Im Rahmen des Baus des neuen Kleinkindspielplatzes am Dürrbachpark ist aufgefallen, dass das dort ansässige Insektenhotel schon ziemlich in die Jahre gekommen ist. Unsere Gemeinderats- und Vorstandsmitglied Detlef Schnok nahm sich dieser Aufgabe und brachte es wieder in Schuss. Pünktlich zur Eröffnung des Kleinkindspielplatzes konnte auch das Insektenhotel an alter Position in neuem Glanz erstrahlen.
Danke Detlef, dass du dich des Hotels angenommen hast.
Mitte des Monats April kündigte sich die Landkreis-SPD zu einer Vorstandssitzung in Güntersleben an. Zuerst besuchten wir die Festhalle und ließen uns von unserem 2. Bürgermeister Gerhard Möldner über den aktuellen Stand der Sanierungen ins Bild setzen. Danach besprachen dann die Vorstandschaft des Ortsvereins Güntersleben, zusammen mit der Landkreis SPD Themen, die vor kurzem umgesetzt wurden (Sirenenanlagen), die gerade umgesetzt werden (Festhalle) oder vor der Umsetzung stehen (Sanierung Schönbrunnenstraße/Gramschatzer Straße). Im Anschluss an unsere Themen begann die Sitzung der Vorstandschaft der Landkreis SPD. Themen wie die anstehende Europawahl, aber auch schon die Planungen für die Bundestagswahl waren Themen. Die Vorstandschaft der Günterslebener SPD durfte bei allen Themen fleißig mitdiskutieren. Es war ein interessanter und kurzweiliger Abend. Vielen Dank an unsere Günterslebenerin Angelika Hechelhammer als stellv. Vorsitzende der Landkreis SPD die diesen Abend ermöglicht hat. Michael Jung (Vorsitzender)
Über 150 Gäste durfte der 2. Bürgermeister Gerhard Möldner am Faschingsdienstag in der Schulturnhalle zu einem Vortrag des Generalsekretärs der SPD begrüßen. Untermalt wurde die Veranstaltung von den Musikern Michael Fritz und Oliver Thedieck.
Kevin Kühnert stellte durch eindrückliche Beispiele die Gefahr durch das Gedankengut der AfD dar. Im Gegensatz dazu drückte er seine Freude über die Menschen in der Region aus, die sich an Demonstrationen für die Demokratie beteiligen. Es ist seit über 160 Jahre die Tradition der SPD, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen und dies ist heute aktueller denn je.
Es gilt eine klare Kante gegen Hass und Hetze zu zeigen.
Nach zwei Jahren in der Ampelkoalition, in der es regelmäßig Reibungspunkte gab, stellte Kevin Kühnert vor allem die erreichten Ziele, wie die Erhöhung des Kindergelds oder die Anhebung des Mindestlohns, in den Vordergrund.
Mit einem Ausblick auf die künftigen Projekte wie dem Rentenpaket II soll noch in dieser Legislaturperiode die Sicherung des Rentenniveaus eingeführt werden.
Kevin Kühnerts rhetorisch ausgefeilter Vortrag hatte vor allem einen Appell: Jede und jeder soll sich auf allen Ebenen für unsere demokratischen Werte und die Menschenrechte einsetzen und nicht unreflektiert Aussagen aus sozialen Medien übernehmen und weiterverbreiten.
Über eine Stunde nahm er sich im Anschluss noch Zeit für die Fragen und Anliegen der Zuhörerinnen und Zuhörer.
Aufgrund der Neuberechnung der Wasser- und Abwassergebühren wurde die entsprechend angepasste Satzung beschlossen.
Hort im Haus der Generationen
Für die Erweiterung zum Hort im Haus der Generationen wurden die Fachplanungsaufträge für Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallation beschlossen.
Erschließung des Bauabschnittes 1.2 auf der Platte
Als sicherlich wichtigstes Thema in der öffentlichen Sitzung wurde das Thema der Erschließung des Bauabschnittes 1.2 auf der Platte beraten.
Im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Platte“ entstand im westlichen Bereich des Gebiets ein Streifen, welcher in privaten Händen ist (BA1.2). Aktuell befindet sich dort Grünfläche. Das Bestreben der Gemeinde ist es, diesen Streifen in Bauland umzuwandeln. Demzufolge wurde dieses Gebiet bereits im Bebauungsplan „Platte“ berücksichtigt. Um die Erschließung seitens der Gemeinde uns seitens der Eigentümer voran zu bringen fanden in der Vergangenheit immer wieder Gespräche und Verhandlungen statt. Bedauerlicherweise bisher ohne Ergebnis.
Das Ziel der Gemeinde im BA 1.2 war immer eine freiwillige Umlegung in Verbindung mit einem privatrechtlichen Vertrag zur Übernahme der Kosten zu 100% durch die Eigentümer. Nur deshalb war die Gemeinde in der Vergangenheit zu mehreren Zugeständnissen , was jeweils die Änderung des Bebauungsplans nach sich zog ,bereit.
Mit Blick auf den derzeit gültigen Bebauungsplan sieht man das Entgegenkommen der Gemeinde; die Straßen und öffentliche Flächen wurden in kleinst möglichem Umfang umgeplant.
