Gemeinderatssitzung 14.05.2024

Zuschuss Kindertageseinrichtungen

Die SPD-Fraktion sprach sich einstimmig für die Übernahme des vollen (vertraglichen und freiwilligen) Zuschussbedarfs für das Jahr 2023 an die Johanniter für unsere fünf Kindertageseinrichtungen aus.

Neben der vertraglich vereinbarten Defizitübernahme stimmte die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder darüber hinaus für die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe von ca. 30.000 €.

Insgesamt übernimmt die Gemeinde damit ein Defizit für das Jahr 2023 in Höhe von ca. 177.000 €, was der höchste Betrag in den vergangenen Jahren ist.

Die Gründe für das Defizit wurden, aufgeteilt auf alle Einrichtungen, klar aufgezeigt und benannt. So spielen Unterbelegungen und dadurch sinkende Einnahmen aus Elternbeiträgen, höherer Unterhaltungsaufwand sowie steigende Lohnkosten hier eine große Rolle.

Mit unserer Zustimmung stehen wir als SPD-Fraktion verlässlich an der Seite der Johanniter als Träger unserer Kindertageseinrichtungen und gehen den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg fort.

Gleichwohl waren wir uns, wie auch der gesamte Gemeinderat, einig, dass in den kommenden Monaten intensiv an Optimierungsmöglichkeiten beim Betrieb der Kindertageseinrichtungen gearbeitet werden muss. Ziel muss es sein, den Defizitbetrag deutlich zu reduzieren.

Viele Ideen kamen hier bereits in der vorbereitenden Jugend-, Kultur- und Sozialausschusssitzung auf den Tisch und werden nun zeitnah mit den Johannitern diskutiert und erarbeitet. Hier werden wir uns konstruktiv mit einbringen!

Minigolfanlage im Dürrbachpark

Da die Minigolfanlage im Dürrbachpark in die Jahre gekommen ist, wurde dem Gemeinderat nun eine alternative Nutzungsmöglichkeit in Form einer Adventuregolfanlage vorgestellt.

Da sich die Idee und dahingehend auch die Planung noch im Anfangsstadium befinden, werden in den kommenden Wochen noch weitere Information eingeholt und Gespräche geführt werden müssen.

Viele Fragen sind noch offen, wie die Finanzierung der Investition, der laufende Unterhalt, die Preisgestaltung, die prognostizierte Spieleanzahl im Jahr usw. Zudem ist es wichtig zu wissen, wieviel der Erhalt der alten Minigolfanlage im Vergleich kosten würde.

Grundsätzlich ist solch eine Anlage natürlich sehr attraktiv und kann den Dürrbachpark und die gesamte Gemeinde freizeittechnisch aufwerten. Dennoch blicken zumindest Teile unserer Fraktion (noch?) skeptisch auf solch ein großes freiwilliges Projekt in Zeiten klammer Kassen.

Nichtsdestotrotz wollen wir dem nächsten Schritt nicht im Wege stehen und haben einstimmig der Verwaltung die Weiterverfolgung des Projekts empfohlen.

Maximilian Beck

Aus dem Gemeinderat im Juli 2021

Wasser- und Abwassergebühren

Aufgrund der Neuberechnung der Wasser- und Abwassergebühren wurde die entsprechend angepasste Satzung beschlossen.

Hort im Haus der Generationen

Für die Erweiterung zum Hort im Haus der Generationen wurden die Fachplanungsaufträge für Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallation beschlossen.

Erschließung des Bauabschnittes 1.2 auf der Platte

Als sicherlich wichtigstes Thema in der öffentlichen Sitzung wurde das Thema der Erschließung des Bauabschnittes 1.2 auf der Platte beraten.

Im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Platte“ entstand im westlichen Bereich des Gebiets ein Streifen, welcher in privaten Händen ist (BA1.2). Aktuell befindet sich dort Grünfläche. Das Bestreben der Gemeinde ist es, diesen Streifen in Bauland umzuwandeln. Demzufolge wurde dieses Gebiet bereits im Bebauungsplan „Platte“ berücksichtigt. Um die Erschließung seitens der Gemeinde uns seitens der Eigentümer voran zu bringen fanden in der Vergangenheit immer wieder Gespräche und Verhandlungen statt. Bedauerlicherweise bisher ohne Ergebnis.

Das Ziel der Gemeinde im BA 1.2 war immer eine freiwillige Umlegung in Verbindung mit einem privatrechtlichen Vertrag zur Übernahme der Kosten zu 100% durch die Eigentümer. Nur deshalb war die Gemeinde in der Vergangenheit zu mehreren Zugeständnissen , was jeweils die Änderung des Bebauungsplans nach sich zog ,bereit.

Mit Blick auf den derzeit gültigen Bebauungsplan sieht man das Entgegenkommen der Gemeinde; die Straßen und öffentliche Flächen wurden in kleinst möglichem Umfang umgeplant.

