Aus dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss am 22.09.2020

Bauanträge, Bauvorhaben und Renovierungsarbeiten

Zur Überraschung der Ratsmitglieder waren eine Vielzahl von Bauherrn zur Sitzung des BLU gekommen, um die Abstimmung über ihr Bauanliegen zu verfolgen. So wurden die Bauanträge mit Zustimmung der Anwesenden auf der Tagesordnung vorgezogen.

Es wurden den Anträgen zweier neuen Wohnhäuser, erfreulicherweise in der bereits schon bestehenden Wohnbebauung, einstimmig zugestimmt.

Die fertiggestellten Pläne für den neu zu gestaltenden Schülerhort im Haus der Generationen wurden vom Gremium einstimmig freigegeben. Ergänzend hierzu wurden die dem Haus der Generationen gegenüberliegenden elf Parkplätze in der Weinbergstraße ebenfalls einstimmig beschlossen.

Besonders begrüßt wurde die Geschäftsidee eines jungen Landwirtsehepaars, welches einen neuen Aussiedlerhof mit Hofladen aufbauen möchte. Wir wünschen dazu alles Gute und viel Glück!

Im anschließenden Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde bekannt gegeben, dass im Wiesenweg ein Wohngebäude mit sechs Wohneinheiten entstehen soll.

Im Folgenden wurde der Auftrag für die Neugestaltung der Straßenbeleuchtung für die Lang-, Büttner- und Schustergasse vergeben. In bewährter Weise wurde dies von unserem Bauhofleiter Herrn Klemmer vorgetragen.

Weiterhin wurde das Streichen der Holzfenster in der KiTa “Villa Kunterbunt“ an einen örtlichen Handwerker vergeben.

Nachdem die Fachaufsicht des Landratsamtes die akustischen Verhältnisse in zwei Gruppenräumen der KiTa „Erdenstern“ bemängelt hat, beschloss der BLU dort Akustikdecken einzubauen.

Programm „Post-Corona-Stadt“

Für das Programm „Post-Corona-Stadt“ einigte sich der Rat auf die Eingabe eines Begegnungsplatzes an einem Retentionsbecken auf der Platte. Spontan viel uns der Name „Spätzplatz“ (Platz der Begegnung, meist für junge Leute) ein.

Gewerbegebiet Fahrental

Im Hauptteil der Sitzung stellten die Planer des Ingenieurbüros Auktor ihre Gedanken zur Entwicklung der Erweiterung des Gewerbegebietes vor. Da bewusst auf eine größere Diskussion verzichtet wurde, äußerten die meisten Ratsmitglieder nur besonders wichtige Argumente und gaben sie den Planern mit.

Es folgten die Bekanntgaben der Verwaltung.

Luftfiltergeräte für Schule und Kindertageseinrichtungen

Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, welcher als letzter Punkt zwar angesprochen, allerdings nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Der Antrag betrachtet die technische Reinigung der Luft in Klassen- und Kitaräumen. So soll die Ansteckungsgefahr durch indirekte Infektion minimiert werden. Basis des Antrages bildet eine wissenschaftliche Studie der Universität der Bundeswehr.

Der SPD-Fraktion ist sehr wohl bewusst, dass es sich bei einer Beschaffung von ca. 20 Geräten dieser Art um eine mittlere fünfstellige Summe handelt.

Dennoch streben wir – zum Wohle der Kinder, Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen in den Kindertageseinrichtungen – eine zielführende und umfassende, auf wissenschaftlichen Grundlagen basierende Debatte an.

Wir – als SPD-Fraktion bedauern es, dass der TOP erst in die nächste Tagesordnung aufgenommen wird. Um schnellstmöglich handlungsfähig zu sein, war es unser Ziel den Weg für eine kurzfristige Bestellung vorzubereiten, um so sicherzustellen, dass einerseits ein mögliches Förderprogramm zur Beschaffung entsprechender Luftfiltergeräte (welches am Tag nach der Sitzung durch die Bayerische Staatsregierung mit einem Volumen von 50 Millionen verkündet wurde) kurzfristig genutzt werden könnte und andererseits auch eine Bestellung ausgelöst werden könnte, bevor aufgrund einer zu erwartenden hohen Nachfrage Lieferverzögerungen auftreten.

