Gemeinderatssitzung 14.05.2024

Zuschuss Kindertageseinrichtungen

Die SPD-Fraktion sprach sich einstimmig für die Übernahme des vollen (vertraglichen und freiwilligen) Zuschussbedarfs für das Jahr 2023 an die Johanniter für unsere fünf Kindertageseinrichtungen aus.

Neben der vertraglich vereinbarten Defizitübernahme stimmte die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder darüber hinaus für die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses in Höhe von ca. 30.000 €.

Insgesamt übernimmt die Gemeinde damit ein Defizit für das Jahr 2023 in Höhe von ca. 177.000 €, was der höchste Betrag in den vergangenen Jahren ist.

Die Gründe für das Defizit wurden, aufgeteilt auf alle Einrichtungen, klar aufgezeigt und benannt. So spielen Unterbelegungen und dadurch sinkende Einnahmen aus Elternbeiträgen, höherer Unterhaltungsaufwand sowie steigende Lohnkosten hier eine große Rolle.

Mit unserer Zustimmung stehen wir als SPD-Fraktion verlässlich an der Seite der Johanniter als Träger unserer Kindertageseinrichtungen und gehen den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg fort.

Gleichwohl waren wir uns, wie auch der gesamte Gemeinderat, einig, dass in den kommenden Monaten intensiv an Optimierungsmöglichkeiten beim Betrieb der Kindertageseinrichtungen gearbeitet werden muss. Ziel muss es sein, den Defizitbetrag deutlich zu reduzieren.

Viele Ideen kamen hier bereits in der vorbereitenden Jugend-, Kultur- und Sozialausschusssitzung auf den Tisch und werden nun zeitnah mit den Johannitern diskutiert und erarbeitet. Hier werden wir uns konstruktiv mit einbringen!

Minigolfanlage im Dürrbachpark

Da die Minigolfanlage im Dürrbachpark in die Jahre gekommen ist, wurde dem Gemeinderat nun eine alternative Nutzungsmöglichkeit in Form einer Adventuregolfanlage vorgestellt.

Da sich die Idee und dahingehend auch die Planung noch im Anfangsstadium befinden, werden in den kommenden Wochen noch weitere Information eingeholt und Gespräche geführt werden müssen.

Viele Fragen sind noch offen, wie die Finanzierung der Investition, der laufende Unterhalt, die Preisgestaltung, die prognostizierte Spieleanzahl im Jahr usw. Zudem ist es wichtig zu wissen, wieviel der Erhalt der alten Minigolfanlage im Vergleich kosten würde.

Grundsätzlich ist solch eine Anlage natürlich sehr attraktiv und kann den Dürrbachpark und die gesamte Gemeinde freizeittechnisch aufwerten. Dennoch blicken zumindest Teile unserer Fraktion (noch?) skeptisch auf solch ein großes freiwilliges Projekt in Zeiten klammer Kassen.

Nichtsdestotrotz wollen wir dem nächsten Schritt nicht im Wege stehen und haben einstimmig der Verwaltung die Weiterverfolgung des Projekts empfohlen.

Maximilian Beck

Walter Kolb wird 85 Jahre

Mitte Mai war es soweit. Unser langjähriges Mitglied Walter Kolb ist 85 Jahre alt geworden.

Walter stammte aus einfachen Verhältnissen und kam durch seine Tätigkeit in der Landesanstalt Veitshöchheim nach Güntersleben, hat dort gebaut und sich Niedergelassen.

1967 hat er als Landschaftsarchitekt, im Auftrag des Altbürgermeisters Müller, aus einer buckligen Wiese, die heutigen Sportanlagen, inkl. der 400-Meter-Bahn, geplant und mit Hilfe eines Rentnertrupps, ohne Honorar gebaut.

Später wurde er dann SPD Mitglied, saß 15 Jahre im Gemeinderat, war Fraktionssprecher und kandidierte für das Amt des Bürgermeisters. Zum 100jährigem Jubiläum des hiesigen Dorfverbandes 2019, gestaltete Walter die Festschrift.

1988 gründete Walter die Bürgerinitiative „Goliath“. Durch das gemeinsame Vorgehen aller politischer Fraktionen und der meisten Günterslebener Bürger, konnte die um 20 Hektar geplante Erweiterung des Munitionsdepots, mit Hubschrauberlandeplatz und Autobahnanschluss verhindert werden.

