Aus dem Gemeinderat im Oktober 2020

Luftreiniger für die Schule und die Kindertageseinrichtungen

Für die Oktobersitzung des Gemeinderates hat die SPD-Fraktion den Antrag auf Beschaffung von Luftreinigern für die Schule und die Kindertageseinrichtungen gestellt.

Unserem Antrag lag eine Studie der Bundeswehr über die sehr positiven Effekte der Geräte zur Reduzierung von Aerosolen in der Raumluft und ein Angebot zur Beschaffung von 20 Geräten für ca. 70.000 € vor. Die Verwaltung legte zur Sitzung ebenfalls weitere Studien und Einschätzungen vor.

Aus unserer Sicht ist es von elementarer Bedeutung für die Wintermonate eine weitere Option zur Luftreinhaltung (insbesondere zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 zu haben, um eine Gefährdung der Kinder und dem pädagogischen Personal zu minimieren. Regelmäßiges Lüften ist nach wie vor unentbehrlich, wird aber bei Außentemperaturen unter 10 Grad sehr wahrscheinlich nicht mehr so häufig durchgeführt wie in den vergangenen Monaten. Und wir wollen nicht, dass unsere Kinder bei dauerhaft geöffneten Fenstern den Schul- oder Kindergartentag verbringen.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass es eine Investition im mittleren 5-stelligen Bereich sein wird. In der Beratung entstand eine sehr sachliche und objektive Diskussion über das Thema. Allen Gemeinderäten war die Bedeutung des Themas bewusst, eine Bewertung der wissenschaftlichen Studien mit teilweise gegensätzlichen Ergebnissen wollte richtigerweise indes keiner vornehmen.

Gerhard Möldner und Maximilian Beck sprachen sich für die sofortige Beschaffung der Geräte aus, baten aber nachdrücklich darum, zumindest einen Beschluss zu fassen, mit dem die Verwaltung bei steigenden Infektionszahlen und einer entsprechenden Förderung durch Bund oder Land zeitnah handeln kann.

Diesem Kompromiss wurde zugestimmt, nachdem die sofortige Beschaffung der Geräte leider mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Jahresrechnung für das Jahr 2019

Erfreulicherweise konnte bereits sehr früh im Jahr 2020 die Jahresrechnung für das Jahr 2019 vorgelegt werden. Der Verwaltung wurde erneut eine ordentliche und gewissenhafte Rechnungslegung attestiert und der Entlastung wurde einstimmig zugestimmt.

Sanierung der Gassen im Altort

Bei der Sanierung der Gassen im Altort wurde die Leistung für die Sicherheits- und Gesundheitskoordination vergaben. Zudem wurde den Stadtwerken Würzburg der Auftrag für die Sanierung der Straßenbeleuchtung in diesem Bereich erteilt. Im oberen Bereich der Engelsgasse soll eine zusätzliche Leuchte installiert werden, um die Ausleuchtung hier zu verbessern.

Für die Städtebauförderung wurde die Bedarfsmitteilung an die Regierung von Unterfranken beschlossen.

Die Sanierung der Gassen im Altort steht 2020 und 2021 an, die Platzgestaltung am Birken-/Heimgartenweg soll Ende 2021/Anfang 2022 durchgeführt werden, damit für den Sommer 2022 die Arbeiten abgeschlossen sind. Zudem werden Mittel für die Sanierung des Bereichs Josef-Weber-Str., Langgasse, Schönbrunnstr. und Zehntgasse gemeldet.

Aus dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschusses sowie dem Finanz- und Personalausschuss am 29.09.2020

Für den 29.09.2020 wurden gleich zwei Ausschüsse zu einer gemeinsamen Sitzung geladen.

Als wichtigster Punkt stand „Bauhofkonzept“ auf der Tagesordnung.

Im Vorfeld erhielten die Mitglieder der Ausschüsse ein Dossier einer Firma für Kommunalberatung, die von der „Kommunalen Allianz Würzburger Norden e. V.“  mit der Erstellung eines Kooperationskonzeptes für die Bauhöfe der 10 Mitgliedsgemeinden beauftragt wurde.

