von SPD Guentersleben | Jul 16, 2021 | Aus dem Gemeinderat
Wasser- und Abwassergebühren
Aufgrund der Neuberechnung der Wasser- und Abwassergebühren wurde die entsprechend angepasste Satzung beschlossen.
Hort im Haus der Generationen
Für die Erweiterung zum Hort im Haus der Generationen wurden die Fachplanungsaufträge für Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärinstallation beschlossen.
Erschließung des Bauabschnittes 1.2 auf der Platte
Als sicherlich wichtigstes Thema in der öffentlichen Sitzung wurde das Thema der Erschließung des Bauabschnittes 1.2 auf der Platte beraten.
Im Rahmen der Erschließung des Baugebiets „Platte“ entstand im westlichen Bereich des Gebiets ein Streifen, welcher in privaten Händen ist (BA1.2). Aktuell befindet sich dort Grünfläche. Das Bestreben der Gemeinde ist es, diesen Streifen in Bauland umzuwandeln. Demzufolge wurde dieses Gebiet bereits im Bebauungsplan „Platte“ berücksichtigt. Um die Erschließung seitens der Gemeinde uns seitens der Eigentümer voran zu bringen fanden in der Vergangenheit immer wieder Gespräche und Verhandlungen statt. Bedauerlicherweise bisher ohne Ergebnis.
Das Ziel der Gemeinde im BA 1.2 war immer eine freiwillige Umlegung in Verbindung mit einem privatrechtlichen Vertrag zur Übernahme der Kosten zu 100% durch die Eigentümer. Nur deshalb war die Gemeinde in der Vergangenheit zu mehreren Zugeständnissen , was jeweils die Änderung des Bebauungsplans nach sich zog ,bereit.
Mit Blick auf den derzeit gültigen Bebauungsplan sieht man das Entgegenkommen der Gemeinde; die Straßen und öffentliche Flächen wurden in kleinst möglichem Umfang umgeplant.
Dieses Entgegenkommen hat im Gemeinderat immer wieder zu Diskussionen geführt und die Entscheidungen dazu sind oftmals auch mit Bauchschmerzen getroffen worden, wie in den Sitzungsprotokollen der Vergangenheit nachzulesen ist.
Festzustellen gilt, dass wenn die Durchführung der Erschließung nach derzeitigem Bebauungsplan, mit freiwilliger Umlegung und Kostenübernahme durch die Eigentümer erfolgen würde, sowohl die Eigentümer, wie auch die Gemeinde Gewinner sein würden. Eine Verschiebung dieses Gleichgewichts, insbesondere aufgrund der Finanzierung, zugunsten der Grundstückseigentümer kommt für die SPD-Fraktion deshalb nicht in Frage.
Um jedoch einer möglichen Erschließungsverzögerung entgegen zu wirken, sollte den Eigentümern nochmals die freiwillige Umlegung in Verbindung mit einem privatrechtlichen Kostenübernahmevertrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten angeboten werden.
Sollten nicht alle zustimmen, streben wir dann eine amtliche Umlegung nach dem BauGB an.
Diesem Beschlussvorschlag von Seiten der SPD-Fraktion stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu, wodurch der Stillstand der vergangenen Jahre beendet wird und die Entwicklung im BA 1.2 fortschreiten kann.
Der bereits geleistete planerische Aufwand kann auch bei einer amtlichen Umlegung zum großen Teil mit einfließen. Damit ist der Weg vielleicht ein anderer, am Ende steht aber annähernd das gleiche Ergebnis.
Für die kooperativen Eigentümer im BA 1.2 sind Verzögerungen, die bei der amtlichen Umlegung aufgrund von Klagen Einzelner auftreten können, natürlich ärgerlich. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich die Gemeinde jedoch hier auch an einer Stelle positionieren, über die sie eben nicht bereit ist hinaus zu gehen. Dafür hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst, der nach wie vor Gültigkeit besitzt. Und dieser Beschluss wurde für alle Günterslebener/innen gefasst.
von SPD Guentersleben | Jun 30, 2021 | Aus den Ausschüssen
Windenergie
Im ersten, umfassenden Tagesordnungspunkt stellte sich eine Firma vor die sich mit der Errichtung von Bürgerwindkraftanlagen befasst. Es wurde über ein mögliches Szenario ab 2026 gesprochen, wenn die ersten bestehenden Anlagen auf der Steinhöhe ihr Förderende erreicht haben. Zu dem sehr interessanten Vortrag möchten wir unsere Sichtweise darstellen.
