Das Wohnprojekt für Senioren, welches am Deisenberg entstehen soll, ist im Ort in aller Munde und auch der Gemeinderat hat sich in seiner letzten Sitzung im Jahr 2024 erneut damit befasst.
Nachdem wir als SPD-Fraktion seit Beginn der Überlegungen und der Planung dem Projekt sehr positiv gegenüber standen, war es für uns nur logisch und konsequent auch den nächsten Schritt zu gehen.
Ziel ist es, dass sich die Gemeinde an dem Projekt beteiligt, indem sie Räumlichkeiten erwirbt, um darin die Tagespflege und eine ambulant betreute Wohngemeinschaft unterzubringen.
In der Sitzung wurde nun ein Beschluss gefasst, in dem diese Absicht klar zum Ausdruck gebracht wurde.
Finanzielle Details lagen in diesem frühen Stadium des Prozesses noch nicht vor, allenfalls grobe Schätzungen. Dennoch sehen wir die Notwendigkeit, bereits jetzt ein deutliches Zeichen an den Bauträger und die Bürgerschaft zu senden, dass die Gemeinde als verlässlicher Partner das Projekt begleitet.
Gleichwohl ist der Beschluss kein Freifahrtschein für jegliche finanzielle Verpflichtungen oder Beteiliugungen. Vielmehr dient er als Grundlage für die weitere Planung und Abstimmung der konkreten Vertrags- und Finanzierungsdetails.
Die Beteiligung der Gemeinde an dem Projekt birgt nämlich zwei entscheidende Vorteile:
Nur dadurch ist es möglich, das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg als Partner, Koordinator und Moderator an die Seite zu bekommen. Das KU unterstützt dann bei den Vorplanungen sowie bei der Suche nach einem ambulanten Pflegedienst. Zudem fungiert es als Ansprechpartner für alle am Projekt beteiligten Parteien (Gemeinde, Bauträger, Pflegedienst und natürlich Mieterinnen und Mieter). Dafür ist eine Mitarbeiterin zwei Tage pro Woche vor Ort.
Zudem bleiben viele Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten in Hand der Gemeinde, die die bestehenden Versorgungsstrukturen erhalten und verbessern sowie neue Angebote schaffen.
Der Gemeinderat hatte nach der Sommerpause eine umfangreiche und inhaltlich wichtige Sitzung vor sich.
Zunächst durften wir als SPD-Fraktion ein neues Mitglied in unserer Fraktion begrüßen. Nachdem Detlef Schnok sein Amt niedergelegt hatte, freuen wir uns nun Michael Jung als neues Gemeinderatsmitglied in unserer Runde willkommen zu heißen. Wir wünschen ihm viel Freude bei der ehrenamtlichen Arbeit!Sein großes Engagement und weitsichtiges Denken hat er bereits in den letzten Jahren bei uns im Ortsverein bewiesen und wir sind uns sicher, dass er diese Eigenschaft auch im Gremium zum Wohle Günterslebens einsetzen wird.
Mit der Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich zwischen Würzburger Straße und Deisenberg werden nun die Voraussetzungen für das Wohnprojekt am Deisenberg geschaffen. Hier soll in den kommenden Jahren ein Gebäudekomplex entstehen, in der unterschiedlichste Wohnmodelle für Senioren untergebracht sind (Wohngemeinschaften, betreutes Wohnen usw.). Die SPD-Güntersleben begrüßt das Projekt ausdrücklich und schafft mit dem Beschluss zügig die notwendigen Rahmenbedingungen. Die Vereinbarung mit den Johannitern über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen wurde nach zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen neu gefasst und fand mehrheitlich die Zustimmung durch den Gemeinderat. Gravierende Änderungen wurden nicht vorgenommen, es wurden jedoch Präzisierungen und redaktionelle Änderungen vorgenommen, die beiden Seiten mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit gewähren. Die SPD-Fraktion sprach sich gegen einen kurzfristig eingebrachten Antrag aus, mit dem die Johanniter einen möglichen, selbst erwirtschafteten Überschuss anteilig an die Gemeinde erstatten müssen. Unserer Meinung nach beschneidet so ein Passus die Betreibertätigkeit der Johanniter gravierend und gefährdet die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Träger und Betreiber. Gleichwohl muss die Entwicklung von Defizit oder Überschuss in den kommenden Jahren genau beobachtet werden und hier ggf. nachgesteuert werden.