Dieses Entgegenkommen hat im Gemeinderat immer wieder zu Diskussionen geführt und die Entscheidungen dazu sind oftmals auch mit Bauchschmerzen getroffen worden, wie in den Sitzungsprotokollen der Vergangenheit nachzulesen ist.
Festzustellen gilt, dass wenn die Durchführung der Erschließung nach derzeitigem Bebauungsplan, mit freiwilliger Umlegung und Kostenübernahme durch die Eigentümer erfolgen würde, sowohl die Eigentümer, wie auch die Gemeinde Gewinner sein würden. Eine Verschiebung dieses Gleichgewichts, insbesondere aufgrund der Finanzierung, zugunsten der Grundstückseigentümer kommt für die SPD-Fraktion deshalb nicht in Frage.
Um jedoch einer möglichen Erschließungsverzögerung entgegen zu wirken, sollte den Eigentümern nochmals die freiwillige Umlegung in Verbindung mit einem privatrechtlichen Kostenübernahmevertrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten angeboten werden.
Sollten nicht alle zustimmen, streben wir dann eine amtliche Umlegung nach dem BauGB an.
Diesem Beschlussvorschlag von Seiten der SPD-Fraktion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, wodurch der Stillstand der vergangenen Jahre beendet wird und die Entwicklung im BA 1.2 fortschreiten kann.
Der bereits geleistete planerische Aufwand kann auch bei einer amtlichen Umlegung zum großen Teil mit einfließen. Damit ist der Weg vielleicht ein anderer, am Ende steht aber annähernd das gleiche Ergebnis.
Für die kooperativen Eigentümer im BA 1.2 sind Verzögerungen, die bei der amtlichen Umlegung aufgrund von Klagen Einzelner auftreten können, natürlich ärgerlich. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich die Gemeinde jedoch hier auch an einer Stelle positionieren, über die sie eben nicht bereit ist hinaus zu gehen. Dafür hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, der nach wie vor Gültigkeit besitzt. Und dieser Beschluss wurde für alle Günterslebener/innen gefasst.
Im ersten, umfassenden Tagesordnungspunkt stellte sich eine Firma vor die sich mit der Errichtung von Bürgerwindkraftanlagen befasst. Es wurde über ein mögliches Szenario ab 2026 gesprochen, wenn die ersten bestehenden Anlagen auf der Steinhöhe ihr Förderende erreicht haben. Zu dem sehr interessanten Vortrag möchten wir unsere Sichtweise darstellen.
Meinung der SPD Güntersleben Der Klimawandel, mitunter durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hervorgerufen, ist nicht mehr ignorierbar. Hitzetage steigen, Wasserknappheit, besonders in unserer Region, ist in aller Munde. Um einen machbaren Beitrag zu leisten, treten wir dafür ein, die Leistung der auf dem Gemarkungsgebiet Güntersleben bestehenden Windkraftanlagen, deutlich zu erhöhen. Aus unserer Sicht kommt, wenn überhaupt, nur eine Bürgerwindkraftanlage, bestehend aus mehreren Anlagen in Betracht. Nur so sehen wir eine Akzeptanz für die Maßnahme als gegeben. Für die Umsetzung der Maßnahme ist es jedoch zwingend erforderlich, dass sie von einer Mehrheit der Günterslebener mitgetragen wird.
Fahrental
Wiederholte Beschwerden von Anliegern des Gewerbegebietes Fahrental über das Parkverhalten veranlasste die Verwaltung diese Problematik im Ausschuss zu thematisieren. Nach eingehender Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag einer Parkregelung für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten.
Flurweg oberhalb der Weinbergstraße
Ebenfalls musste sich das Gremium mit mehreren Beschwerden aus dem Neubaugebiet Platte beschäftigen. Unisono wird hier die unzulässige Nutzung des Flurwegs oberhalb der Weinbergstraße moniert. Es gilt zum wiederholten male festzustellen, dass das Baugebiet Platte ausschließlich über die Altenbergstraße erschlossen ist. Leider sah sich der Ausschuss gezwungen dies nunmehr mit Sperrpfosten so herzustellen, dass eine Befahrung des Flurweges aus dem Neubaugebiet heraus unterbunden wird.
Ortsplan
Zum Abschluss wurde in den Bekanntgaben mitgeteilt, dass demnächst ein neuer Ortsplan aufgelegt wird.
Unser 2. Bürgermeister Gerhard Möldner wurde, neben den Gemeinderatsmitgliedern Marianne Scheu-Helgert, Ira Wolz und Michael Freudenberger, für seine langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat geehrt. Nachdem eine persönliche Übergabe der Urkunde des Bayerischen Staatsministeriums durch den Landrat aufgrund der Corona-Pandemie bislang nicht erfolgen konnte, wurde die Ehrung durch Bürgermeisterin Klara Schömig übernommen. Gerhard, auch von Deinen Fraktionskolleg*innen DANKE für Deinen Einsatz!