Im Zuge dieses Auftrages wurde auch für den Günterslebener Bauhof eine Kurzanalyse über das Aufgabenprofil erstellt sowie dessen technische, personelle und bauliche Ausstattung betrachtet.

Als Ergebnis geht aus den Ausführungen hervor, dass „der Bauhof der Gemeinde Güntersleben seine Aufgaben wirtschaftlich erbringt“, was von allen Fraktionen als großes Lob anerkannt wurde.

Aus der Untersuchung heraus wird empfohlen, dass der Regiebetrieb des Günterslebener Bauhofes beibehalten werden sollte. Lediglich für die Gemeinden Oberpleichfeld, Prosselsheim und Eisenheim wurde ein gemeinsamer Bauhof in Bergtheim für empfehlenswert erachtet.

Dennoch eigenen sich auch für Güntersleben einzelne Tätigkeiten für Zusammenschlüsse mit anderen Bauhöfen, z.B. Hauptinspektion für Spielplätze, gemeinsamer Sicherheitsbeauftragter oder auch Rufbereitschaft für den Bereich der Wasserversorgung, letzteres insbesondere mit Rimpar. Auch ist es denkbar, Anschaffungen gemeinsam zu planen und auszuschreiben, um so durch eine höhere Auftragssumme günstigere Preise zu erzielen. Hier wies der 2. Bürgermeister Gerhard Möldner auf das bereits erstellte Fahrzeugkonzept hin, welches Güntersleben bereits jetzt ermöglicht, notwendige Neuanschaffungen zu planen, was bei solchen gemeinsamen Anschaffungen von großem Vorteil wäre.

Es wird auch festgestellt, dass unser Bauhofleiter abgesehen von seinem klassischen Aufgabengebiet einen erheblichen Teil seiner Arbeit Bautechnikeraufgaben widmet. Hier wird empfohlen, beim Ausscheiden des Stelleninhabers, die Bautechnikertätigkeiten ins Rathaus zurück zu führen, wo sie klassisch angesiedelt sind. In der Folge ergab sich eine Diskussion über die mögliche Qualifikation eines künftigen Bauhofleiters, bei dem man sich im Ergebnis einig war, dass sich ein Handwerksmeister sehr gut eignen würde. Für die Arbeiten die im Rathaus erbracht werden sollen, ist ein Bautechniker denkbar. Auch für Gerhard Möldner wäre dies gut vorstellbar, er hielt es jedoch für wichtig, diese Entscheidung nach der bereits diskutierten Organisationsuntersuchung der Hauptverwaltung zu treffen bzw. die zu besetzende Stelle hier zu berücksichtigen. Sofern für die Untersuchung ein externes Beratungsunternehmen beauftragt würde, schlägt er keine klassische Ausschreibung vor. Vielmehr sollte die Gemeinde ihre Erwartungen an mögliche Unternehmen formulieren. Die Unternehmen könnten sich und ihre Ideen dem Gemeinderat präsentieren, der dann nach qualitativen und nicht rein finanziellen Aspekten entscheiden kann. Ähnlich hat man das bei der Vergabe der Trägerschaft für die Kindergärten gehandhabt, was sich als sehr positiv herausgestellt hatte.

Als Beschluss wurde daraufhin die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung für eine Organisationsuntersuchung der Hauptverwaltung vorzubereiten.

Aus dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss am 22.09.2020

Bauanträge, Bauvorhaben und Renovierungsarbeiten

Zur Überraschung der Ratsmitglieder waren eine Vielzahl von Bauherrn zur Sitzung des BLU gekommen, um die Abstimmung über ihr Bauanliegen zu verfolgen. So wurden die Bauanträge mit Zustimmung der Anwesenden auf der Tagesordnung vorgezogen.

