtun.
Ihre SPD-Fraktion Güntersleben