Noch heute ist Walter im SPD Ortsverein als Revisor aktiv. Dafür möchten wir uns ganz herzlich bei ihm bedanken. Wünschen ihm alles Gute und das er noch lange so aktiv und fit bleibt, wie er war und noch immer ist.

Lieber Walter, vielen Dank für dein langjähriges Engagement bei uns im Ortsverein und für unsere Gemeinde.

Michael Jung (Vorsitzender)

Insektenhotel am Dürrbachpark erstrahlt in neuem Glanz

Im Rahmen des Baus des neuen Kleinkindspielplatzes am Dürrbachpark ist aufgefallen, dass das dort ansässige Insektenhotel schon ziemlich in die Jahre gekommen ist. Unsere Gemeinderats- und Vorstandsmitglied Detlef Schnok nahm sich dieser Aufgabe und brachte es wieder in Schuss. Pünktlich zur Eröffnung des Kleinkindspielplatzes konnte auch das Insektenhotel an alter Position in neuem Glanz erstrahlen.

Danke Detlef, dass du dich des Hotels angenommen hast.

Michael Jung (Vorsitzender)

Vorstandschaft der Landkreis-SPD zu Gast in Güntersleben

Mitte des Monats April kündigte sich die Landkreis-SPD zu einer Vorstandssitzung in
Güntersleben an. Zuerst besuchten wir die Festhalle und ließen uns von unserem 2.
Bürgermeister Gerhard Möldner über den aktuellen Stand der Sanierungen ins Bild
setzen. Danach besprachen dann die Vorstandschaft des Ortsvereins Güntersleben,
zusammen mit der Landkreis SPD Themen, die vor kurzem umgesetzt wurden
(Sirenenanlagen), die gerade umgesetzt werden (Festhalle) oder vor der Umsetzung
stehen (Sanierung Schönbrunnenstraße/Gramschatzer Straße).
Im Anschluss an unsere Themen begann die Sitzung der Vorstandschaft der Landkreis
SPD. Themen wie die anstehende Europawahl, aber auch schon die Planungen für die
Bundestagswahl waren Themen. Die Vorstandschaft der Günterslebener SPD durfte bei
allen Themen fleißig mitdiskutieren. Es war ein interessanter und kurzweiliger Abend.
Vielen Dank an unsere Günterslebenerin Angelika Hechelhammer als stellv. Vorsitzende
der Landkreis SPD die diesen Abend ermöglicht hat.
Michael Jung (Vorsitzender)

Kevin Kühnert zeigt klare Kante


Über 150 Gäste durfte der 2. Bürgermeister Gerhard Möldner am Faschingsdienstag in der
Schulturnhalle zu einem Vortrag des Generalsekretärs der SPD begrüßen. Untermalt wurde die
Veranstaltung von den Musikern Michael Fritz und Oliver Thedieck.


Kevin Kühnert stellte durch eindrückliche Beispiele die Gefahr durch das Gedankengut der AfD dar.
Im Gegensatz dazu drückte er seine Freude über die Menschen in der Region aus, die sich an
Demonstrationen für die Demokratie beteiligen. Es ist seit über 160 Jahre die Tradition der SPD,
gegen Rechtsextremismus zu kämpfen und dies ist heute aktueller denn je.


Es gilt eine klare Kante gegen Hass und Hetze zu zeigen.


Nach zwei Jahren in der Ampelkoalition, in der es regelmäßig Reibungspunkte gab, stellte Kevin
Kühnert vor allem die erreichten Ziele, wie die Erhöhung des Kindergelds oder die Anhebung des
Mindestlohns, in den Vordergrund.


Mit einem Ausblick auf die künftigen Projekte wie dem Rentenpaket II soll noch in dieser
Legislaturperiode die Sicherung des Rentenniveaus eingeführt werden.


Kevin Kühnerts rhetorisch ausgefeilter Vortrag hatte vor allem einen Appell: Jede und jeder soll sich
auf allen Ebenen für unsere demokratischen Werte und die Menschenrechte einsetzen und nicht
unreflektiert Aussagen aus sozialen Medien übernehmen und weiterverbreiten.


Über eine Stunde nahm er sich im Anschluss noch Zeit für die Fragen und Anliegen der Zuhörerinnen
und Zuhörer.