Dieses Entgegenkommen hat im Gemeinderat immer wieder zu Diskussionen geführt und die Entscheidungen dazu sind oftmals auch mit Bauchschmerzen getroffen worden, wie in den Sitzungsprotokollen der Vergangenheit nachzulesen ist.

Festzustellen gilt, dass wenn die Durchführung der Erschließung nach derzeitigem Bebauungsplan, mit freiwilliger Umlegung und Kostenübernahme durch die Eigentümer erfolgen würde, sowohl die Eigentümer, wie auch die Gemeinde Gewinner sein würden. Eine Verschiebung dieses Gleichgewichts, insbesondere aufgrund der Finanzierung, zugunsten der Grundstückseigentümer kommt für die SPD-Fraktion deshalb nicht in Frage.

Um jedoch einer möglichen Erschließungsverzögerung entgegen zu wirken, sollte den Eigentümern nochmals die freiwillige Umlegung in Verbindung mit einem privatrechtlichen Kostenübernahmevertrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten angeboten werden.

Sollten nicht alle zustimmen, streben wir dann eine amtliche Umlegung nach dem BauGB an.

Diesem Beschlussvorschlag von Seiten der SPD-Fraktion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, wodurch der Stillstand der vergangenen Jahre beendet wird und die Entwicklung im BA 1.2 fortschreiten kann.

Der bereits geleistete planerische Aufwand kann auch bei einer amtlichen Umlegung zum großen Teil mit einfließen. Damit ist der Weg vielleicht ein anderer, am Ende steht aber annähernd das gleiche Ergebnis.

Für die kooperativen Eigentümer im BA 1.2 sind Verzögerungen, die bei der amtlichen Umlegung aufgrund von Klagen Einzelner auftreten können, natürlich ärgerlich. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich die Gemeinde jedoch hier auch an einer Stelle positionieren, über die sie eben nicht bereit ist hinaus zu gehen. Dafür hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, der nach wie vor Gültigkeit besitzt. Und dieser Beschluss wurde für alle Günterslebener/innen gefasst.

Aus dem Gemeinderat im Juni 2021

Ehrungen

Unser 2. Bürgermeister Gerhard Möldner wurde, neben den Gemeinderatsmitgliedern Marianne Scheu-Helgert, Ira Wolz und Michael Freudenberger, für seine langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat geehrt. Nachdem eine persönliche Übergabe der Urkunde des Bayerischen Staatsministeriums durch den Landrat aufgrund der Corona-Pandemie bislang nicht erfolgen konnte, wurde die Ehrung durch Bürgermeisterin Klara Schömig übernommen. Gerhard, auch von Deinen Fraktionskolleg*innen DANKE für Deinen Einsatz!

Neugestaltung des Außenbereiches der KiTa Villa Kunterbunt

Bereits in der Mai-Sitzung stand dieses Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Im Anschluss daran wurde durch die Architektin eine geänderte und bezüglich der Kosten für die jeweiligen Arbeiten anders aufgeschlüsselte, Planung vorgelegt. Im Focus der Diskussion stand, neben den insgesamt hohen Kosten, die für die Krippengruppen (1-2 Jährige) vorgeschlagene Spielkombination. Die SPD-Fraktion vertrat dabei die Meinung, dass gerade die Neugestaltung für diese Altersgruppe unverzichtbar ist, weil es hier bislang eine nur unzureichende Ausstattung gibt. Durch Verzicht auf einige wenige Spielgeräte, die Bereitschaft der Eltern sowie der Eigenheimervereinigung, sich durch Eigenleistungen an den anstehenden Arbeiten zu beteiligen, konnte nun eine Kosteneinsparung von ca. 30 T€ erreicht werden.

Interessante Bekanntgaben waren

  • Die Termine für Lehrgänge für Hobbyhandwerker zum Bau von Trockenmauern wurden auf den 17.07. und 24.07.2021 festgelegt. Auf der Homepage der Gemeinde sind hierzu Informationen abrufbar.
  • Sanierung der Lang-, Büttner- und Schustergasse: der Baufortschritt liegt aktuell rund 2 Wochen hinter der Planung
  • Bis Ende Juni sollen die Arbeite für die Verlegung der Bushaltestelle Mehlenstraße abgeschlossen sein, die Thüngersheimer Straße wird dann wieder ohne Behinderungen befahrbar sein
  • Der Baufortschritt zum Umbau des Hauses der Generationen zu einem Kinderhort verläuft planmäßig.

Aus dem Gemeinderat im Mai 2021

In der Mai-Sitzung des Gemeinderates war das Hauptthema die Neugestaltung der Außenanlage des Kindergarten Villa Kunterbunt.