Da die Windkraftanlagen auf Günterslebener Gemarkung mittlerweile in die Jahre gekommen sind, rückt das Thema Repowering immer stärker in den Fokus und damit auch die Frage wie sich die Günterslebener Bürgerinnen und Bürger oder die Gemeinde an Errichtung und Betrieb der (neuen) Windkraftanlagen beteiligen können. Hier kommt die Firma Wust, Wind und Sonne ins Spiel, die bereits in Retzstadt Anlagen mit und für die Bürgerinnen und Bürger betreibt und das sehr erfolgreich. Herr Paulus als Geschäftsführer stellte dem Gremium und den Zuhörern das interessante Modell prägnant und präzise vor und zeigte die Vorteile der Schaffung einer „Bürger-Windkraft-GmbH“ vor. Mittels einer einmaligen Geldeinlage ab 5.000 € kann sich jeder an dem Betrieb der Windkraftanlagen beteiligen, wird damit Kommanditist und kann jährliche eine Rendite zwischen 4 und 7 % erzielen. Für die Gemeinde fällt Gewerbesteuer an, welche zweckungebunden den Finanzen zugutekommt. Zwischen 2027 und 2030 kann mit einer Realisierung des Projekts gerechnet werden.
Schließlich wurde auch unserer Feuerwehr ermöglicht neue Einsatzkleidung zu beschaffen, die nach fast 25 Jahre mittlerweile in die Jahre gekommen ist. Eine gute Bewertungsgrundlage erleichterte dem Gremium die Entscheidung, da die Kosten über den vorgesehenen Mitteln lagen.
Nach zahlreichen Sitzungen, vielen Kostenvergleichen und Überlegungen zum Standort, entschloss sich der Gemeinderat einstimmig für die jetzige Form der Renovierung unserer Festhalle. Alles notwendige zu Substanzerhalt, Betriebssicherheit, sowie die Sanitärbereiche wurden erneuert. Auf unsere Anregung hin wurde ein zusätzlicher Notausgang, welcher auch als Liefereingang genutzt werden kann, eingebaut. Der Küchenbereich wurde auf Anregung der Vereine leicht modifiziert. Auf eine neue Küchenausstattung hat man bewusst verzichtet, da hier sehr schnell eine mittlere sechsstellige Summe hätte investiert werden müssen. Um die Außengastronomie zu verbessern, wurde ebenfalls auf Anregung der Vereine, ein Freidach mit Dachbegrünung geschaffen. Die Platzgestaltung wurde durch den Abriss der alten Toilettenanlage, sowie die Barrierefreiheit der Zugänge nicht nur optisch aufgewertet. Energetisch konnte einiges verbessert werden. Neben dem isolierten Dach wurde eine neue Heizung und Lüftung mit Wärmerückgewinnung installiert. Wir gehen davon aus, dass zusammen mit der neuen Hallenbeleuchtung deutlich weniger Energiekosten auf die Vereine als Veranstalter zukommen werden. Der Einbau eines neuen Bodens sowie das äußere Erscheinungsbild runden die gelungene Ertüchtigung unserer Festhalle ab.
Dies alles konnte nur gelingen, weil neben dem Architekten zahlreiche Günterslebener Firmen Hand in Hand in nur rund fünf Monaten Bauzeit das Bauwerk rechtzeitig zum Maternusfest fertigstellten. Wir als SPD Güntersleben können nur vielmals DANKE sagen. Unser besondere Dank gilt stellvertretend für alle freiwilligen Helfer Inge Hemm und Hubert Schneider. Vielen Dank!