Neugestaltung des Außenbereiches der KiTa Villa Kunterbunt
Bereits in der Mai-Sitzung stand dieses Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Im Anschluss daran wurde durch die Architektin eine geänderte und bezüglich der Kosten für die jeweiligen Arbeiten anders aufgeschlüsselte, Planung vorgelegt. Im Focus der Diskussion stand, neben den insgesamt hohen Kosten, die für die Krippengruppen (1-2 Jährige) vorgeschlagene Spielkombination. Die SPD-Fraktion vertrat dabei die Meinung, dass gerade die Neugestaltung für diese Altersgruppe unverzichtbar ist, weil es hier bislang eine nur unzureichende Ausstattung gibt. Durch Verzicht auf einige wenige Spielgeräte, die Bereitschaft der Eltern sowie der Eigenheimervereinigung, sich durch Eigenleistungen an den anstehenden Arbeiten zu beteiligen, konnte nun eine Kosteneinsparung von ca. 30 T€ erreicht werden.
Interessante Bekanntgaben waren
Die Termine für Lehrgänge für Hobbyhandwerker zum Bau von Trockenmauern wurden auf den 17.07. und 24.07.2021 festgelegt. Auf der Homepage der Gemeinde sind hierzu Informationen abrufbar.
Sanierung der Lang-, Büttner- und Schustergasse: der Baufortschritt liegt aktuell rund 2 Wochen hinter der Planung
Bis Ende Juni sollen die Arbeite für die Verlegung der Bushaltestelle Mehlenstraße abgeschlossen sein, die Thüngersheimer Straße wird dann wieder ohne Behinderungen befahrbar sein
Der Baufortschritt zum Umbau des Hauses der Generationen zu einem Kinderhort verläuft planmäßig.
So wurden die abgesenkten Pflasterquerungen im Winterleitenweg begutachtet. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen die Querungen aus Wirtschaftlichkeitsgründen zu asphaltieren.
Steinleseplätze
Wie auch schon in der Dorfzeitung berichtet wurde besonders der Steinleseplatz am Fahrental vermehrt als Schuttplatz benutzt. Wir finden dieses Verhalten von Mitbürgern/ -innen äußerst bedauernswert. So schlossen wir uns dem Vorschlag der CSU, die öffentlichen Steinleseplätze aufzulösen, gerne an. Auch sehen wir die Auslobung einer Belohnung für die Mitteilung unberechtigter Ablagerungen leider als erforderlich an.
Bachweg
Die letzte Ortseinsicht fand im Bachweg, dort an den beschädigten Randsteinen zum Bach hin statt. Die Verwaltung (Bauhof) machte den Vorschlag die Randeinfassungen mit L-Steinen zu ertüchtigen. Grundsätzlich sehen wir dies als erforderlich an. Jedoch befürchten wir dass die Ausführung durch den Bauhof zu erheblichen Verzögerungen führen wird und konnten uns deshalb der Ausführung nicht anschließen. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte jedoch dem Vorschlag zu.
Kläranlage
In der Kläranlage muss die 25 Jahre alte SPS-Steuerung gegen eine neue ausgetauscht werden. Die neue Steuerung wurde einstimmig für eine Summe von ca. 9.000€ beauftragt.
Villa Kunterbunt
Außerdem wurde abermals die Außenanlage der Villa Kunterbunt besprochen. Hierzu verweisen wir auf unsere Stellungnahmen in der Dorfzeitung Juni und Juli
In der Mai-Sitzung des Gemeinderates war das Hauptthema die Neugestaltung der Außenanlage des Kindergarten Villa Kunterbunt.
Bereits im Jahr 2019 wurde bei einer Sicherheitsbegehung festgestellt, dass Teile der Außenanlage (insbesondere die Holzterrasse, aber auch manche Spielgeräte) einer umfangreichen Sanierung bedürfen. Besonders die Sicherheitsmängel der sich um das Gebäude ziehenden Terrasse wurden neben den in die Jahre gekommenen Spielgeräten bemängelt.
Bei den Haushaltsberatungen 2021 wurden Mittel i.H.v. 140.000 € eingeplant. Zum Zeitpunkt der Beratungen lagen keine konkrete Zahlen vor, so dass nur eine grobe Schätzung der zu benötigenden Mittel erfolgen konnte.
In der im April stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses konnten diese Zahlen von einem von den Johannitern beauftragten Planungsbüros erstmals konkretisiert werden. Dabei wurde deutlich, dass die Kosten für Planung und Ausführung mit 250.000 € deutlich die eingestellten Mittel aus dem HH-Plan übersteigen. Um eine mögliche Kostenreduzierung zu erzielen, wurde im Nachgang zur Sitzung ein Ortsterminmit der Planerin durchgeführt und Anregungen zur Kostenreduzierung besprochen.
In der Sitzung des Gemeinderates „nur“ die Kostenübernahme für die Leistungsphasen 1-3 an, damit das Planungsbüro einen wie vom Bauausschuss geforderte Entwurfsplanung erstellen und vorlegen kann. Hierzu wird eine Aufstellung erfolgen, welche Maßnahmen zwingend umzusetzen sind und welche verzichtbar wären.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um weiterhin einen sicherheitstechnisch völlig einwandfreien Betrieb der Villa Kunterbunt zu gewährleisten.