Es wurden den Anträgen zweier neuen Wohnhäuser, erfreulicherweise in der bereits schon bestehenden Wohnbebauung, einstimmig zugestimmt.

Die fertiggestellten Pläne für den neu zu gestaltenden Schülerhort im Haus der Generationen wurden vom Gremium einstimmig freigegeben. Ergänzend hierzu wurden die dem Haus der Generationen gegenüberliegenden elf Parkplätze in der Weinbergstraße ebenfalls einstimmig beschlossen.

Besonders begrüßt wurde die Geschäftsidee eines jungen Landwirtsehepaars, welches einen neuen Aussiedlerhof mit Hofladen aufbauen möchte. Wir wünschen dazu alles Gute und viel Glück!

Im anschließenden Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde bekannt gegeben, dass im Wiesenweg ein Wohngebäude mit sechs Wohneinheiten entstehen soll.

Im Folgenden wurde der Auftrag für die Neugestaltung der Straßenbeleuchtung für die Lang-, Büttner- und Schustergasse vergeben. In bewährter Weise wurde dies von unserem Bauhofleiter Herrn Klemmer vorgetragen.

Weiterhin wurde das Streichen der Holzfenster in der KiTa “Villa Kunterbunt“ an einen örtlichen Handwerker vergeben.

Nachdem die Fachaufsicht des Landratsamtes die akustischen Verhältnisse in zwei Gruppenräumen der KiTa „Erdenstern“ bemängelt hat, beschloss der BLU dort Akustikdecken einzubauen.

Programm „Post-Corona-Stadt“

Für das Programm „Post-Corona-Stadt“ einigte sich der Rat auf die Eingabe eines Begegnungsplatzes an einem Retentionsbecken auf der Platte. Spontan viel uns der Name „Spätzplatz“ (Platz der Begegnung, meist für junge Leute) ein.

Gewerbegebiet Fahrental

Im Hauptteil der Sitzung stellten die Planer des Ingenieurbüros Auktor ihre Gedanken zur Entwicklung der Erweiterung des Gewerbegebietes vor. Da bewusst auf eine größere Diskussion verzichtet wurde, äußerten die meisten Ratsmitglieder nur besonders wichtige Argumente und gaben sie den Planern mit.

Es folgten die Bekanntgaben der Verwaltung.

Luftfiltergeräte für Schule und Kindertageseinrichtungen

Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, welcher als letzter Punkt zwar angesprochen, allerdings nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Der Antrag betrachtet die technische Reinigung der Luft in Klassen- und Kitaräumen. So soll die Ansteckungsgefahr durch indirekte Infektion minimiert werden. Basis des Antrages bildet eine wissenschaftliche Studie der Universität der Bundeswehr.

Der SPD-Fraktion ist sehr wohl bewusst, dass es sich bei einer Beschaffung von ca. 20 Geräten dieser Art um eine mittlere fünfstellige Summe handelt.

Dennoch streben wir – zum Wohle der Kinder, Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen in den Kindertageseinrichtungen – eine zielführende und umfassende, auf wissenschaftlichen Grundlagen basierende Debatte an.

Wir – als SPD-Fraktion bedauern es, dass der TOP erst in die nächste Tagesordnung aufgenommen wird. Um schnellstmöglich handlungsfähig zu sein, war es unser Ziel den Weg für eine kurzfristige Bestellung vorzubereiten, um so sicherzustellen, dass einerseits ein mögliches Förderprogramm zur Beschaffung entsprechender Luftfiltergeräte (welches am Tag nach der Sitzung durch die Bayerische Staatsregierung mit einem Volumen von 50 Millionen verkündet wurde) kurzfristig genutzt werden könnte und andererseits auch eine Bestellung ausgelöst werden könnte, bevor aufgrund einer zu erwartenden hohen Nachfrage Lieferverzögerungen auftreten.