Wieder einmal mehr zeigte sich im gesamten Verfahren:
Unser langjähriges Mitglied des Gemeinderates Detlef Schnok, tritt zum 31.07.2024 aus dem Gemeinderat zurück.
Fraktionssprecher Max Beck würdigte Detlef als einen zuverlässigen, geradlinigen und äußerst engagierten Kollegen in seiner letzten Gemeinderatssitzung, der nie ein Vertreter der lauten Worte und der großen Bühne war, sondern sich überlegt in die Arbeit des Gemeinderates eingebracht hat. Er unterstütze alle Maßnahmen die anstanden durch Tatkraft. 2017 ist Detlef unter Altbürgermeister Joßberger in den Gemeinderat eingetreten und hat bis zu seinem Ende zwei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin erlebt. Er selbst beschreibt die Zeit im Gemeinderat als eine tolle, spannende und erlebnisreiche Zeit. Sieben Jahre gehörte er dem Gemeinderat an, stand aber über 30 Jahre regelmäßig für die SPD Güntersleben auf der Gemeinderatsliste. Von 2017 bis Ende Juli 2024 konnte er einige Geschicke der Gemeinde positiv mit beeinflussen. So zum Beispiel den Bau des Ärztehauses, den Umbau des Rathauses, die Übergabe der Kindertageseinrichtungen aus gemeindlicher in Johanniter Hand, Sanierung der Thüngersheimer Straße, Lang-, Büttner- und Schustergasse, die Neu- und Umgestaltung des Birkenweges und die Ende des Monats fertiggestellte Festhalle.
Lieber Detlef, wir als deine Fraktion möchten uns ganz herzlich von dir verabschieden und uns für deine geleistete Arbeit bedanken. Bleib wie so wie du bist im Ort und im Ortsverein uns noch lange erhalten. Alles Gute und nochmals vielen lieben Dank.
Nachdem der Gemeinderat in der Mai-Sitzung der freiwilligen Übernahme des Defizites der Kindertageseinrichtungen von immerhin 177.358 Euro zugestimmt hatte, wurde von der Verwaltung nun ein Vorschlag zur Anpassung der von den Eltern zu tragenden Gebühren vorgelegt, um das Defizit zu reduzieren.Auch wenn zum Beispiel in 2023 beim Hort noch Sonderfaktoren zu berücksichtigen waren, kann schon jetzt davon ausgegangen werden, dass durch feststehende Kostensteigerungen mit einem weiteren Anstieg des Defizites zu rechnen ist. Zu diesen Tatsachen müssen auch wir uns bekennen, daher halten auch wir es für angepasst, die Betreuungsgebühren zu erhöhen und signalisierten, dem Vorschlag über die Erhöhung von 20 Euro je Buchungszeit in allen Einrichtungen zuzustimmen. Auch die Anpassung im Naturkindergarten um 30 Euro ist für uns nachvollziehbar, da hier ein nicht nur unwesentlich höherer Betreuungsschlüssel gilt. Somit gleichen sich die Gebühren im Naturkindergarten an die des Waldkindergartens, mit ebenso vorteilhaftem Betreuungsschlüssel, an.
Bis dahin war der Beschluss des Gemeinderats einstimmig.
Nicht einverstanden waren wir allerdings damit, im gleichen Zuge den Geschwisterrabatt von 20 Euro je Geschwisterkind zu streichen. Dies hätte zum Beispiel für eine Familie mit drei Kindern, nicht nur die Erhöhung um monatlich 60 Euro aus der regulären Gebühr bedeutet, sondern auch noch eine Mehrbelastung von insgesamt 40 Euro wegen Wegfall des Geschwisterrabatts, also insgesamt 100 Euro im Monat. Das ist nach Überzeugung der SPD-Fraktion eine unverhältnismäßige Höherbelastung von kinderreichen Familien und somit unsozial.