Eine Aufteilung auf die folgenden Jahre erscheint uns nicht sinnvoll, da bspw. dadurch der Kindergartenbetrieb immer wieder eingeschränkt wäre, wenn die Arbeiten nicht zu den Schließtagen durchgeführt werden können.
Die optionalen Maßnahmen sind sorgfältig abzuwägen, wobei deutliche Einsparung im Vergleich zu den 250.000 € angestrebt werden sollen. Ebenfalls ist zu prüfen, ob Eigenleistungen bspw. durch die Elternschaft möglich sind.
Zur sogenannten Haushaltssitzung wurde erstmals auch über das neue Ratsinformationsystem online eingeladen.
Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“
Erster Tagesordnungspunkt war die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ an Ernst Joßberger. Bereits im nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Gemeinderatssitzung stand die Verleihung auf der Tagesordnung und wurde einstimmig beschlossen. Bürgermeisterin Klara Schömig berichtete über verschiedenste bedeutende Projekte, die während der zwei Amtsperioden von und mit Ernst Joßberger umgesetzt wurden. Maximilian Beck hob seine gestalterische Kraft und sein außergewöhnliches Engagement für Güntersleben hervor. Er würdigte seinen hohen jahrzehntelangen Einsatz für seinen Heimatort, den er aktuell im Kreistag und als Behindertenbeauftragter des Landkreises immer noch weiterführt.
Haushaltsplan 2021
Weiterer Höhepunkt der Sitzung waren der Beschluss über den Haushaltsplan 2021 sowie die Finanzplanung 2020 – 2024. Mit einem Rekordvolumen von 17.124 T€ steht der Verwaltung 2021 eine Menge an Arbeiten und Projekten ins Haus. Größte Vorhaben werden der Ausbau des Dachgeschosses im Haus der Generationen zu einem Kinderhort, der Neubau des Naturkindergartens sowie die Sanierung der Lang- Büttner und Schustergasse sein.
Sofern die Vorhaben wie geplant begonnen und umgesetzt werden, wird für deren Finanzierung neben einer ordentlichen Entnahme aus den Rücklagen auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro erforderlich sein.
In seinem Fazit stellte der Kämmerer Herr Faulhaber fest, dass es insbesondere zur Erfüllung der gemeindlichen Pflichtaufgaben vertretbar ist, Kreditaufnahmen zu tätigen. Langfristig sind jedoch Kreditaufnahmen in dieser Größenordnung nicht finanzierbar.
Auch Maximilian Beck stellt fest, dass wir in den kommenden Jahren mit deutlich weniger finanziellem Spielraum zurecht kommen müssen und durchaus wünschenswerte Projekten, wenn sie nicht zwingend notwendig sind, ggf. abgelehnt werden müssen.
Sowohl der Haushalts- als auch Finanzplan wurden einstimmig beschlossen.
Standesbeamter
Wir freuen uns, dass der 2. Bürgermeister Gerhard Möldner zum Standesbeamten für Eheschließungen ernannte wird. Um Eheschließungen personell einfacher und zeitlich flexibler gestalten zu können, wurde dieser Vorschlag in den Gemeinderat eingebracht. Auch hierzu erfolgte ein einstimmiger Beschluss.
Nachdem es bereits Inhalt in unserem Wahlprogramm war, den ÖPNV zu stärken, haben wir den Vorschlag der VVM begrüßt, das 365 Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende zu fördern. Dabei bezuschussen der VVM und die Heimatgemeinde das Ticket mit jeweils 100 Euro, so dass, angelehnt an das Studententicket, nun auch Schüler und Azubis für 165 Euro ein ganzes Jahr den ÖPNV nutzen können.
Unter den Anfragen und Bekanntgaben kann über folgendes informiert werden:
Schutzinseln für Kinder: es haben sich eine Vielzahl von Mitbürgern gemeldet, die sich an dem Projekt beteiligen werden. Aktuell wird ein Flyer erstellt, der dann unter anderem über die Schule verteilt wird. Wir freuen uns, dass das von der SPD angeregte Projekt kurzfristig zur Umsetzung gelangt.
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Fördersummen für Zinsternenerrichtung zu erhöhen. Über den Antrag soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen beschlossen werden.
Während der Sperrung der WÜ3 in Richtung Veitshöchheim konnte erreicht werden, dass in Güntersleben Container für Grüngut aufgestellt werden. Dabei hat sich der Schützenverein bereit erklärt, ehrenamtlich die Annahme von Grüngut zu organisieren. Vielen Dank dafür!
Wir haben uns sehr über den Besuch von Volkmar Halbleib, MdL, in Güntersleben gefreut. Im Rahmen einer Ortsbegehung im Bereich Langgasse, Büttnergasse, Schustergasse konnte Volkmar sich zusammen mit unserem 2. Bürgermeister Gerhard Möldner und Gemeinderat Detlef Schnok einen Überblick über die Investitionen der Städtebauförderung verschaffen. Gleichzeitig konnte er einen Blick auf die neue Ampelanlage am Lagerhaus werfen und sich auch mit dem ein oder anderen Bürger direkt vor Ort unterhalten.
Lieber Volkmar, danke für deinen Besuch und bis bald in Güntersleben.