Meinung der SPD Güntersleben
Der Klimawandel, mitunter durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hervorgerufen, ist nicht mehr ignorierbar. Hitzetage steigen, Wasserknappheit, besonders in unserer Region, ist in aller Munde. Um einen machbaren Beitrag zu leisten, treten wir dafür ein, die Leistung der auf dem Gemarkungsgebiet Güntersleben bestehenden Windkraftanlagen, deutlich zu erhöhen. Aus unserer Sicht kommt, wenn überhaupt, nur eine Bürgerwindkraftanlage, bestehend aus mehreren Anlagen in Betracht. Nur so sehen wir eine Akzeptanz für die Maßnahme als gegeben. Für die Umsetzung der Maßnahme ist es jedoch zwingend erforderlich, dass sie von einer Mehrheit der Günterslebener mitgetragen wird.
Fahrental
Wiederholte Beschwerden von Anliegern des Gewerbegebietes Fahrental über das Parkverhalten veranlasste die Verwaltung diese Problematik im Ausschuss zu thematisieren. Nach eingehender Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag einer Parkregelung für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten.
Flurweg oberhalb der Weinbergstraße
Ebenfalls musste sich das Gremium mit mehreren Beschwerden aus dem Neubaugebiet Platte beschäftigen. Unisono wird hier die unzulässige Nutzung des Flurwegs oberhalb der Weinbergstraße moniert. Es gilt zum wiederholten male festzustellen, dass das Baugebiet Platte ausschließlich über die Altenbergstraße erschlossen ist. Leider sah sich der Ausschuss gezwungen dies nunmehr mit Sperrpfosten so herzustellen, dass eine Befahrung des Flurweges aus dem Neubaugebiet heraus unterbunden wird.
Ortsplan
Zum Abschluss wurde in den Bekanntgaben mitgeteilt, dass demnächst ein neuer Ortsplan aufgelegt wird.
von SPD Guentersleben | Jun 10, 2021 | Aus dem Gemeinderat
Ehrungen
Unser 2. Bürgermeister Gerhard Möldner wurde, neben den Gemeinderatsmitgliedern Marianne Scheu-Helgert, Ira Wolz und Michael Freudenberger, für seine langjährige, ehrenamtliche Tätigkeit als Gemeinderat geehrt. Nachdem eine persönliche Übergabe der Urkunde des Bayerischen Staatsministeriums durch den Landrat aufgrund der Corona-Pandemie bislang nicht erfolgen konnte, wurde die Ehrung durch Bürgermeisterin Klara Schömig übernommen. Gerhard, auch von Deinen Fraktionskolleg*innen DANKE für Deinen Einsatz!
Neugestaltung des Außenbereiches der KiTa Villa Kunterbunt
Bereits in der Mai-Sitzung stand dieses Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Im Anschluss daran wurde durch die Architektin eine geänderte und bezüglich der Kosten für die jeweiligen Arbeiten anders aufgeschlüsselte, Planung vorgelegt. Im Focus der Diskussion stand, neben den insgesamt hohen Kosten, die für die Krippengruppen (1-2 Jährige) vorgeschlagene Spielkombination. Die SPD-Fraktion vertrat dabei die Meinung, dass gerade die Neugestaltung für diese Altersgruppe unverzichtbar ist, weil es hier bislang eine nur unzureichende Ausstattung gibt. Durch Verzicht auf einige wenige Spielgeräte, die Bereitschaft der Eltern sowie der Eigenheimervereinigung, sich durch Eigenleistungen an den anstehenden Arbeiten zu beteiligen, konnte nun eine Kosteneinsparung von ca. 30 T€ erreicht werden.
Interessante Bekanntgaben waren
- Die Termine für Lehrgänge für Hobbyhandwerker zum Bau von Trockenmauern wurden auf den 17.07. und 24.07.2021 festgelegt. Auf der Homepage der Gemeinde sind hierzu Informationen abrufbar.
- Sanierung der Lang-, Büttner- und Schustergasse: der Baufortschritt liegt aktuell rund 2 Wochen hinter der Planung
- Bis Ende Juni sollen die Arbeite für die Verlegung der Bushaltestelle Mehlenstraße abgeschlossen sein, die Thüngersheimer Straße wird dann wieder ohne Behinderungen befahrbar sein
- Der Baufortschritt zum Umbau des Hauses der Generationen zu einem Kinderhort verläuft planmäßig.
von SPD Guentersleben | Mai 31, 2021 | Aus den Ausschüssen
Die Sitzung begann mit mehreren Ortseinsichten.