Die Fraktion stellte deshalb während der Sitzung folgenden Antrag:
„Der Geschwisterrabatt soll beibehalten werden. Der Wegfall des Geschwisterrabatt im Hort soll zurückgenommen werden.“
Die Annahme dieses Antrags hätte zur Folge, dass eine 3-köpfig Familie nur eine Erhöhung von 60 € anstellte von 100 € zu stemmen hätte. Leider fand unser Vorschlag keine Zustimmung im Gremium und wurde mit 6:7 abgelehnt.
Im Gegensatz zu unserem Vorschlag wurde, gegen unsere Stimmen beschlossen, den Geschwisterrabatt 2025 zu streichen. Dies bedauern wir sehr, da es beim Geschwisterrabatt sicher nicht um große Summen geht und wir eigentlich froh sein müssten, wenn es heute noch Familien mit 3 oder mehr Kindern gibt.
Wir werden jedoch im nächsten Jahr vor dem Wegfall des Rabatts erneut einen Antrag stellen. Bitte unterstützen Sie uns in unserem Vorhaben in dem Sie Ihre Gemeinderäte ansprechen und Ihre Meinung kundtun.
Die SPD-Fraktion sprach sich einstimmig für die Übernahme des vollen (vertraglichen und freiwilligen) Zuschussbedarfs für das Jahr 2023 an die Johanniter für unsere fünf Kindertageseinrichtungen aus.
Neben der vertraglich vereinbarten Defizitübernahme stimmte die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder darüber hinaus für die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe von ca. 30.000 €.
Insgesamt übernimmt die Gemeinde damit ein Defizit für das Jahr 2023 in Höhe von ca. 177.000 €, was der höchste Betrag in den vergangenen Jahren ist.
Die Gründe für das Defizit wurden, aufgeteilt auf alle Einrichtungen, klar aufgezeigt und benannt. So spielen Unterbelegungen und dadurch sinkende Einnahmen aus Elternbeiträgen, höherer Unterhaltungsaufwand sowie steigende Lohnkosten hier eine große Rolle.
Mit unserer Zustimmung stehen wir als SPD-Fraktion verlässlich an der Seite der Johanniter als Träger unserer Kindertageseinrichtungen und gehen den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg fort.
Gleichwohl waren wir uns, wie auch der gesamte Gemeinderat, einig, dass in den kommenden Monaten intensiv an Optimierungsmöglichkeiten beim Betrieb der Kindertageseinrichtungen gearbeitet werden muss. Ziel muss es sein, den Defizitbetrag deutlich zu reduzieren.
Viele Ideen kamen hier bereits in der vorbereitenden Jugend-, Kultur- und Sozialausschusssitzung auf den Tisch und werden nun zeitnah mit den Johannitern diskutiert und erarbeitet. Hier werden wir uns konstruktiv mit einbringen!
Minigolfanlage im Dürrbachpark
Da die Minigolfanlage im Dürrbachpark in die Jahre gekommen ist, wurde dem Gemeinderat nun eine alternative Nutzungsmöglichkeit in Form einer Adventuregolfanlage vorgestellt.
Da sich die Idee und dahingehend auch die Planung noch im Anfangsstadium befinden, werden in den kommenden Wochen noch weitere Information eingeholt und Gespräche geführt werden müssen.
Viele Fragen sind noch offen, wie die Finanzierung der Investition, der laufende Unterhalt, die Preisgestaltung, die prognostizierte Spieleanzahl im Jahr usw. Zudem ist es wichtig zu wissen, wieviel der Erhalt der alten Minigolfanlage im Vergleich kosten würde.
Grundsätzlich ist solch eine Anlage natürlich sehr attraktiv und kann den Dürrbachpark und die gesamte Gemeinde freizeittechnisch aufwerten. Dennoch blicken zumindest Teile unserer Fraktion (noch?) skeptisch auf solch ein großes freiwilliges Projekt in Zeiten klammer Kassen.
Nichtsdestotrotz wollen wir dem nächsten Schritt nicht im Wege stehen und haben einstimmig der Verwaltung die Weiterverfolgung des Projekts empfohlen.