Nachdem 2020 unser Weihnachtsmarkt leider nicht stattfinden konnte, wollten wir von der SPD Güntersleben zumindest eine kleine Adventsaktion starten. So wurden die Günterslebener Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, am 4. Advent eine Kerze ins Fenster oder vor die Türe zu stellen. Danke an alle, die mit gemacht und zum Teil ganze Fensterbänke von außen „geschmückt“ hatten.
Die Aktion wurde unterstrichen durch die drei Musiker, die Weihnachtslieder vom Kirchturm gespielt haben. Vermutlich bedingt durch den Regen, konnte man „Leise rieselt der Schnee“, „Oh du fröhliche“ und einige weitere Lieder leider nur im Ortskern hören. Aber wer weiß, vielleicht gibt sich 2021 wieder eine ähnliche Möglichkeit, bei dann besseren Wetterbedingungen.
An dieser Stelle bedanken wir uns noch einmal ganz herzlich bei unseren Bläsern Sofia, Roman und Eugen Knittel! Ihr habt toll gespielt und wir haben Euch gerne zugehört!
Güntersleben ist für Fußgänger wieder ein Stück sichererer geworden. Die Ampeln an der Würzburger Straße sind in Betrieb. Eine Ampel erlaubt es nun, am Lagerhaus die Kreisstraße sicher zu überqueren. Eine weitere Ampel ging auf Höhe des Edeka in Betrieb. Dennoch bleibt noch viel zu tun, um die Sicherheit auf unseren Straßen weiter zu verbessern.
Zur letzten Sitzung im Jahr 2020 waren – vermutlich Corona bedingt – nur wenige Zuschauer erschienen. Dennoch wurden verschiedenste Themen erörtert.
Schaffung von Rückhalteraum für Regenwasser
Im Zuge der Einführung eines innerörtlichen Trennsystems zur Entlastung der Mischwasserkanäle war Auflage, Rückhalteraum für das Regenwasser zu schaffen. Zur Planung des Rückhalteraumes für insgesamt 2.400 cbm wurde nun einstimmig der Auftrag an ein Ingenieurbüro erteilt. Insgesamt werden sechs unterschiedliche Stellen betrachtet: Grubig, 2 x Sandgraben und 3 x im Ochsengrund).
Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Altenberg II“
Auch der hierfür vorbereitete Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen. Somit wird der Bebauungsplan des vollständig bebauten Abschnittes aufgehoben. Dadurch haben die Grundstückseigentümer einen größeren Spielraum zur Ausnutzung Ihrer Grundstücke und eine Nachverdichtung des Gebietes ist möglich.
Breitbandförderung
Der Gemeinderat hat zugestimmt, am Förderprogramm „Bayerische Gigabitrichtilinie“ teilzunehmen. Dieses ermöglicht eine flächendeckende Förderung von gigabitfähigen Anschlüssen, sowohl für private wie auch gewerbliche Nutzer. Eine bereits vorgenommene Markterkundung ergab, dass in Güntersleben der gesamte Ort erschlossen werden kann.
Bei einer interkommunalen Zusammenarbeit, der ebenfalls zugestimmt wurde, steht nicht nur eine erhöhte Fördersumme zur Verfügung, es kann auch von günstigeren Preisen aufgrund eines größeren Auftragsvolumens ausgegangen werden.
Sanierung der Lang-,Büttner-, Schuster- und Engelsgasse
Der Gemeinderat hat – wiederum einstimmig – beschlossen, in den zu sanierenden Gassen Leerrohre für eine Breitbandversorgung zu verlegen. Dabei unterschieden sich die Angebote der Lieferanten nur geringfügig.
Naturkindergarten
Einen wichtigen Schritt in Richtung Umsetzung diese tollen Projektes konnte durch Zustimmung des Bauantrages gegangen werden. Dabei wurde festgehalten, dass die Details der Ausgestaltung und auch das zu verwendende Material, durch die Zustimmung noch nicht festgelegt sind. Hier besteht weiterhin Gestaltungsspeilraum. Auch die tatsächliche Umsetzung ist damit noch nicht in Stein gemeißelt. Die Genehmigung des Bauantrages ist jedoch Voraussetzung für die Regierung, um die Fördersumme für die Finanzierung festzulegen.
Die geradezu harmonisch verlaufene öffentliche Sitzung – aufmerksame Leser haben viele einstimmige Beschlüsse zur Kenntnis nehmen können (es waren alle) – wurde durch insgesamt 15 Bekanntgaben beendet. Dabei wurde unter anderem mitgeteilt, dass der Pausenhof unserer Ignatius-Gropp-Grundschule neu geplant werden soll, die zwei neuen Ampeln am 18.12. in Betrieb genommen werden und – das leidige Thema der Vollsperrung der WÜ3 – nun wieder näher rückt. Im Februar 2021 wird es nun soweit sein.
