Tempo 20 und Halteverbot in der Thüngersheimer Straße
Wir weisen darauf hin, dass ein Teil des sanierten Abschnittes der Thüngersheimer Straße ab sofort Tempo-20-Zone und Halteverbotszone ist.
Dürrbachpark und Corona
Leider sehen wir immer häufiger, dass die allgemein gültigen Regeln zum Umgang mit Corona nicht beachtet werden. Wir appellieren eindringlich an Sie: Bitte berücksichtigen Sie die Vorgaben! Wir würden uns sehr freuen, wenn die Gemeinde nicht gezwungen wird durch Nichteinhaltung der Coronaregeln den Dürrbachpark zu sperren. Bitte passen Sie auf sich und auch auf andere auf!
Aus dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss im Juli 2020
Verkehrssituation Thüngersheimer Straße – Winterleitenweg – Sandgraben
Die Ausschussmitglieder eröffneten die Sitzung mit zwei Ortsbesichtigungen. Wieder mit einem zusätzlichen Vertreter der SPD Fraktion wurde als erstes die Kreuzungs-/Einmündungssituation Thüngersheimer Str/ Winterleitenweg und Sandgraben begutachtet. Um hier künftig einer Verkehrsgefährdung vor allem durch ausfahrende Fahrzeuge aus dem Winterleitenweg entgegenzuwirken wurde mehrheitlich beschlossen eine rechts vor links Regelung in Verbindung mit Fahrbahnmarkierungen anzubringen. Zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h konnte sich der Ausschuss noch nicht durchringen. Erst soll beobachtet werden ob bereits durch die neue Vorfahrtsregelung eine Entlastung eintreten wird. Weiterhin soll der nach dem städtebaulichen Entwicklungskonzept vorgesehene Kreisverkehr nicht aus dem Auge verloren werden.
Wasserführung im oberen Sennleinsweg
Als zweite Station wurde die Wasserführung im oberen Sennleinsweg in der Nähe der Maternushütte in Augenschein genommen. Zufrieden zeigte sich der Ausschuss mit den geplanten Maßnahmen des Bauhofes, welche das Auswaschen des Schotterweges durch Regenwasser minimieren sollen.
Stellplatzordung
Zurück im Rathaus wurde unter anderem der Entwurf der Verwaltung zur Stellplatzordnung diskutiert. Neben der notwendigen Anzahl der zu errichtenden Stellplätze auf privatem Grund wurde vor allem die seit den 90er Jahren unveränderte Stellplatzablöse in Höhe von 2550 € behandelt. Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss die Stellplatzablöse auf 3500 € anzupassen. Damit sollen Bauherr*innen ermuntert werden eigene Stellplätze zu errichten, bevor an eine Ablösung in Frage kommt. Im Verlauf des Tagesordnungspunktes entbrannte eine heftige Debatte über den vor allem im Ortskern herrschenden Parkdruck. Dies wird zum einen durch nicht genutzte Stellplätze, aber auch durch unbedachtes Abstellen von Fahrzeugen zunehmend Lieferwagen oder gar LKW verursacht. Nachdem die die Gemeinde kein Durchgriffsrecht auf privaten Grundstücken besitzt, war man sich im Ausschuss relativ einig, dies ähnlich wie in Ringstraße oder Thüngersheimer Str. durch Einzeichnung von Parkflächen, nur für PKW, zu regeln. Begonnen soll sehr schnell in der Gramschatzer Str.
Umgang im öffentlichen Verkehrsraum
Besonders besorgniserregend empfinden wir als SPD-Fraktion den zunehmend rücksichtslosen Umgang im öffentlichen Verkehrsraum. Es wird keine Rücksicht auf Kinder und ältere Mitbürger*innen genommen. Insbesondere an und um das Ärztehaus lässt sich dies beobachten. Obwohl in nur 100m Entfernung ein großer Parkplatz zur Verfügung steht wird hier ungehemmt auf dem Gehweg und sogar direkt vor Hofeinfahrten geparkt. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen das ein solches unsoziales Verhalten geahndet wird.