Aus dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss im Juli 2020

Verkehrssituation Thüngersheimer Straße – Winterleitenweg – Sandgraben

Die Ausschussmitglieder eröffneten die Sitzung mit zwei Ortsbesichtigungen. Wieder mit einem zusätzlichen Vertreter der SPD Fraktion wurde als erstes die Kreuzungs-/Einmündungssituation Thüngersheimer Str/ Winterleitenweg und Sandgraben begutachtet. Um hier künftig einer Verkehrsgefährdung vor allem durch ausfahrende Fahrzeuge aus dem Winterleitenweg entgegenzuwirken wurde mehrheitlich beschlossen eine rechts vor links Regelung in Verbindung mit Fahrbahnmarkierungen anzubringen. Zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h konnte sich der Ausschuss noch nicht durchringen. Erst soll beobachtet werden ob bereits durch die neue Vorfahrtsregelung eine Entlastung eintreten wird. Weiterhin soll der nach dem städtebaulichen Entwicklungskonzept vorgesehene Kreisverkehr nicht aus dem Auge verloren werden.

Wasserführung im oberen Sennleinsweg

Als zweite Station wurde die Wasserführung im oberen Sennleinsweg in der Nähe der Maternushütte in Augenschein genommen. Zufrieden zeigte sich der Ausschuss mit den geplanten Maßnahmen des Bauhofes, welche das Auswaschen des Schotterweges durch Regenwasser minimieren sollen.

Stellplatzordung

Zurück im Rathaus wurde unter anderem der Entwurf der Verwaltung zur Stellplatzordnung diskutiert. Neben der notwendigen Anzahl der zu errichtenden Stellplätze auf privatem Grund wurde vor allem die seit den 90er Jahren unveränderte Stellplatzablöse in Höhe von 2550 € behandelt. Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss die Stellplatzablöse auf 3500 € anzupassen. Damit sollen Bauherr*innen ermuntert werden eigene Stellplätze zu errichten, bevor an eine Ablösung in Frage kommt. Im Verlauf des Tagesordnungspunktes entbrannte eine heftige Debatte über den vor allem im Ortskern herrschenden Parkdruck. Dies wird zum einen durch nicht genutzte Stellplätze, aber auch durch unbedachtes Abstellen von Fahrzeugen zunehmend Lieferwagen oder gar LKW verursacht. Nachdem die die Gemeinde kein Durchgriffsrecht auf privaten Grundstücken besitzt, war man sich im Ausschuss relativ einig, dies ähnlich wie in Ringstraße oder Thüngersheimer Str. durch Einzeichnung von Parkflächen, nur für PKW, zu regeln. Begonnen soll sehr schnell in der Gramschatzer Str.

Umgang im öffentlichen Verkehrsraum

Besonders besorgniserregend empfinden wir als SPD-Fraktion den zunehmend rücksichtslosen Umgang im öffentlichen Verkehrsraum. Es wird keine Rücksicht auf Kinder und ältere Mitbürger*innen genommen. Insbesondere an und um das Ärztehaus lässt sich dies beobachten. Obwohl in nur 100m Entfernung ein großer Parkplatz zur Verfügung steht wird hier ungehemmt auf dem Gehweg und sogar direkt vor Hofeinfahrten geparkt. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen das ein solches unsoziales Verhalten geahndet wird.

DÜRRBACHPARK UND CORONA

Leider sehen wir immer häufiger auch, dass die allgemein gültigen Regeln zum Umgang mit Corona nicht beachtet werden. Wir appellieren eindringlich an Sie. Bitte berücksichtigen sie die Vorgaben! Wir würden uns sehr freuen, wenn die Gemeinde nicht gezwungen wird durch Nichteinhaltung der Coronaregeln den Dürrbachpark zu sperren.

Bitte passen Sie auf sich und auch andere auf!

Aus den Ausschüssen im Mai 2020

Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss

Immer noch im Zeichen von Corona fanden am 26.05. gleich zwei Sitzungen hintereinander statt.