Gleich im ersten Tagesordnungspunkt wurde intensiv über die Gestaltung des Pausenhofs der Grundschule beraten. Seit einigen Jahren, eigentlich schon seit der Sanierung der Schule war die Gestaltung des Pausenhofs immer wieder mal Thema. Im gleichen Zeitraum stellte der Gemeinderat dazu Finanzmittel in den Haushalt ein. Auch in 2020 sind 40.000 € vorgesehen. So erfreute es die SPD Fraktion sehr, dass ein entsprechender Entwurf vorgestellt werden konnte. Die Präsentation wurde von den Lehrerinnen unter Führung der Schulleitung und vom Sprecher der Elternbeiräte Michael Jung vorgetragen. Ausführlich wurden die im Rahmen des Budgets vorgestellten Verbesserungen vorgestellt und letztendlich vom Ausschuss beraten.
Unserem 2. Bürgermeister Gerhard Möldner gefielen die Planungen als Grundlage so gut, dass er den Vorschlag unterbreitete die Gesamtsituation des Pausenhofes zu überdenken und im Jahr 2021 auch umzusetzen. Diesem Vorschlag waren die anderen Räte nicht abgeneigt, so dass der Ausschuss dem Gemeinderat empfehlen wird, für die Überplanung des Pausenhofes einem geeigneten Fachplaner zu beauftragen. Die Planungen sind mit dem Gremium abzustimmen und sollten noch im neuen Jahr zur Ausführung kommen.
Wir freuen uns sehr dass der Ausschuss diesen Weg gewählt hat. Gerade als strukturschwache Gemeinde ist es wichtig eine besonders hohe Wohnqualität vorzuweisen.
Trennsystem für Regenwasser und Schmutzwasser
Mit dem Einstieg in das innerörtliche Trennsystem für Regenwasser und Schmutzwasser wurde die Gemeinde seitens der Genehmigungsbehörden verpflichtet Retentionsraum für Niederschläge herzustellen. Das beauftragte Ingenieurbüro legte die ersten Entwürfe zur Beratung vor und wurde beauftragt das benötigte Rückhaltevolumen von ca. 2000 m³ an verschiedenen Stellen der Gemarkung zu berechnen. Auch hier freut es uns besonders, dass eine Initiative der SPD ins Trennsystem konsequent weitergeführt wird um aktiven Umweltschutz nachhaltig zu betreiben. Der von uns schon lange geforderte Retentionsraum wird nun endlich vor der Ortschaft angegangen. Neben dem Effekt der Verringerung von Überschwemmungsgefahren (viele erinnern sich noch an 1991), wird die Neubildung von Grundwasser durch Regenrückhaltung unterstützt. Wenn uns das jetzt noch gelingt mir der Renaturierung des Dürrbachs zu verbinden ist uns hier ein großer Schritt in die richtige Richtung gelungen.
Kindergarten Erdenstern
Der Bericht endet mit der Beratung über das im Kindergarten in die Jahre gekommene Spielschiff. Hier wurden die Sicherheitsmängel vorgestellt und letztendlich deren Beseitigung durch ein Fachunternehmen beauftragt.
Eine große Anzahl an Zuhörern nahm, trotz überschaubarer Tagesordnung, an der November-Sitzung in der Festhalle teil. Dies lag vermutlich am ersten Tagesordnungspunkt, bei dem es um den Planungsauftrag für den Naturkindergarten ging.
Naturkindergarten
Vorschlag von der Verwaltung war es, die nächsten Leistungsphasen (III und IV) an das bereits bekannte Ingenieurbüro zu vergeben. Die Vergabe ist Grundlage für alle weiteren Schritte, insbesondere für die Ermittlung der förderfähigen Kosten und damit der Gesamtförderung für das Projekt. Darüber hinaus möchte die Regierung eine Baugenehmigung und eine Betriebserlaubnis mit Beantragung der Förderung vorgelegt bekommen.
Es folgte eine rege Diskussion, in der die Ausführung der „Gebäude“ in Form von Jurten als auch die Auswahl des Planungsbüros hinterfragt wurde.
Die SPD-Fraktion steht hinter dem Projekt Naturkindergarten in der Ausführung mit Jurten. Wichtig ist auch für uns, dass die nun folgende Ausschreibung neutral erfolgt, so dass sich möglichst verschiedene Anbieter von Jurten bewerben können. Im Vorfeld wurde jedoch mitgeteilt, dass man sich diesbezüglich keine Vielzahl von Angeboten erwarten kann. Der Verwaltung sei derzeit nur ein Hersteller bekannt, der die Vorgaben der Regierung (z.B. garantierte Lebensdauer der Außenhaut von 20 Jahren) erfüllen kann.
Haushaltsplan 2021
Weiterer Tagesordnungspunkt war die Vorberatung für den Haushaltsplan 2021
Üblicherweise wird in der November-Sitzung eine Art „Stoffsammlung“ erstellt mit Projekten, die in die Haushaltsplanung aufgenommen werden sollen. Dabei sind bereits begonnene Vorhaben, wie beispielsweise die Sanierung der Lang-,Büttner- und Schustergasse aufzunehmen, ebenso Vorhaben, für die es Beschlüsse des Gremiums gibt, z. B. für den Hort, als auch Projekte, die noch zu beschließen sind. Die Liste umfasst einen große Anzahl an Vorhaben, bei denen abzuwarten ist, ob alle aus finanzieller Hinsicht im Haushalt Berücksichtigung finden können. Darüber hinaus sind auch immer wieder die Kapazitäten in der Verwaltung ausschlaggebend dafür, dass Projekte nicht oder nicht sofort umgesetzt werden.