DÜRRBACHPARK UND CORONA
Leider sehen wir immer häufiger auch, dass die allgemein gültigen Regeln zum Umgang mit Corona nicht beachtet werden. Wir appellieren eindringlich an Sie. Bitte berücksichtigen sie die Vorgaben! Wir würden uns sehr freuen, wenn die Gemeinde nicht gezwungen wird durch Nichteinhaltung der Coronaregeln den Dürrbachpark zu sperren.
Bitte passen Sie auf sich und auch andere auf!
Aus dem Gemeinderat im Juli 2020
Rats- und Bürgerinformationssystem
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigte sich der Gemeinderat u.a. mit einem Thema, das wir, die SPD-Fraktion, schon seit einigen Jahren immer wieder thematisiert hat und welches auch im Wahlwettbewerb ganz oben bei uns auf der Agenda stand.
Besprochen wurde die Anschaffung und Einführung eines Rats -und Bürgerinformationssystems. So werden den Mitgliedern des Gemeinderats sämtlich Sitzungsunterlagen und Protokolle elektronisch zur Verfügung gestellt. Ein wichtiger Schritt hin zur digitalen Verwaltung, um mit Hilfe des Programmes Sitzungen effektiv und effizient zu gestalten. Zudem werden enorme Mengen Papier gespart, gut für Umwelt und Finanzen.
Auch unseren Bürger*innen soll es dann möglich sein, sich im Vorfeld der Sitzungen detaillierter zu den Tagesordnungspunkten informieren zu können, so wollen wir die Transparenz der Gemeindearbeit für die Günterslebener Bürger*innen sicherstellen.
Erfreulicherweise beschloss der Gemeinderat einstimmig die Einführung des Informationssystems. Folglich kann eine Umstellung in Kürze erfolgen und Güntersleben wird wieder ein Stück digitaler und zukunftsfähiger. Nach einer gewissen Umgewöhnungsphase werden Gemeinderat, Verwaltung und Bürger*innen von dem neuen System profitieren.
Finanzielle Situation der Gemeinde
In einem weiteren Punkt erläuterte der Kämmerer die finanzielle Situation der Gemeindekasse. Der Haushalt der Gemeinde weißt vorerst trotz „Corona“ keine nennenswerten Einbrüche auf, sodass Projekte im 2. Halbjahr wie geplant fortgesetzt werden können.
Vergabe von Aufträgen
Zudem wurden noch zwei Aufträge vergeben. Zum einen müssen die Zuläufe zum Mischwasserkanal in der Thüngersheimer Straße nach der fertiggestellten Sanierung wieder verschlossen werden. Zum anderen wurde der Auftrag für die Beweissicherung im Rahmen der Sanierung der Lang-, Büttner-, Schuster- und Engelsgasse vergeben. Das ist erforderlich, um mögliche Schäden an den Gebäuden, die durch die Baumaßnahme entstehen könnten, entsprechend abzuwickeln.
Aus dem Gemeinderat im Juni 2020
Kindertageseinrichtungen Güntersleben
In der Juni-Sitzung des Gemeinderates stand die Abrechnung der Johanniter für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde für September bis Dezember 2019 im Mittelpunkt. Zwischen den Gemeinderäten, der Verwaltung und den Johannitern entwickelte sich eine kontrovers, aber sehr sachlich geführt Diskussion, in der sich letztlich nicht alle Sachverhalte bis ins Detail klären ließen. Im Ergebnis wird – über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus – den Johannitern auch das Restdefizit nach mehrheitlicher Beschlussfassung durch den Gemeinderat ausgeglichen. Die Gemeinde unterstützt damit die Kindertageseinrichtungen mit einem Betrag in Höhe von ca. 70.000 EUR. Da uns die Bildung der Kinder und Jugendlichen sowie die Unterstützung der Familien in Güntersleben besonders wichtig ist, hat auch die SPD-Fraktion für diesen Beschluss gestimmt.