Aus dem Gemeinderat im Juli 2021

Wasser- und Abwassergebühren

Aufgrund der Neuberechnung der Wasser- und Abwassergebühren wurde die entsprechend angepasste Satzung beschlossen.

Hort im Haus der Generationen

Für die Erweiterung zum Hort im Haus der Generationen wurden die Fachplanungsaufträge für Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallation beschlossen.

Erschließung des Bauabschnittes 1.2 auf der Platte

Als sicherlich wichtigstes Thema in der öffentlichen Sitzung wurde das Thema der Erschließung des Bauabschnittes 1.2 auf der Platte beraten.

Im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Platte“ entstand im westlichen Bereich des Gebiets ein Streifen, welcher in privaten Händen ist (BA1.2). Aktuell befindet sich dort Grünfläche. Das Bestreben der Gemeinde ist es, diesen Streifen in Bauland umzuwandeln. Demzufolge wurde dieses Gebiet bereits im Bebauungsplan „Platte“ berücksichtigt. Um die Erschließung seitens der Gemeinde uns seitens der Eigentümer voran zu bringen fanden in der Vergangenheit immer wieder Gespräche und Verhandlungen statt. Bedauerlicherweise bisher ohne Ergebnis.

Das Ziel der Gemeinde im BA 1.2 war immer eine freiwillige Umlegung in Verbindung mit einem privatrechtlichen Vertrag zur Übernahme der Kosten zu 100% durch die Eigentümer. Nur deshalb war die Gemeinde in der Vergangenheit zu mehreren Zugeständnissen , was jeweils die Änderung des Bebauungsplans nach sich zog ,bereit.

Mit Blick auf den derzeit gültigen Bebauungsplan sieht man das Entgegenkommen der Gemeinde; die Straßen und öffentliche Flächen wurden in kleinst möglichem Umfang umgeplant.

Dieses Entgegenkommen hat im Gemeinderat immer wieder zu Diskussionen geführt und die Entscheidungen dazu sind oftmals auch mit Bauchschmerzen getroffen worden, wie in den Sitzungsprotokollen der Vergangenheit nachzulesen ist.

Festzustellen gilt, dass wenn die Durchführung der Erschließung nach derzeitigem Bebauungsplan, mit freiwilliger Umlegung und Kostenübernahme durch die Eigentümer erfolgen würde, sowohl die Eigentümer, wie auch die Gemeinde Gewinner sein würden. Eine Verschiebung dieses Gleichgewichts, insbesondere aufgrund der Finanzierung, zugunsten der Grundstückseigentümer kommt für die SPD-Fraktion deshalb nicht in Frage.

Um jedoch einer möglichen Erschließungsverzögerung entgegen zu wirken, sollte den Eigentümern nochmals die freiwillige Umlegung in Verbindung mit einem privatrechtlichen Kostenübernahmevertrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten angeboten werden.

Sollten nicht alle zustimmen, streben wir dann eine amtliche Umlegung nach dem BauGB an.

Diesem Beschlussvorschlag von Seiten der SPD-Fraktion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, wodurch der Stillstand der vergangenen Jahre beendet wird und die Entwicklung im BA 1.2 fortschreiten kann.

Der bereits geleistete planerische Aufwand kann auch bei einer amtlichen Umlegung zum großen Teil mit einfließen. Damit ist der Weg vielleicht ein anderer, am Ende steht aber annähernd das gleiche Ergebnis.

Für die kooperativen Eigentümer im BA 1.2 sind Verzögerungen, die bei der amtlichen Umlegung aufgrund von Klagen Einzelner auftreten können, natürlich ärgerlich. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich die Gemeinde jedoch hier auch an einer Stelle positionieren, über die sie eben nicht bereit ist hinaus zu gehen. Dafür hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, der nach wie vor Gültigkeit besitzt. Und dieser Beschluss wurde für alle Günterslebener/innen gefasst.

Aus dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss im Juni 2021

Windenergie

Im ersten, umfassenden Tagesordnungspunkt stellte sich eine Firma vor die sich mit der Errichtung von Bürgerwindkraftanlagen befasst. Es wurde über ein mögliches Szenario ab 2026 gesprochen, wenn die ersten bestehenden Anlagen auf der Steinhöhe ihr Förderende erreicht haben. Zu dem sehr interessanten Vortrag möchten wir unsere Sichtweise darstellen.