Aus dem Gemeinderat im September 2020

Mit dem ersten Schultag endete auch die Sommerpause des Gemeinderates. Zu folgenden Tagesordnungspunkten wollen wir berichten:

Stromliefervertrag ab 2021

Am 31.12.2020 endet der Stromliefervertrag der Gemeinde mit den Stadtwerken Würzburg AG. Zum Abschluss eines neuen Vertrages ist auch der Strombezug auszuschreiben und nach der Wirtschaftlichkeit neu zu vergeben. Von vier abgegebenen Angeboten hat wiederum die Stadtwerke Würzburg AG das günstigste Angebot abgegeben, so dass sich der Gemeinderat wieder zu deren Gunsten entschieden hat. Neu ist, dass der Strom zu 100% als sogenannter Ökostrom nach „EE02 Standard“ bezogen wird, wofür sich auch die SPD-Fraktion ausgesprochen hat. Erfreulich ist, dass die Mehrkosten hierfür – ein ähnlicher Verbrauch wie im Vorjahr unterstellt – kaum ins Gewicht fallen.

Einrichtung eines Hortes im Haus der Generationen

Wir berichteten bereits, dass das Dachgeschoss im „Haus der Generationen“ nun ausgebaut und zusammen mit dem Obergeschoss für die Einrichtung eines Hortes genutzt werden wird. Hierfür wurden nun Planungsaufträge an einen Architekten sowie für die Planung Heizung-Lüftung-Sanitär, Tragwerk sowie Elektroanlagen vergeben.

Schaffung von Parkflächen am „Haus der Generationen“

Aufgrund eines Grundstückskaufes durch die Gemeinde wird es möglich sein, die Parksituation rund um das „Haus der Generationen“ deutlich zu entzerren. Auch hierfür wurde für die entsprechende Planung ein Auftrag vergeben.

Teilnahme am „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020“

Das Land Bayern unterstützt die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten mit einem Investitionspaket. Nachdem das Dach unserer Tennishallen in Hinblick auf die Statik sanierungsbedürftig ist und diesbezüglich bereits Beschlüsse im Gemeinderat gefasst wurden, bietet sich eine Bewerbung für das Programm an. Der Vorschlag der Verwaltung, eine komplette Sanierung der Hallen einzureichen , wurde diskutiert, weil damit trotz einer möglichen Förderung wohl hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen würden. Insbesondere auch in Hinblick auf die für ganz Bayern überschaubare Gesamtfördersumme in Höhe von 25,5 Mio. Euro (bei ca. 2000 Gemeinden im Freistaat sind dies pro Gemeinde rechnerisch 12.500 EUR pro Gemeinde) schlug Gerhard Möldner vor, sich auf die Sanierung des Daches zu beschränken. Diese Grundlagen liegen bereits vor und können ohne weitere Planungskosten unverzüglich eingereicht werden. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung von „Schutzinseln“ für Kinder in Güntersleben