Es galt, die Sondersituation, dass nur 4 Monate Betrieb abgerechnet wurden, zu berücksichtigen. Zudem waren zahlreiche Neu- und Ersatzbeschaffungen aufgrund des bestehenden Investitionsstaus der letzten Zeit dringend erforderlich.
Für die Zukunft wurde festgelegt, dass der Finanz- und Personalausschuss in einer Sitzung Anfang 2021 die Jahresabrechnung 2020 prüfen wird. Zudem wurde nachdrücklich der Wunsch geäußert, dass das Defizit in den kommenden Jahren reduziert wird. Das wird vermutlich noch mehr als 1 Jahr dauern, wird aber selbstverständlich von den Johannitern, auch aus eigenem Interesse, angestrebt.
Verkehrssicherheit – Ampeln an der Würzburger Straße
Dem Gemeinderat wurde zudem die Errichtung der seit längerem vorgesehen beiden zusätzlichen Ampeln in der Würzburger Straße sowie ein Angebot zur Aufstellung dieser vorgelegt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Ampelstandort am Lagerhaus (jetziger Fußgängerüberweg).
Der zweite Ampelstandort wurde diskutiert. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Verlegung des neuen Ampelstandortes weg vom Edeka-Markt, näher in Richtung Innenort, wurde nicht zugestimmt.
Wir sind der Auffassung, dass mit einer Verlegung der Ampel in Zusammenhang mit einer Zusammenlegung der beiden Bushaltestellen Mühlweg und Roßstraße (diese sind keine 300 Meter voneinander entfernt) deutlich mehr Fußgänger die Ampel nutzen könnten. Besonders im Blick hatten wir dabei die Schüler*innen, die täglich den Schulbus erreichen müssen und seit Jahrzehnten die Straße ohne Ampel überqueren müssen. Gleiches gilt für die Kindergartenkinder der Villa Kunterbunt.
Mit einer Zusammenlegung der Haltestellen würde man zudem die Kreuzungsproblematik an der Einmündung Würzburger Str. Ecke Roßstraße verbessern, die immer wieder brenzlige Situationen zwischen Fußgängern, dem Bus und Autofahrern verursacht.
Zudem spricht die Frequentierung der Bushaltestelle am Edeka (Mühlweg) nicht unbedingt für einen Erhalt dieser. Unsere Beobachtung zeigt, dass diese Haltestelle nur von relativ wenigen Fahrgästen genutzt wird.
Infrastrukturausbau
Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, den Glasfaserausbau voran zu treiben. Dies ist uns ein Anliegen, um unseren Ort zukunftsfähig zu gestalten. Wir erachten es für dringend notwendig, den gesamten Ort mittelfristig mit Glasfaser zu erschließen. Herr Dr. Först, unabhängiger Berater für Verkehrs- und Umweltplanung, berichtete mit wichtigen Informationen über den aktuellen Stand des Ausbaus im Landkreis Würzburg und zeigte die Ist-Situation in Güntersleben auf. Er stellte verschieden Fördermöglichkeiten der Bayerischen Staatsregierung sowie des Bundes vor. Dabei lag ein besonderes Augenmerk auf einer möglichst diskriminierungsfreien Ausschreibung, sodass der geeignetste Anbieter ausgewählt werden kann und auch dem Bürger die Wahl überlassen wird, mit welchem Anbieter er seine Leitung zukünftig nutzen will. Hierzu ist eine weitere, detaillierte Markterkundung erforderlich, dies wird Hr. Dr. Först in naher Zukunft vorstellen.
Weiteres
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung stellte sich zudem die Gleichstellungsbeauftrage des Landkreises Würzburg, Frau Carmen Schiller, vor. Es wurde eine Auswertung der Geschwindigkeitsanzeigegeräte im Ort vorgestellt und der Rechenschaftsbericht der Gemeine Güntersleben für das Haushaltsjahr 2019 erörtert.