Bekanntgaben
Unter den Bekanntgaben informierte Bürgermeisterin Klara Schömig unter anderem darüber, dass ab dem 23.11. nun mit dem Bau der Ampeln am Edeka-Markt sowie am Lagerhaus begonnen wird.
Der BLU traf sich zunächst zu einer Waldbegehung und besprach dann die Schäden des Feuerwehrhauses.
Waldbegehung
Traditionell trifft sich der Bau-. Landwirtschafts- und Umweltausschuss im letzten Quartal des Jahres auf einem Freitag um 15 Uhr, um zusammen mit der zuständigen Revierförsterin eine Waldbegehung durchzuführen. Begangen wurde die Waldabteilung Fass. Während der ca. eineinhalbstündigen Begehung erklärte die Försterin den Bestand und die Pflegemaßnahmen ausführlich.
Unter anderem konnten wir frisch geschlagene Funiereichen sehen, die – so hoffen wir – mehrere tausend Euro erlösen sollen.
Leider mussten wir auch die durch die Trockenheit entstandenen Schäden zur Kenntnis nehmen. Besonders der Borkenkäfer hat in einer Abteilung die Restbestände an Fichten in der Flur so stark geschädigt, dass der verbliebene Rest ebenso entfernt werden muss. Hier sollen klimataugliche heimische Hölzer neu angepflanzt werden. Schlussendlich wurden aufgrund der Trockenschäden die Holzpreise nach unten angepasst.
Klimawäldchen
Im Zuge des Rundgangs wurde zu dem von uns initiierten Klimawäldchen nachgefragt. Leider gibt es hier noch keine Fortschritte zu verzeichnen. Wir wollen hoffen, dass einige Flächen ausgesucht werden, wo ein oder mehrere durch die Bürger*innen getragene Projekte entstehen könnten.
Wild
Die Jägerschaft wurde ausdrücklich von der Försterin gelobt. Das Wild ist im Einklang mit dem Wald, so dass sich der Wald selbst verjüngen kann, ohne dem Verbiss zum Opfer zu fallen. Auch von uns ein herzliches Dankeschön für die kompetente Unterstützung.
Feuerwehrgerätehaus
Dort wurden wir von den Verantwortlichen der Feuerwehr erwartet. Detailliert und kompetent wurden uns die Schäden des in die Jahre gekommenen Feuerwehrgerätehauses vorgestellt und erläutert. Die erforderlichen Maßnahmen wurden bereits berechnet und liegen im niedrigen sechsstelligen Bereich. Der Bauausschuss nahm die Aufstellung zur Kenntnis und bat die Verantwortlichen mitzuteilen welche Eigenleistung sich der Verein vorstellen könnte. Mit der Hausaufgabe betraut wird die Feuerwehrführung einen entsprechenden Antrag an den Gemeinderat formulieren.
Nachdem zwei Bauanträge behandelt wurden und die Protokolle der letzten Sitzungen genehmigt waren, schloss die Sitzung.
Luftreiniger für die Schule und die Kindertageseinrichtungen
Für die Oktobersitzung des Gemeinderates hat die SPD-Fraktion den Antrag auf Beschaffung von Luftreinigern für die Schule und die Kindertageseinrichtungen gestellt.
Unserem Antrag lag eine Studie der Bundeswehr über die sehr positiven Effekte der Geräte zur Reduzierung von Aerosolen in der Raumluft und ein Angebot zur Beschaffung von 20 Geräten für ca. 70.000 € vor. Die Verwaltung legte zur Sitzung ebenfalls weitere Studien und Einschätzungen vor.
Aus unserer Sicht ist es von elementarer Bedeutung für die Wintermonate eine weitere Option zur Luftreinhaltung (insbesondere zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 zu haben, um eine Gefährdung der Kinder und dem pädagogischen Personal zu minimieren. Regelmäßiges Lüften ist nach wie vor unentbehrlich, wird aber bei Außentemperaturen unter 10 Grad sehr wahrscheinlich nicht mehr so häufig durchgeführt wie in den vergangenen Monaten. Und wir wollen nicht, dass unsere Kinder bei dauerhaft geöffneten Fenstern den Schul- oder Kindergartentag verbringen.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass es eine Investition im mittleren 5-stelligen Bereich sein wird. In der Beratung entstand eine sehr sachliche und objektive Diskussion über das Thema. Allen Gemeinderäten war die Bedeutung des Themas bewusst, eine Bewertung der wissenschaftlichen Studien mit teilweise gegensätzlichen Ergebnissen wollte richtigerweise indes keiner vornehmen.
Gerhard Möldner und Maximilian Beck sprachen sich für die sofortige Beschaffung der Geräte aus, baten aber nachdrücklich darum, zumindest einen Beschluss zu fassen, mit dem die Verwaltung bei steigenden Infektionszahlen und einer entsprechenden Förderung durch Bund oder Land zeitnah handeln kann.