Winterleitenweg
So wurden die abgesenkten Pflasterquerungen im Winterleitenweg begutachtet. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen die Querungen aus Wirtschaftlichkeitsgründen zu asphaltieren.
Steinleseplätze
Wie auch schon in der Dorfzeitung berichtet wurde besonders der Steinleseplatz am Fahrental vermehrt als Schuttplatz benutzt. Wir finden dieses Verhalten von Mitbürgern/ -innen äußerst bedauernswert. So schlossen wir uns dem Vorschlag der CSU, die öffentlichen Steinleseplätze aufzulösen, gerne an. Auch sehen wir die Auslobung einer Belohnung für die Mitteilung unberechtigter Ablagerungen leider als erforderlich an.
Bachweg
Die letzte Ortseinsicht fand im Bachweg, dort an den beschädigten Randsteinen zum Bach hin statt. Die Verwaltung (Bauhof) machte den Vorschlag die Randeinfassungen mit L-Steinen zu ertüchtigen. Grundsätzlich sehen wir dies als erforderlich an. Jedoch befürchten wir dass die Ausführung durch den Bauhof zu erheblichen Verzögerungen führen wird und konnten uns deshalb der Ausführung nicht anschließen. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte jedoch dem Vorschlag zu.
Kläranlage
In der Kläranlage muss die 25 Jahre alte SPS-Steuerung gegen eine neue ausgetauscht werden. Die neue Steuerung wurde einstimmig für eine Summe von ca. 9.000€ beauftragt.
Villa Kunterbunt
Außerdem wurde abermals die Außenanlage der Villa Kunterbunt besprochen. Hierzu verweisen wir auf unsere Stellungnahmen in der Dorfzeitung Juni und Juli
von SPD Guentersleben | Mai 17, 2021 | Aus dem Gemeinderat
In der Mai-Sitzung des Gemeinderates war das Hauptthema die Neugestaltung der Außenanlage des Kindergarten Villa Kunterbunt.
Bereits im Jahr 2019 wurde bei einer Sicherheitsbegehung festgestellt, dass Teile der Außenanlage (insbesondere die Holzterrasse, aber auch manche Spielgeräte) einer umfangreichen Sanierung bedürfen. Besonders die Sicherheitsmängel der sich um das Gebäude ziehenden Terrasse wurden neben den in die Jahre gekommenen Spielgeräten bemängelt.
Bei den Haushaltsberatungen 2021 wurden Mittel i.H.v. 140.000 € eingeplant. Zum Zeitpunkt der Beratungen lagen keine konkrete Zahlen vor, so dass nur eine grobe Schätzung der zu benötigenden Mittel erfolgen konnte.
In der im April stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses konnten diese Zahlen von einem von den Johannitern beauftragten Planungsbüros erstmals konkretisiert werden.
Dabei wurde deutlich, dass die Kosten für Planung und Ausführung mit 250.000 € deutlich die eingestellten Mittel aus dem HH-Plan übersteigen. Um eine mögliche Kostenreduzierung zu erzielen, wurde im Nachgang zur Sitzung ein Ortsterminmit der Planerin durchgeführt und Anregungen zur Kostenreduzierung besprochen.
In der Sitzung des Gemeinderates „nur“ die Kostenübernahme für die Leistungsphasen 1-3 an, damit das Planungsbüro einen wie vom Bauausschuss geforderte Entwurfsplanung erstellen und vorlegen kann. Hierzu wird eine Aufstellung erfolgen, welche Maßnahmen zwingend umzusetzen sind und welche verzichtbar wären.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, alle erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, um weiterhin einen sicherheitstechnisch völlig einwandfreien Betrieb der Villa Kunterbunt zu gewährleisten.
Eine Aufteilung auf die folgenden Jahre erscheint uns nicht sinnvoll, da bspw. dadurch der Kindergartenbetrieb immer wieder eingeschränkt wäre, wenn die Arbeiten nicht zu den Schließtagen durchgeführt werden können.
Die optionalen Maßnahmen sind sorgfältig abzuwägen, wobei deutliche Einsparung im Vergleich zu den 250.000 € angestrebt werden sollen. Ebenfalls ist zu prüfen, ob Eigenleistungen bspw. durch die Elternschaft möglich sind.