Meinung der SPD Güntersleben
Der Klimawandel, mitunter durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hervorgerufen, ist nicht mehr ignorierbar. Hitzetage steigen, Wasserknappheit, besonders in unserer Region, ist in aller Munde. Um einen machbaren Beitrag zu leisten, treten wir dafür ein, die Leistung der auf dem Gemarkungsgebiet Güntersleben bestehenden Windkraftanlagen, deutlich zu erhöhen. Aus unserer Sicht kommt, wenn überhaupt, nur eine Bürgerwindkraftanlage, bestehend aus mehreren Anlagen in Betracht. Nur so sehen wir eine Akzeptanz für die Maßnahme als gegeben. Für die Umsetzung der Maßnahme ist es jedoch zwingend erforderlich, dass sie von einer Mehrheit der Günterslebener mitgetragen wird.

Fahrental

Wiederholte Beschwerden von Anliegern des Gewerbegebietes Fahrental über das Parkverhalten veranlasste die Verwaltung diese Problematik im Ausschuss zu thematisieren. Nach eingehender Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag einer Parkregelung für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten.

Flurweg oberhalb der Weinbergstraße

Ebenfalls musste sich das Gremium mit mehreren Beschwerden aus dem Neubaugebiet Platte beschäftigen. Unisono wird hier die unzulässige Nutzung des Flurwegs oberhalb der Weinbergstraße moniert. Es gilt zum wiederholten male festzustellen, dass das Baugebiet Platte ausschließlich über die Altenbergstraße erschlossen ist. Leider sah sich der Ausschuss gezwungen dies nunmehr mit Sperrpfosten so herzustellen, dass eine Befahrung des Flurweges aus dem Neubaugebiet heraus unterbunden wird.

Ortsplan

Zum Abschluss wurde in den Bekanntgaben mitgeteilt, dass demnächst ein neuer Ortsplan aufgelegt wird.

Aus dem Gemeinderat im Juni 2021

Ehrungen

Unser 2. Bürgermeister Gerhard Möldner wurde, neben den Gemeinderatsmitgliedern Marianne Scheu-Helgert, Ira Wolz und Michael Freudenberger, für seine langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat geehrt. Nachdem eine persönliche Übergabe der Urkunde des Bayerischen Staatsministeriums durch den Landrat aufgrund der Corona-Pandemie bislang nicht erfolgen konnte, wurde die Ehrung durch Bürgermeisterin Klara Schömig übernommen. Gerhard, auch von Deinen Fraktionskolleg*innen DANKE für Deinen Einsatz!

Neugestaltung des Außenbereiches der KiTa Villa Kunterbunt

Bereits in der Mai-Sitzung stand dieses Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Im Anschluss daran wurde durch die Architektin eine geänderte und bezüglich der Kosten für die jeweiligen Arbeiten anders aufgeschlüsselte, Planung vorgelegt. Im Focus der Diskussion stand, neben den insgesamt hohen Kosten, die für die Krippengruppen (1-2 Jährige) vorgeschlagene Spielkombination. Die SPD-Fraktion vertrat dabei die Meinung, dass gerade die Neugestaltung für diese Altersgruppe unverzichtbar ist, weil es hier bislang eine nur unzureichende Ausstattung gibt. Durch Verzicht auf einige wenige Spielgeräte, die Bereitschaft der Eltern sowie der Eigenheimervereinigung, sich durch Eigenleistungen an den anstehenden Arbeiten zu beteiligen, konnte nun eine Kosteneinsparung von ca. 30 T€ erreicht werden.

Interessante Bekanntgaben waren

  • Die Termine für Lehrgänge für Hobbyhandwerker zum Bau von Trockenmauern wurden auf den 17.07. und 24.07.2021 festgelegt. Auf der Homepage der Gemeinde sind hierzu Informationen abrufbar.
  • Sanierung der Lang-, Büttner- und Schustergasse: der Baufortschritt liegt aktuell rund 2 Wochen hinter der Planung
  • Bis Ende Juni sollen die Arbeite für die Verlegung der Bushaltestelle Mehlenstraße abgeschlossen sein, die Thüngersheimer Straße wird dann wieder ohne Behinderungen befahrbar sein
  • Der Baufortschritt zum Umbau des Hauses der Generationen zu einem Kinderhort verläuft planmäßig.