Diesem Kompromiss wurde zugestimmt, nachdem die sofortige Beschaffung der Geräte leider mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Jahresrechnung für das Jahr 2019
Erfreulicherweise konnte bereits sehr früh im Jahr 2020 die Jahresrechnung für das Jahr 2019 vorgelegt werden. Der Verwaltung wurde erneut eine ordentliche und gewissenhafte Rechnungslegung attestiert und der Entlastung wurde einstimmig zugestimmt.
Sanierung der Gassen im Altort
Bei der Sanierung der Gassen im Altort wurde die Leistung für die Sicherheits- und Gesundheitskoordination vergaben. Zudem wurde den Stadtwerken Würzburg der Auftrag für die Sanierung der Straßenbeleuchtung in diesem Bereich erteilt. Im oberen Bereich der Engelsgasse soll eine zusätzliche Leuchte installiert werden, um die Ausleuchtung hier zu verbessern.
Für die Städtebauförderung wurde die Bedarfsmitteilung an die Regierung von Unterfranken beschlossen.
Die Sanierung der Gassen im Altort steht 2020 und 2021 an, die Platzgestaltung am Birken-/Heimgartenweg soll Ende 2021/Anfang 2022 durchgeführt werden, damit für den Sommer 2022 die Arbeiten abgeschlossen sind. Zudem werden Mittel für die Sanierung des Bereichs Josef-Weber-Str., Langgasse, Schönbrunnstr. und Zehntgasse gemeldet.
Für den 29.09.2020 wurden gleich zwei Ausschüsse zu einer gemeinsamen Sitzung geladen.
Als wichtigster Punkt stand „Bauhofkonzept“ auf der Tagesordnung.
Im Vorfeld erhielten die Mitglieder der Ausschüsse ein Dossier einer Firma für Kommunalberatung, die von der „Kommunalen Allianz Würzburger Norden e. V.“ mit der Erstellung eines Kooperationskonzeptes für die Bauhöfe der 10 Mitgliedsgemeinden beauftragt wurde.
Im Zuge dieses Auftrages wurde auch für den Günterslebener Bauhof eine Kurzanalyse über das Aufgabenprofil erstellt sowie dessen technische, personelle und bauliche Ausstattung betrachtet.
Als Ergebnis geht aus den Ausführungen hervor, dass „der Bauhof der Gemeinde Güntersleben seine Aufgaben wirtschaftlich erbringt“, was von allen Fraktionen als großes Lob anerkannt wurde.
Aus der Untersuchung heraus wird empfohlen, dass der Regiebetrieb des Günterslebener Bauhofes beibehalten werden sollte. Lediglich für die Gemeinden Oberpleichfeld, Prosselsheim und Eisenheim wurde ein gemeinsamer Bauhof in Bergtheim für empfehlenswert erachtet.
Dennoch eigenen sich auch für Güntersleben einzelne Tätigkeiten für Zusammenschlüsse mit anderen Bauhöfen, z.B. Hauptinspektion für Spielplätze, gemeinsamer Sicherheitsbeauftragter oder auch Rufbereitschaft für den Bereich der Wasserversorgung, letzteres insbesondere mit Rimpar. Auch ist es denkbar, Anschaffungen gemeinsam zu planen und auszuschreiben, um so durch eine höhere Auftragssumme günstigere Preise zu erzielen. Hier wies der 2. Bürgermeister Gerhard Möldner auf das bereits erstellte Fahrzeugkonzept hin, welches Güntersleben bereits jetzt ermöglicht, notwendige Neuanschaffungen zu planen, was bei solchen gemeinsamen Anschaffungen von großem Vorteil wäre.
Es wird auch festgestellt, dass unser Bauhofleiter abgesehen von seinem klassischen Aufgabengebiet einen erheblichen Teil seiner Arbeit Bautechnikeraufgaben widmet. Hier wird empfohlen, beim Ausscheiden des Stelleninhabers, die Bautechnikertätigkeiten ins Rathaus zurück zu führen, wo sie klassisch angesiedelt sind. In der Folge ergab sich eine Diskussion über die mögliche Qualifikation eines künftigen Bauhofleiters, bei dem man sich im Ergebnis einig war, dass sich ein Handwerksmeister sehr gut eignen würde. Für die Arbeiten die im Rathaus erbracht werden sollen, ist ein Bautechniker denkbar. Auch für Gerhard Möldner wäre dies gut vorstellbar, er hielt es jedoch für wichtig, diese Entscheidung nach der bereits diskutierten Organisationsuntersuchung der Hauptverwaltung zu treffen bzw. die zu besetzende Stelle hier zu berücksichtigen. Sofern für die Untersuchung ein externes Beratungsunternehmen beauftragt würde, schlägt er keine klassische Ausschreibung vor. Vielmehr sollte die Gemeinde ihre Erwartungen an mögliche Unternehmen formulieren. Die Unternehmen könnten sich und ihre Ideen dem Gemeinderat präsentieren, der dann nach qualitativen und nicht rein finanziellen Aspekten entscheiden kann. Ähnlich hat man das bei der Vergabe der Trägerschaft für die Kindergärten gehandhabt, was sich als sehr positiv herausgestellt hatte.
Als Beschluss wurde daraufhin die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung für eine Organisationsuntersuchung der Hauptverwaltung vorzubereiten.