Begonnen mit dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss standen mehrere Ortseinsichten auf der Tagesordnung. So wurden als erstes die vom Landkreis genehmigten und vorgeschlagenen Ampelstandorte in Augenschein genommen. Der eine soll am jetzigen Schülerlotsenübergang errichtet werden. Nach kurzer Diskussion und mit den Vorgaben des Straßenbauamtes ist dieser Übergang zwar nicht die Wunschlösung der SPD, aber durchaus akzeptabel.

Anders der zweite Übergang welcher von der Verwaltung in Absprache mit dem Straßenbauamt auf Höhe des Einkaufmarktes am Ortseingang vorgeschlagen wurde. Hier sehen wir noch erheblichen Diskussionsbedarf, da wir der Meinung sind, dass eine Ampel an der Stelle keine Entlastung für die Bushaltestelle an der Einmündung Kantstraße bringt. Dort ist eine der am stärksten belasteten Bushaltestellen für Schüler im Ort. Die Querung im stark frequentierten Kreuzungsbereich ist aus unserer Sicht eine ernstzunehmende Gefahrenstelle. Noch dazu kann diese Haltestelle kaum behindertengerecht ausgebaut werden. Unser Ansatz besteht darin die beiden Bushaltestellen Kantstraße und Einkaufsmarkt zu einer etwa mittig zusammenzulegen und somit die Ampel für den gefahrlosen Übergang der Schüler*innen und für die Besucher des Marktes gleichermaßen zu nutzen. Auch kann diese Haltestelle dann problemlos behinderten- und seniorengerecht ausgebaut werden. Uns ist völlig bewusst das wir damit die eine Haltestelle aufgeben, aber die Vorteile mit der Querung der Kreisstraße erscheinen uns hier gewichtiger zu sein. Wir werden hier unseren Standpunkt ergebnisoffen mit den anderen Gruppierungen diskutieren.

Als nächste Ortseinsicht stand der Flurweg vom Fahrental in den Studdelsgraben auf dem Programm. So wird demnächst der Ausbau des Weges auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen und somit eine von uns in das Gremium gebrachte Diskussion über eine Verbindung zur B 27 angestoßen.

Als letzte Station beriet man sich am neuen Standort des Kettenbrunnen. Hier wurden im Vorfeld Bedenken laut, dass der Brunnen zu nah an der Fahrbahn steht und somit spielende Kinder vom vorbeifahrenden Verkehr gefährdet werden könnten. Nach intensiver Beratung einigte man sich, die Situation nach Inbetriebnahme des Brunnens zu beobachten. Sollte sich der Platz als Treffpunkt für unsere Kinder herauskristallisieren wird erneut über eine Abtrennung zur Straße zu reden sein.

Jugend- und Kulturausschuss

Mit einiges an Verspätung begann dann die Sitzung des Jugend- und Kulturausschuss in der Festhalle. Als einziger Tagesordnungspunkt stand hier die Vorstellung der Entwurfsplanung des Hortes im Haus der Generationen auf der Tagesordnung.
Erfreulicherweise hat der Planer unsere Anregungen bei den Vorberatungen im Bauausschuss vollumfänglich umgesetzt, so dass ein zweckmäßiges und attraktives Schülerbetreuungsangebot entstehen könnte. Durch unsere Anregung im Vorfeld der Planung wird nun bisher „toter“ Raum im Treppenhaus der Schule überbaut und somit für die Schüler nutzbar gemacht. An der Stelle möchten wir auch Dank sagen an den Fotofreunden und der Sozialstation (Paritätischer Wohlfahrtsverband) welche sehr entgegenkommend in der Bereitstellung eines zusätzlichen Raumes waren, bzw. sind. Auch freut es uns an der Stelle sehr dass die Diskussion um den Hort auf so großes Interesse bei den Eltern und Zuhörern gestoßen ist. Dies zeigt uns dass unsere fortwährende zustimmende Haltung gegenüber einem Hort auf große Zustimmung trifft und gewürdigt wird.
An der Stelle hoffen wir sehr das die Genehmigungsbehörden und bald einen positiven Bescheid zur Baugenehmigung und Förderung ausstellen, damit wir möglichst bald loslegen können.