Die SPD-Fraktion Güntersleben beantragt im Gemeinderat die Einrichtung von Schutzinseln für Kinder in Güntersleben. So soll Kinder eine Anlaufstelle geboten werden, wenn diese dringende Hilfe brauchen. Konzept Die Schutzinsel ist ein Projekt, das Kindern in Güntersleben hilft. Kinder, die im Ort (z.B. auf dem Schulweg) ihr Geld oder ihr Handy verlieren, sich verfolgt fühlen oder kurzfristig Hilfe (z.B. auch ein Pflaster nach einem Fahrradsturz) benötigen sollen für kurze Zeit Schutz suchen können. Einzelhändler und Gewerbebetriebe signalisieren ihre Schutzinselfunktion mit einem entsprechenden Logo am Schaufenster bzw. an der Eingangstür. Das Personal der beteiligten Betriebe wird die Kinder nicht abweisen, sondern in kurzem Gespräch auf die Hilfebedürftigen eingehen und dann gegebenenfalls Eltern, Polizei, Notarzt oder Jugendamt anrufen. Das Projekt Schutzinsel lebt von der Beteiligung der in Güntersleben ansässigen Einzelhändler und Gewerbebetriebe. Das Projekt Schutzinsel wird getragen von der Gemeinde Güntersleben und von örtlichen Partnern. Die Beteiligung an dem Projekt ist für die Betriebe kostenlos und löst keine weiter gehenden Verpflichtungen aus. Die Beteiligung an dem Projekt dient in positiver imagefördernder Weise den beteiligten Betrieben. Jederzeit kann die Beteiligung an dem Projekt Schutzinsel beendet werden. Hierzu reicht die Entfernung des Logo-Aufklebers und eine formlose Mitteilung die Gemeinde. Betriebe, die sich an dem Projekt beteiligen, sollten ihr Personal entsprechend informieren. Das Personal sollte in der Lage sein, im Bedarfsfall auf die Not der Kinder kurz und pragmatisch eingehen zu können und ein oder zwei Anrufe tätigen zu können. Kinder, die um Hilfe bitten, befinden sich in für sie außergewöhnlichen Situationen. Sie haben sich verlaufen, den Bus verpasst, fühlen sich von anderen gehänselt oder gar bedroht. Vielleicht ist es auch nur ein streunender Hund, vor dem sie sich fürchten oder bei ihrem Fahrrad ist die Kette abgesprungen, bzw. der Reifen platt. Manche Kinder sind selbstbewusst und fragen gezielt nach Hilfe, andere weinen vielleicht und wissen nicht wie es weitergeht. Man muss kein Pädagoge sein, um in solchen Situationen angemessen zu handeln, ein wenig gesunder Menschenverstand reicht meist völlig aus. Der Gemeinderat beauftragt die Gemeinde Güntersleben zur Einrichtung von Schutzinseln.

Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion Würzburg-Land für das Jahr 2019

Zusammengefasst ist festzustellen, dass die Kriminalstraftaten sowohl bezogen auf den gesamten Landkreis als auch in Güntersleben rückläufig sind. Leider ist in Güntersleben bei der Rauschgiftkriminalität ein massiver Anstieg von 2 auf 27 festzustellen. Die Polizei will dieser Entwicklung auch im gesamten Landkreis einerseits durch verstärkte Kontrollen als auch durch präventive Maßnahmen entgegen wirken. Die Polizeiinspektion Würzburg stellt fest, dass der Landkreis Würzburg zu den sichersten Landkreisen in Bayern zählt.

Bekanntgaben

Bei den Bekanntgaben informierte die Bürgermeisterin unter anderem, dass mit dem Bau der beiden neuen Ampelanlagen in Güntersleben bereits im Oktober begonnen wird. Der Beginn der Baumaßnahme Büttnergasse verzögert sich und ist nunmehr auf den 21.09.2020 terminiert.

Herzliche Einladung

Treffen der Arbeitsgruppen

Im September treffen sich die ersten Arbeitsgruppen. Sie haben sicherlich viele gute Ideen, Wünsche und Anregungen, um unseren Ort weiter voranzubringen, sprechen Sie mit uns darüber.

Diskutieren Sie mit uns am 21.09.2020 über die Frage „Wie familienfreundlich ist Güntersleben?“ und am 28.09.2020 über die “Digitalisierung und Breitbandausbau”. Im Oktober geht es weiter. Am 05.10.2020 treffen wir uns und diskutieren über  „Umweltschutz in Güntersleben“. Auch hier sind wir gespannt auf Ihre Meinung und Ihre Ideen. Zu einem lebenswerten Ort gehört auch die Sicherheit. Daher möchten wir am 12.10.2020 mit Ihnen zum Thema „Güntersleben – Sicher für Jung und Alt“ reden. Die Arbeitsgruppe „Agil. Miteinander. Bürgernah.“ wird sich am 19.10.2020 treffen. Seien sie dabei uns sprechen Sie mit uns über unsere Festhalle.

Alle Veranstaltungen finden um 19.30 Uhr online statt. Wir laden Sie herzlich ein. Wir freuen uns auf Sie, Ihre Anregungen und Ideen!