Bereits im Jahr 2019 wurde bei einer Sicherheitsbegehung festgestellt, dass Teile der Außenanlage (insbesondere die Holzterrasse, aber auch manche Spielgeräte) einer umfangreichen Sanierung bedürfen. Besonders die Sicherheitsmängel der sich um das Gebäude ziehenden Terrasse wurden neben den in die Jahre gekommenen Spielgeräten bemängelt.

Bei den Haushaltsberatungen 2021 wurden Mittel i.H.v. 140.000 € eingeplant. Zum Zeitpunkt der Beratungen lagen keine konkrete Zahlen vor, so dass nur eine grobe Schätzung der zu benötigenden Mittel erfolgen konnte.

In der im April stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses konnten diese Zahlen von einem von den Johannitern beauftragten Planungsbüros erstmals konkretisiert werden.
Dabei wurde deutlich, dass die Kosten für Planung und Ausführung mit 250.000 € deutlich die eingestellten Mittel aus dem HH-Plan übersteigen. Um eine mögliche Kostenreduzierung zu erzielen, wurde im Nachgang zur Sitzung ein Ortsterminmit der Planerin durchgeführt und Anregungen zur Kostenreduzierung besprochen.

In der Sitzung des Gemeinderates „nur“ die Kostenübernahme für die Leistungsphasen 1-3 an, damit das Planungsbüro einen wie vom Bauausschuss geforderte Entwurfsplanung erstellen und vorlegen kann. Hierzu wird eine Aufstellung erfolgen, welche Maßnahmen zwingend umzusetzen sind und welche verzichtbar wären.

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um weiterhin einen sicherheitstechnisch völlig einwandfreien Betrieb der Villa Kunterbunt zu gewährleisten.

Eine Aufteilung auf die folgenden Jahre erscheint uns nicht sinnvoll, da bspw. dadurch der Kindergartenbetrieb immer wieder eingeschränkt wäre, wenn die Arbeiten nicht zu den Schließtagen durchgeführt werden können.

Die optionalen Maßnahmen sind sorgfältig abzuwägen, wobei deutliche Einsparung im Vergleich zu den 250.000 € angestrebt werden sollen. Ebenfalls ist zu prüfen, ob Eigenleistungen bspw. durch die Elternschaft möglich sind.

Aus dem Gemeinderat im März 2021

Zur sogenannten Haushaltssitzung wurde erstmals auch über das neue Ratsinformationsystem online eingeladen.

Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“

Erster Tagesordnungspunkt war die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ an Ernst Joßberger. Bereits im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Gemeinderatssitzung stand die Verleihung auf der Tagesordnung und wurde einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Klara Schömig berichtete über verschiedenste bedeutende Projekte, die während der zwei Amtsperioden von und mit Ernst Joßberger umgesetzt wurden. Maximilian Beck hob seine gestalterische Kraft und sein außergewöhnliches Engagement für Güntersleben hervor. Er würdigte seinen hohen jahrzehntelangen Einsatz für seinen Heimatort, den er aktuell im Kreistag und als Behindertenbeauftragter des Landkreises immer noch weiterführt.

Haushaltsplan 2021

Weiterer Höhepunkt der Sitzung waren der Beschluss über den Haushaltsplan 2021 sowie die Finanzplanung 2020 – 2024.  Mit einem Rekordvolumen von 17.124 T€ steht der Verwaltung 2021 eine Menge an Arbeiten und Projekten ins Haus. Größte Vorhaben werden der Ausbau des Dachgeschosses im Haus der Generationen zu einem Kinderhort, der Neubau des Naturkindergartens sowie die Sanierung der Lang- Büttner und Schustergasse sein.

Sofern die Vorhaben wie geplant begonnen und umgesetzt werden, wird für deren Finanzierung neben einer ordentlichen Entnahme aus den Rücklagen auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro erforderlich sein.

In seinem Fazit stellte der Kämmerer Herr Faulhaber fest, dass es insbesondere zur Erfüllung der gemeindlichen Pflichtaufgaben vertretbar ist, Kreditaufnahmen zu tätigen. Langfristig sind jedoch Kreditaufnahmen in dieser Größenordnung nicht finanzierbar.

Auch Maximilian Beck stellt fest, dass wir in den kommenden Jahren mit deutlich weniger finanziellem Spielraum zurecht kommen müssen und durchaus wünschenswerte Projekten, wenn sie nicht zwingend notwendig sind, ggf. abgelehnt werden müssen.

Sowohl der Haushalts- als auch Finanzplan wurden einstimmig beschlossen.

Standesbeamter

Wir freuen uns, dass der 2. Bürgermeister Gerhard Möldner zum Standesbeamten für Eheschließungen ernannte wird. Um Eheschließungen personell einfacher und zeitlich flexibler gestalten zu können, wurde dieser Vorschlag in den Gemeinderat eingebracht. Auch hierzu erfolgte ein einstimmiger Beschluss.