Aus dem Gemeinderat im August 2020

Aus dem Gemeinderat im August 2020

Der Gemeinderat hat sich im August in die Sommerpause verabschiedet. Nichts desto trotz gab es einige Dinge zu besprechen und zu entscheiden. So fand eine Sitzung des Ferienausschusses statt.

Ersatzbeschaffung eines Baukompressors für den Bauhof

Der im Bauhof vorhandene Baukompressor aus dem Jahre 1986 war immer wieder kaputt. Aufgrund des Alters sind keine Ersatzteile mehr zu bekommen. Schnell waren sich daher die Mitglieder des Ferienausschusses einig und bewilligten einstimmig die Neuanschaffung eines Kaeser Baukompressors.

Digitales Klassenzimmer

Die Digitalisierung unserer Schule wird – insbesondere in Zeiten von Corona und im Zuge des technischen Fortschrittes – immer wichtiger. Daher folgten die Mitglieder des Ferienausschusses dem Vorschlag der Schulleitung 10 Klassenzimmer mit Bildschirm, Notebooks, Soundbar und Dokumentenkamera auszustatten. Zuwendungen erhält die Schule zudem durch Mittel aus dem Förderprogramm “Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer” der Regierung von Unterfranken.

Weiterhin wurden Tablets für die Schüler ausgeschrieben.

Die digitale Vernetzung der Räumlichkeiten wurde bereits Ende 2019 abgeschlossen.

Bekanntgaben

Die Sanierungsarbeiten in der Lang-, Büttner-, und Schustergasse werden voraussichtlich am 7. oder 14. September 2020 beginnen.

Siegerbilder des Malwettbewerbs

Siegerbilder des Malwettbewerbs

Mit einem Malwettbewerb für Kinder hat der SPD-Ortsverein etwas Abwechslung in das Familienleben während der Corona-Einschränkungen gebracht. Alle Kinder zwischen 3 und 12 Jahren waren aufgerufen, bis Ende Mai ein selbstgemaltes Bild einzureichen. Dabei konnten sie sich kreativ austoben, und zeigen, was ihre Zukunftsideen für Güntersleben sind.

Wir haben uns über zahlreiche abgegebene Bilder sehr gefreut.

Die Entscheidung für die Prämierung viel uns nicht leicht. Alle Bilder waren toll und mit viel Mühe gemalt. Uns ist sehr deutlich geworden, dass sich bereits unsere jüngsten Bürger*innen enorm viele Gedanken über den Ort machen und interessante, witzige und vielleicht auch umsetzbare Ideen für Güntersleben haben.

Der erste Preis, ein Besuch im Playmobil FunPark mit der ganzen Familie ging an Lena (10). Sie hat einen renaturierten und naturnahen Dürrbach gemalt hat. Den zweiten Preis, in Schwimmbadbesuch im Nautiland, hat Tamara (8) gewonnnen. Sie wünscht sich ein OpenAir-Kino (vielleicht im Dürrbachpark?)! Alle anderen Kinder, die teilgenommen haben, konnten sich ebenfalls über kleine Preise freuen, so dass niemand leer ausging und jeder für seine Ideen belohnt wurde. Die Preisübergabe fand bei besten Wetter im Dürrbachpark statt, der auch bei den Bildern immer wieder aufgegriffen wurde.

Der SPD-Ortsverein und auch die Fraktion im Gemeinderat wissen um die Bedeutung des Dürrbachparks für Kinder und Familien und so ist es uns ein Anliegen diesen auch weiterhin zu gestalten.

Dürrbachpark und Corona

Dürrbachpark und Corona

Leider sehen wir immer häufiger, dass die allgemein gültigen Regeln zum Umgang mit Corona nicht beachtet werden. Wir appellieren eindringlich an Sie: Bitte berücksichtigen Sie die Vorgaben! Wir würden uns sehr freuen, wenn die Gemeinde nicht gezwungen wird durch Nichteinhaltung der Coronaregeln den Dürrbachpark zu sperren. Bitte passen Sie auf sich und auch auf andere auf!