Nachdem es bereits Inhalt in unserem Wahlprogramm war, den ÖPNV zu stärken, haben wir den Vorschlag der VVM begrüßt, das 365 Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende zu fördern. Dabei bezuschussen der VVM und die Heimatgemeinde das Ticket mit jeweils 100 Euro, so dass, angelehnt an das Studententicket, nun auch Schüler und Azubis für 165 Euro ein ganzes Jahr den ÖPNV nutzen können.

Unter den Anfragen und Bekanntgaben kann über folgendes informiert werden:

  • Schutzinseln für Kinder: es haben sich eine Vielzahl von Mitbürgern gemeldet, die sich an dem Projekt beteiligen werden. Aktuell wird ein Flyer erstellt, der dann unter anderem über die Schule verteilt wird. Wir freuen uns, dass das von der SPD angeregte Projekt kurzfristig zur Umsetzung gelangt.
  • Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Fördersummen für Zinsternenerrichtung zu erhöhen. Über den Antrag soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beschlossen werden.
  • Während der Sperrung der WÜ3 in Richtung Veitshöchheim konnte erreicht werden, dass in Güntersleben Container für Grüngut aufgestellt werden. Dabei hat sich der Schützenverein bereit erklärt, ehrenamtlich die Annahme von Grüngut zu organisieren. Vielen Dank dafür!

Aus dem Gemeinderat im Dezember 2020

Zur letzten Sitzung im Jahr 2020 waren – vermutlich Corona bedingt – nur wenige Zuschauer erschienen. Dennoch wurden verschiedenste Themen erörtert.

Schaffung von Rückhalteraum für Regenwasser

Im Zuge der Einführung eines innerörtlichen Trennsystems zur Entlastung der Mischwasserkanäle war Auflage, Rückhalteraum für das Regenwasser zu schaffen. Zur Planung des Rückhalteraumes für insgesamt 2.400 cbm wurde nun einstimmig der Auftrag an ein Ingenieurbüro erteilt. Insgesamt werden sechs unterschiedliche Stellen betrachtet: Grubig, 2 x Sandgraben und 3 x im Ochsengrund).

Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Altenberg II“

Auch der hierfür vorbereitete Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen. Somit wird der Bebauungsplan des vollständig bebauten Abschnittes aufgehoben. Dadurch haben die Grundstückseigentümer einen größeren Spielraum zur Ausnutzung Ihrer Grundstücke und eine Nachverdichtung des Gebietes ist möglich.

Breitbandförderung

Der Gemeinderat hat zugestimmt, am Förderprogramm „Bayerische Gigabitrichtilinie“ teilzunehmen. Dieses ermöglicht eine flächendeckende Förderung von gigabitfähigen Anschlüssen, sowohl für private wie auch gewerbliche Nutzer. Eine bereits vorgenommene Markterkundung ergab, dass in Güntersleben der gesamte Ort erschlossen werden kann.

Bei einer interkommunalen Zusammenarbeit, der ebenfalls zugestimmt wurde, steht nicht nur eine erhöhte Fördersumme zur Verfügung, es kann auch von günstigeren Preisen aufgrund eines größeren Auftragsvolumens ausgegangen werden.

Sanierung der Lang-,Büttner-, Schuster- und Engelsgasse

Der Gemeinderat hat – wiederum einstimmig – beschlossen, in den zu sanierenden Gassen Leerrohre für eine Breitbandversorgung zu verlegen. Dabei unterschieden sich die Angebote der Lieferanten nur geringfügig.

Naturkindergarten

Einen wichtigen Schritt in Richtung Umsetzung diese tollen Projektes konnte durch Zustimmung des Bauantrages gegangen werden. Dabei wurde festgehalten, dass die Details der Ausgestaltung und auch das zu verwendende Material, durch die Zustimmung noch nicht festgelegt sind. Hier besteht weiterhin Gestaltungsspeilraum. Auch die tatsächliche Umsetzung ist damit noch nicht in Stein gemeißelt. Die Genehmigung des Bauantrages ist jedoch Voraussetzung für die Regierung, um die Fördersumme für die Finanzierung festzulegen.

Die geradezu harmonisch verlaufene öffentliche Sitzung – aufmerksame Leser haben viele einstimmige Beschlüsse zur Kenntnis nehmen können (es waren alle) – wurde durch insgesamt 15 Bekanntgaben beendet. Dabei wurde unter anderem mitgeteilt, dass der Pausenhof unserer Ignatius-Gropp-Grundschule neu geplant werden soll, die zwei neuen Ampeln am 18.12. in Betrieb genommen werden und – das leidige Thema der Vollsperrung der WÜ3 – nun wieder näher rückt. Im Februar 2021 wird es nun soweit sein.