Aus dem Bau-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss im Juli 2020

Verkehrssituation Thüngersheimer Straße – Winterleitenweg – Sandgraben

Die Ausschussmitglieder eröffneten die Sitzung mit zwei Ortsbesichtigungen. Wieder mit einem zusätzlichen Vertreter der SPD Fraktion wurde als erstes die Kreuzungs-/Einmündungssituation Thüngersheimer Str/ Winterleitenweg und Sandgraben begutachtet. Um hier künftig einer Verkehrsgefährdung vor allem durch ausfahrende Fahrzeuge aus dem Winterleitenweg entgegenzuwirken wurde mehrheitlich beschlossen eine rechts vor links Regelung in Verbindung mit Fahrbahnmarkierungen anzubringen. Zu einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h konnte sich der Ausschuss noch nicht durchringen. Erst soll beobachtet werden ob bereits durch die neue Vorfahrtsregelung eine Entlastung eintreten wird. Weiterhin soll der nach dem städtebaulichen Entwicklungskonzept vorgesehene Kreisverkehr nicht aus dem Auge verloren werden.

Wasserführung im oberen Sennleinsweg

Als zweite Station wurde die Wasserführung im oberen Sennleinsweg in der Nähe der Maternushütte in Augenschein genommen. Zufrieden zeigte sich der Ausschuss mit den geplanten Maßnahmen des Bauhofes, welche das Auswaschen des Schotterweges durch Regenwasser minimieren sollen.

Stellplatzordung

Zurück im Rathaus wurde unter anderem der Entwurf der Verwaltung zur Stellplatzordnung diskutiert. Neben der notwendigen Anzahl der zu errichtenden Stellplätze auf privatem Grund wurde vor allem die seit den 90er Jahren unveränderte Stellplatzablöse in Höhe von 2550 € behandelt. Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss die Stellplatzablöse auf 3500 € anzupassen. Damit sollen Bauherr*innen ermuntert werden eigene Stellplätze zu errichten, bevor an eine Ablösung in Frage kommt. Im Verlauf des Tagesordnungspunktes entbrannte eine heftige Debatte über den vor allem im Ortskern herrschenden Parkdruck. Dies wird zum einen durch nicht genutzte Stellplätze, aber auch durch unbedachtes Abstellen von Fahrzeugen zunehmend Lieferwagen oder gar LKW verursacht. Nachdem die die Gemeinde kein Durchgriffsrecht auf privaten Grundstücken besitzt, war man sich im Ausschuss relativ einig, dies ähnlich wie in Ringstraße oder Thüngersheimer Str. durch Einzeichnung von Parkflächen, nur für PKW, zu regeln. Begonnen soll sehr schnell in der Gramschatzer Str.

Umgang im öffentlichen Verkehrsraum

Besonders besorgniserregend empfinden wir als SPD-Fraktion den zunehmend rücksichtslosen Umgang im öffentlichen Verkehrsraum. Es wird keine Rücksicht auf Kinder und ältere Mitbürger*innen genommen. Insbesondere an und um das Ärztehaus lässt sich dies beobachten. Obwohl in nur 100m Entfernung ein großer Parkplatz zur Verfügung steht wird hier ungehemmt auf dem Gehweg und sogar direkt vor Hofeinfahrten geparkt. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen das ein solches unsoziales Verhalten geahndet wird.

DÜRRBACHPARK UND CORONA

Leider sehen wir immer häufiger auch, dass die allgemein gültigen Regeln zum Umgang mit Corona nicht beachtet werden. Wir appellieren eindringlich an Sie. Bitte berücksichtigen sie die Vorgaben! Wir würden uns sehr freuen, wenn die Gemeinde nicht gezwungen wird durch Nichteinhaltung der Coronaregeln den Dürrbachpark zu sperren.

Bitte passen Sie auf sich und auch andere auf!